Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.10 "Opfergrenze" des Unterhaltszahlenden

Die Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist nur dann möglich, wenn und soweit der Unterhaltsleistende unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen in der Lage ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts und des Unterhalts für bevorrechtigte Unterhaltsberechtigte die Unterhaltsleistungen zu erbringen. Die Unterhaltsleistungen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Einkommen des Unterhaltsleistenden stehen. Es müssen diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen genügend Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich und seine engere Familie verbleiben; das ist die sog. Opfergrenze nach §§ 1581, 1603, 1609 BGB.

Die Vermögensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten sind für die Berechnung der Opfergrenze unerheblich, die Leistungsfähigkeit bemisst sich nur anhand des Nettoeinkommens. Danach dürfen die Unterhaltsleistungen einen bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Dieser Prozentsatz beträgt 1 % je volle 500 EUR des Nettoeinkommens, höchstens 50 %. Dieser Prozentsatz ist um je 5 Prozentpunkte für den Ehegatten und für jedes Kind, für das der Steuerpflichtige einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder andere Leistungen für Kinder erhält, zu kürzen, höchstens jedoch um 25 Prozentpunkte. Eine monatsbezogene Betrachtungsweise ist für die Berechnung der Opfergrenze in Bezug auf die zu berücksichtigende 5 %-Pauschale pro Kind anzuwenden, wenn im VZ nur zeitanteilig Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG bestand.

Die Opfergrenze ist bei Unterhaltsleistungen an den Ehegattenund bei Unterhalt an Lebensgefährten/-innennicht anzuwenden. Die ­Opfergrenzenberechnung ist ebenfalls nicht anzuwenden, wenn eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft gegeben ist. Diese ist durch das Zusammenleben, z. B. mit der nichtehelichen Mutter des gemeinsamen Kinds, in jedem Fall gegeben. Die Definition einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft ist abschließend im SGB geregelt.

Bei der Ermittlung dieses besonders definierten Nettoeinkommens sind alle steuerpflichtigen und steuerfreien Einnahmen, z. B. Kindergeld und vergleichbare Leistungen nach dem SGB, Arbeitnehmersparzulagen sowie etwaige Steuererstattungen, anzusetzen. Abzuziehen sind die gesetzlichen Lohnabzüge (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Sozialabgaben) sowie die Werbungskosten (mindestens der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG). Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige keine Werbungskosten hat.

 

Praxis-Beispiel

Ermittlung der Opfergrenze

Sohn S hat 2019 seinen bedürftigen Vater V und seine Mutter M mit 12.000 EUR unterstützt und diese Zahlungen als Unterhaltsaufwand geltend gemacht. Das vom Sohn ermittelte Nettoeinkommen (Bruttoarbeitslohn + Steuererstattung ./. Lohnsteuer ./. Sozialversicherung) betrug 25.000 EUR. Werbungskosten wurden nicht geltend gemacht.

Das Finanzamt mindert den Betrag von 25.000 EUR um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag i. H. v. 1.000 EUR. Die Opfergrenze beträgt demzufolge 11.520 EUR (25.000 EUR ./. 1.000 EUR = 24.000 EUR / 500 EUR = 48 % von 24.000 EUR). S kann dem Grunde nach Unterhaltsleistungen bis zur Höhe der Opfergrenze von 11.520 EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG geltend machen.

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