Stiftungen: Besonderheiten ... / 3.2 Publizitätsgesetz
 

Rz. 24

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 PublG sind die Offenlegungsvorschriften des Publizitätsgesetzes auch für Stiftungen des bürgerlichen Rechts gültig, sofern diese ein Gewerbe betreiben und die Größenmerkmale des § 1 Abs. 1 PublG überschreiten. Dann sind die für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des 2. Abschnitts im 3. Buch des HGB (§§ 264335b HGB) ausnahmsweise auch für Stiftungen weitgehend sinngemäß anzuwenden. Die damit zur Anwendung gelangenden Vorschriften des 1. Abschnitts des PublG (§§ 110 PublG) bzw. des 2. Abschnitts des PublG (§§ 1115 PublG) beziehen sich nämlich in weiten Teilen auf die §§ 264335b HGB. Bereits im Jahr 2016 wurde der Innenministerkonferenz der Vorschlag unterbreitet, ein Stiftungsregister zur besseren Einsicht, vor allem für die Öffentlichkeit, in Erwägung zu ziehen. Seit dem 1.10.2017 existiert aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben ein Transparenzregister, das mit der Aktualisierung des Geldwäschegesetzes (GwG) eingeführt wurde. Dieses elektronische Register umfasst unter anderem alle rechtsfähigen Stiftungen in Deutschland und verpflichtet diese zur Meldung von Adressdaten und wirtschaftlichen Zielen, bleibt damit aber z. B. hinter den Inhalten des Handelsregisters zurück. In Zukunft könnte die Entwicklung in diese Richtung gehen, dass Stiftungen ein eigenes Stiftungsregister erhalten.

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