Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, Bauleistungen

OFD Frankfurt, 10.10.2012, S 7279 A - 14 - St 113

Bundeseinheitliches Handbuch für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Zur Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG für Bauleistungen wird in dem „Bundeseinheitlichen Handbuch für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung” in Teil II unter Arbeitshilfen und ausgewählte Prüfungsschwerpunkte in Nr. 19a zu folgenden Punkten ausführlich Stellung genommen:

1.	Leistungen, die unter die Regelung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG fallen
2.	Definition Bauwerk
3.	Bedingungen an den leistenden Unternehmer für die Verlagerung der Steuerschuld
4.	Bedingungen an den Leistungsempfänger für die Verlagerung der Steuerschuld
5.	Sonderfall der nachhaltigen Bautätigkeit
6.	Vertrauensschutz für die beteiligten Vertragspartner in Zweifelsfällen
7.	Rechnungsstellung und Vorsteuerabzug
8.	Abschlagszahlungen vor dem 31.3.2004, Fertigstellung nach dem 1.4.2004
9.	Abschlagszahlungen vor dem 1.1.2010, Fertigstellung nach dem 31.12.2009
10.	Kontrollmitteilungen

Der Begriff der Bauleistungen („Was sind Bauleistungen?”) ist im „Bundeseinheitlichen Handbuch für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung Teil II – Arbeitshilfen und ausgewählte Prüfungsschwerpunkte / Nr. 19a – Anlage – Tabellarische Übersicht zur Anwendung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG” dargestellt. Ergänzend hierzu werden in der nachfolgenden Tabelle noch weitere Leistungen eingeordnet:

Leistungsbeschreibung	Bauleistung		Bemerkung
	ja	nein
Abtransport von Erdaushub als selbständige Hauptleistung		X	vgl. aber Erdaushub
Bausatzhäuser	X		Voraussetzung: Verantwortung für die ordnungsgemäße Gebäudeerrichtung liegt zumindest teilweise beim Lieferer des Bausatzes
Bauüberwachung		X	Voraussetzung: Bauüberwachung ist Hauptleistung
Betonmischer; Betonpumpe (Zurverfügungstellung)	X		Voraussetzung: es wird gleichzeitig Bedienungspersonal für substanz- verändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt, z.B. Verfüllung von Ortbeton
Erdaushub einschließlich Abtransport und Deponierung	X		vgl. Abbruch von Bauwerken
Grabsteine		X	Ausnahme: Mausoleum
Pflege einer Dachbegrünung		X
Planierraupe (Zurverfügungstellung mit Bedienungspersonal)		X	vgl. Baukran
Regalförderzeug		X	vgl. Anlagenbau
Silo	X		Voraussetzung: Errichtung/Aufbau im Rahmen einer Werklieferung vor Ort
Video-Überwachungsanlagen	X

Das Handbuch wird regelmäßig aktualisiert und ist im Intranet unter Steuerverwaltung/Umsatzsteuer/Arbeitsbereiche/USt-Sonderprüfung/Handbuch aufrufbar.

Die Rundvfg. vom 13.8.2009, S 7279 A – 14 – St 113 (USt-Kartei OFD Ffm. § 13b – S 7279 Karte 10) ist durch diese Rundvfg. überholt.

Bundeseinheitliches Handbuch für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung Teil II – Arbeitshilfen und ausgewählte Prüfungsschwerpunkte / Nr. 19a – Anlage –

Tabellarische Übersicht zur Anwendung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG

Was sind Bauleistungen?

– Stand Januar 2012 –

Vorbemerkung:

Die nachfolgende tabellarische Übersicht beruht im Wesentlichen auf den Regelungen in Abschnitt 13b.2 UStAE. Die entsprechenden Hinweise sind in der Spalte „Bemerkungen” enthalten.

		Bauleistung
Leistung		i.S.d.		Bemerkungen
		§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG
		Ja	Nein
Abbrucharbeiten an einem Bauwerk (einschließlich Abtransport und Deponierung)		X
Analyse von Baustoffen			X	Abschnitt 13b.2 Abs. 6 UStAE
Anlegen von Gärten und Wegen				Abschnitt 13b.2 Abs. 7 Nr. 10 UStAE
– soweit keine Bauwerke hergestellt, instand gesetzt, geändert oder beseitigt werden			X
Anschütten von Hügeln und Böschungen			X	Abschnitt 13b.2 Abs. 7 Nr. 10 UStAE
Anschluss von Elektrogeräten			X	Abschnitt 13b.2 Abs. 7 Nr. 10 UStAE
Anzeigentafel Einbau		X		Abschnitt 13b.2 Abs. 7 Nr. 11 UStAE
Arbeiten an Maschinenanlagen, die zu ihrer Funktionsfähigkeit aufgebaut werden müssen		X		Abschnitt 13b.2 Abs. 5 Nr. 4 UStAE
Arbeitnehmerüberlassung (auch wenn die überlassenen Arbeitnehmer für den Entleiher Bauleistungen erbringen; unabhängig davon, ob Leistungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erbracht werden)			X	Abschnitt 13b.2 Abs. 7 Nr. 13 UStAE
Aufzug (Einbau)		X		Abschnitt 13b.2 Abs. 5 Nr. 1 UStAE
Ausbauarbeiten an einem Bauwerk		X		Abschnitt 13b.2 Abs. 7 UStAE
Ausheben von Gräben und Mulden zur Landschaftsgestaltung			X	Abschnitt 13b.2 Abs. 7 Nr. 10 UStAE
Autokran				Abschnitt 13b.2 Abs. 7 Nr. 5 UStAE
– bloße Vermietung			X
– Vermietung mit Bedienungspersonal, wenn die Güter lediglich nach Weisung des Anmietenden bzw. dessen Erfüllungshilfen am Haken befördert werden			X
Bauaustrocknung		X
Baugeräte (z.B. Großkräne, selbstfahrende Arbeitsmaschinen)				Abschnitt 13b.2 Abs. 7 Nr. 5 UStAE
– bloße Vermietung			X
– Vermietung mit Bedienungspersonal für substanzverändernde Arbeiten		X
Bauleitung (als selbstständige Leistung)			X	Abschnitt 13b.2 Abs. 6 UStAE
Bauschuttzerkleinerung			X
Baustellenabsicherung (als selbstständige Leistung)			X	Abschnitt 13b.2 Abs. 7 Nr. 12 UStAE
Baustoffe (Lieferung)			X	Abschnitt 13b.2 Abs. 7 Nr. 1 UStAE
Bauteilelieferung (z.B. Maßfenster, -türen, Betonfertigteile)				Abschnitt 13b.2 Abs. 7 Nr. 1 UStAE
– liefernder Unternehmer schu...