Steuerliche Förderung der b... / 8.3 Verfahren

Die verfahrenstechnische Abwicklung des bAV-Förderbetrags erfolgt unbürokratisch über die Lohnsteuer-Anmeldung. Der Arbeitgeber entnimmt den monatlichen staatlichen Förderbetrag der an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer. Die Lohnsteuer-Anmeldungsvordrucke ab 2018 sehen für diesen Zweck eine gesonderte Zeile "bAV-Förderbetrag" vor. Ist keine Lohnsteuer einzubehalten oder ist die einzubehaltende Lohnsteuer geringer als der bAV-Förderbetrag, kommt es durch die Lohnsteuer-Anmeldung zu einer Erstattung vom Betriebsstättenfinanzamt.

Verfällt die Anwartschaft auf Leistungen aus einer geförderten betrieblichen Altersversorgung, z. B. wenn das Dienstverhältnis zum Arbeitnehmer vor Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist von 3 Jahren endet, und ergibt sich daraus eine ganz oder teilweise Rückzahlung der Beiträge an den Arbeitgeber, sind die entsprechenden bAV-Förderbeträge zurück zu gewähren. Eine Verpflichtung zur Rückgewährung des bAV-Förderbetrags ergibt sich jedoch nur, soweit er auf den Rückzahlungsbetrag an den Arbeitgeber entfällt. Die Rückgewährung des bAV-Förderbetrags erfolgt über die Lohnsteuer-Anmeldung für den Lohnzahlungszeitraum, in dem die Rückzahlung zufließt. Der zurück zu gewährende Förderbetrag ist der an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführenden Lohnsteuer hinzuzurechnen.

Die Regelungen zur Lohnsteuer-Außenprüfung und zur lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft gelten in analoger Weise auch für den bAV-Förderbetrag. Aber auch bestimmte Vorschriften der AO sind entsprechend anzuwenden. Das sind insbesondere die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften und die Straf- und Bußgeldvorschriften der AO. Wird bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung festgestellt, dass bei einem Arbeitgeber die Voraussetzungen für den bAV-Förderbetrag und die Absetzung der an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer nicht vorgelegen haben, werden die entsprechenden Lohnsteuer-Festsetzungen geändert. Denn die Lohnsteuer-Anmeldungen stehen als Steueranmeldungen einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich.

Einen zusammenfassenden Überblick über die steuerliche Behandlung für alle 5 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung finden Sie hier.

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