Rückstellung, Altersteilzei... / 4.2 Wirtschaftliche Verursachung

Die Verpflichtung umfasst nach Auffassung des BFH und der Finanzverwaltung auch die Aufstockungsbeträge. Im Streitfall vom 30.11.2005 fand die Verpflichtung der X-GmbH, ihren Arbeitnehmern während der Freistellungsphase Bezüge in der vereinbarten Höhe zu leisten, ihren wesentlichen wirtschaftlichen Bezugspunkt in der Arbeitsleistung während der Beschäftigungsphase. Denn die jeweiligen Arbeitnehmer hatten keinen von ihrer Arbeitsleistung losgelösten Anspruch auf Zahlung der Aufstockungsbeträge, sondern mussten sich auch diesen Teil der Vergütung in der Beschäftigungsphase erarbeiten.

Es ist somit davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Ursachen für die Verpflichtung der X-GmbH zur Leistung der gesamten Vergütung in der Freistellungsphase (50 % des Lohns vor Beginn der Altersteilzeit und die Aufstockungsbeträge) von den Arbeitnehmern durch ihre in der Beschäftigungsphase erbrachten Arbeitsleistungen ratierlich und zeitanteilig gesetzt wurden.

Deshalb muss der Rückstellungsbetrag für die gesamte in der Freistellungsphase gewährte Vergütung zeitanteilig vom Beginn der Beschäftigungsphase bis zum Beginn der Freistellungsphase aufgebaut werden.

In Bezug auf die Berücksichtigung der Aufstockungsbeträge ergibt sich ein Unterschied zwischen der Auffassung der Finanzverwaltung und des BFH einerseits sowie der handelsrechtlichen Auffassung andererseits. Nach handelsrechtlicher Auffassung ist danach zu differenzieren, ob der Aufstockungsbetrag Abfindungs- oder Vergütungscharakter hat:

  • Bei Verträgen mit Abfindungscharakter sind die Aufstockungsbeträge bei Vertragsabschluss in voller Höhe (abgezinst) zurückzustellen.
  • Bei Verträgen mit Entlohnungscharakter ist eine ratierliche Ansammlung über den Zeitraum vom Inkrafttreten der Altersteilzeitvereinbarung bis zum Ende der Beschäftigungsphase vorzunehmen.

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