Riester-Rente / 4.1 Allgemeines zum Sonderausgabenabzug

Die amtlichen Steuererklärungsvordrucke verlangen für den Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge entsprechende Angaben in der Anlage AV. Verzichtet der Anleger auf die Abgabe der Anlage AV, wird der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG nicht vorgenommen. Dies gilt unabhängig davon, dass die vom Steuerpflichtigen geleisteten Altersvorsorgebeiträge dem Finanzamt elektronisch übermittelt wurden. Der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG hängt nicht vom Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen für die Basisversorgung ab.  Hat der steuerlich nicht beratene Anleger zu seinen Ungunsten unzutreffende Angaben in der Anlage AV gemacht, kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht kommen.

Die verschiedenen vertragsbezogenen Informationen, die für die Zuordnung des Steuervorteils erforderlich sind, werden vom Anbieter an die Finanzverwaltung per Datensatz (bis zum letzten Tag des Monats Februar, i. d. R. 28.2.) übermittelt. Hierzu gehören z. B. die Höhe der im abgelaufenen Beitragsjahr gezahlten Beiträge, die Vertrags- und Anbieternummer sowie die Zulagenummer bzw. Sozialversicherungsnummer des Steuerpflichtigen. Bis zum Beitragsjahr 2018 erfolgte die Datenübermittlung nach § 10a Abs. 2a EStG a. F. nur mit Einwilligung des Anlegers. Die Einwilligung war Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs und wurde gesetzlich unterstellt, wenn der Anleger einen Zulageantrag gestellt hat. Über die erfolgte Datenübermittlung hatte der Anbieter den Zulageberechtigten in der nach § 92 EStG jährlich zu erteilenden Bescheinigung zu unterrichten.

Im Zuge der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch das "Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680" wurde die Notwendigkeit der Einwilligung im Gesetz gestrichen. Den Verzicht begründet der Gesetzgeber damit, dass die DS-GVO eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Finanzbehörden ermöglicht, wenn dies zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist. Hierzu gehört auch die zutreffende Besteuerung des Einzelnen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Steuerpflichtigen erfolgt somit auf gesetzlicher Grundlage. Eine gesonderte Einwilligung ist daher nicht mehr erforderlich. Aus diesem Grund wurde § 10a Abs. 2a EStG aufgehoben und eine Verpflichtung der Anbieter eingeführt, die entsprechenden Beitrags- und Vertragsdaten unter Angabe der IdNr. des Steuerpflichtigen an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Der bisherige § 10a Abs. 2a EStG a. F. ist ab dem Veranlagungszeitraum 2019 nicht mehr anzuwenden.

Vergabe einer Zulagenummer

Soweit noch keine Versicherungsnummer oder Zulagenummer vergeben wurde, gilt die elektronischen Datenübermittlung auch als Antrag auf Vergabe einer Zulagenummer durch die ZfA.

 

Wichtig

Die bis 2018 erforderliche Einwilligung gegenüber dem Anbieter ist nicht gleichzusetzen mit der Einwilligung gegenüber der zuständigen Stelle

Die bis 2018 gegenüber dem Anbieter zu erteilende Einwilligung zur Übermittlung der Beitragsdaten an die ZfA ist erforderlich, damit der Anbieter der Finanzverwaltung die Höhe der zugunsten des entsprechenden Vertrags geleisteten Altersvorsorgebeiträge mitteilen kann. Wird die Einwilligung vom Anleger nicht abgegeben, können die zugunsten dieses Vertrags geleisteten Beiträge nicht berücksichtigt werden. Das Bestehen einer Förderberechtigung ist hiervon nicht abhängig. Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 ist die Abgabe der Einwilligung nicht mehr erforderlich.

Von der bis 2018 erforderlichen Einwilligung gegenüber dem Anbieter zur Übermittlung der Beitragsdaten an die Finanzverwaltung ist die abzugebende Einwilligung gegenüber der zuständigen Stelle zu unterscheiden (z. B. von Besoldungsempfängern gegenüber der Besoldungsstelle). Gehört der Anleger zur Personengruppe der Besoldungsempfänger (oder einer vergleichbaren Personengruppe), ist für das Bestehen der Förderberechtigung die Abgabe einer Einwilligung zur Datenübermittlung gegenüber der Besoldungsstelle (der zuständigen Stelle) erforderlich. Ohne diese Einwilligung besteht keine unmittelbare Förderberechtigung. Besoldungsempfänger bzw. vergleichbare Personengruppen müssen somit 2 Einwilligungen abgeben: eine gegenüber der Besoldungsstelle und eine gegenüber ihrem Anbieter.

Wenn die erforderlichen Daten vom Anbieter nicht elektronisch übermittelt werden, z. B. aufgrund von technischen Problemen, kann der Steuerpflichtige den Nachweis über die geleisteten Altersvorsorgebeiträge auch in anderer Form erbringen. Ein Muster mit den erforderlichen Angaben für die Bescheinigung in Papierform hat das BMF bekannt gegeben. Eine entsprechende Papierbescheinigung darf der Anbieter allerdings nur ausstellen, wenn eine Einwilligung zur Datenübermittlung vom Steuerpflichtigen vorliegt.

Ist dagegen die Datenübermittlung durch den Anbieter unzutre...

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