Reiseveranstalter

Zusammenfassung

 

Überblick

Reiseveranstalter bieten u. a. über Vermittler, z. B. Reisebüros, gebündelte Reiseleistungen als vorgefertigte Produkte katalogmäßig an. Dazu geben die Reiseveranstalter bestimmte Reisevorleistungen in Auftrag, z. B. bei Beförderungsunternehmen, Hotel- und Gastronomiebetrieben sowie bei Veranstaltern oder Agenturen im Zielgebiet. Der Umsatzsteuer unterliegt nur die Marge zwischen Reiseerlösen und Reisevorleistungen. Daher entfällt der Vorsteuerabzug auf die Reisevorleistungen. Der Verkauf einer Reise gilt als eine einheitliche sonstige Leistung (Reiseleistung), deren Ort an den Sitz oder eine Betriebsstätte des Reiseveranstalters anknüpft.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Reiseleistung wird beurteilt nach § 25 UStG. Die Vermittlung von Umsätzen durch Reisebüros für Reisende ist gem. § 4 Nr. 5 Satz 2 UStG nicht steuerbefreit; vgl. hierzu auch Abschn. 4.5.2 UStAE und Abschn. 4.5.3 UStAE. Zum buchmäßigen Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen s. § 72 UStDV und Abschn. 25.1 bis 25.5 UStAE; zu den Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen vgl. Abschn. 14a.1 Abs. 1, 10 UStAE und zum Umfang der Aufzeichnungspflichten s. Abschn. 22.2 Abs. 12 UStAE. Der bloße Verkauf von Eintrittskarten ist nach Abschn. 3.7 Abs. 9 UStAE keine Vermittlungsleistung. Der Leistungsort von Reiseleistungen nach § 25 UStG bestimmt sich gem. Abschn. 3a.1 Abs. 4 UStAE nach § 3a Abs. 1 UStG; vgl. hierzu auch Abschn. 3a.14 Abs. 5 UStAE. Zum Ort einer Personenbeförderung s. Abschn. 3b.1 Abs. 2 UStAE. Hinsichtlich des Entgelts für die Vermittlung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros ist Abschn. 10.1 Abs. 9 UStAE zu beachten. Zum Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen vgl. Abschn. 15.2 Abs. 3 UStAE, Abschn. 15.13 Abs. 2 UStAE und Abschn. 15.16 Abs. 1 UStAE. Zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen vgl. Abschn. 17.2 Abs. 10 UStAE.

1 Überblick

2 Anwendungsbereich der Margenregelung

Die Margenregelung des § 25 UStG können Reiseveranstalter nur anwenden, soweit sie

  • Reiseleistungen erbringen,
  • dabei gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten,
  • Reisevorleistungen von Dritten (Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants usw.) in Anspruch nehmen, die den Reisenden unmittelbar zugutekommen und
  • die Reisevorleistungen nicht unternehmerisch verbraucht werden (der Reisende muss also ein privater Endverbraucher sein).
 

Wichtig

Alle Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Diese Voraussetzungen müssen zusammen erfüllt sein. Sind sie nicht bei allen von dem Reiseveranstalter erbrachten Reiseleistungen gegeben, gilt die Margenregelung nur für diejenigen Reiseleistungen, bei denen die Voraussetzungen vorliegen.

Die bisherige (deutsche) Ansicht, dass die Margenregelung nicht auf Reiseleistungen an andere Unternehmer für deren Unternehmen (also im B2B-Bereich) anwendbar ist, hat der EuGH nicht bestätigt. Er hat entschieden, dass die MwStSystRL einheitlich i. S. d. sog. Kundenmaxime und nicht nach der sog. Reisendenmaxime auszulegen ist. Damit unterliegen auch zwischenunternehmerische Verkäufe von Reisen der Margenregelung. Dies bedeutet, dass nach dem Unionsrecht sowohl Reiseleistungen zwischen Reiseveranstaltern als auch Reiseleistungen von Reiseveranstaltern an Reisebüros, die die Reisen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter verkaufen (und nicht nur als Vermittler auftreten), und darüber hinaus Reiseleistungen eines Reiseveranstalters an ein anderes Unternehmern (das z. B. seinen Mitarbeitern eine Incentive-Reise zur Verfügung stellt) unter die Margenregelung fällt. Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass Deutschland sowohl durch den Ausschluss von B2B-Umsätzen aus der Differenzbesteuerung für Reiseleistungen als auch durch die Zulässigkeit einer Gruppen- oder Gesamtmargenregelung gegen seine Verpflichtungen aus der MwStSystRL verstoßen hat. Die von der Bundesregierung vorgebrachten Argumente hat der EuGH – insbesondere unter Verweis auf sein Urteil vom 26.9.2013 allesamt zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des EuGH gegen Deutschland weicht die Bundesrepublik in unzulässiger Weise von Art. 306 - 310 MwStSystRL ab. Es ist unzulässig, Unternehmer als Leistungsempfänger, die Reiseleistungen für ihr Unternehmen nutzen, von der Anwendung der Sonderregelung für Reiseleistungen auszuschließen. Zweitens ist die im bisherigen deutschen Recht vorgesehene Berechnungsmethode mit der MwStSystRL unvereinbar. Nach den Art. 73 und 306 - 310 MwStSystRL muss die Steuerbemessungsgrundlage für jede Reise gesondert festgestellt werden. Dagegen gestattet das deutsche Recht unzulässigerweise eine pauschale Berechnung der Handelsspanne für "Gruppen von Leistungen" bzw. für sämtliche Reisen in einem bestimmten Zeitraum. Aufgrund des vorliegenden EuGH-Urteils gegen Deutschlland ist nunmehr eindeutig, dass Deutschland die Sonderregelung für Reiseleistungen auch auf sog. Kettengeschäfte anwenden und § 25 UStG entsprechend ändern muss. Aufgrund des vorliegenden Urteils ist auch die Gruppen- oder Gesamtmargenbildung nicht ...

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