Progressionsvorbehalt bei d... / 1 Geltungsbereich und Umfang

Der Progressionsvorbehalt gilt für unbeschränkt Steuerpflichtige aller Art und für beschränkt Steuerpflichtige, die nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EStG besteuert werden.

In den Progressionsvorbehalt sind die Lohn- und Einkommensersatzleistungen mit den Beträgen einzubeziehen, die als Leistungsbeträge nach den einschlägigen Leistungsgesetzen festgestellt werden. Kürzungen dieser Leistungsbeträge, die sich im Fall der Abtretung oder durch den Abzug von Versichertenanteilen an den Beiträgen zur Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und ggf. zur Kranken- und Pflegeversicherung ergeben, bleiben unberücksichtigt. Der bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nicht ausgeschöpfte Arbeitnehmer-Pauschbetrag i. H. v. 1.000  EUR ist auch von den Lohn- und Einkommensersatzleistungen abzuziehen. Die Frage, ob in Fällen, in denen höhere Werbungskosten bei den Einkünften aus § 19 EStG anerkannt werden, im Rahmen des Progressionsvorbehalts die steuerfreien Leistungen um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern sind, ist aufgrund der anhängigen Verfassungsbeschwerde mit dem Az 2 BvR 3057/14 noch nicht endgültig geklärt. Ausländische Sozialversicherungsbeiträge, für die kein Sonderausgabenabzug gegeben ist, können auch nicht bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden. Sozialversicherungsbeiträge, die im Zusammenhang mit steuerfreien Lohnersatzleistungen stehen, können nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

Es unterliegen nicht alle steuerfreien Einkünfte dem Progressionsvorbehalt. Im Gesetzestext sind die betroffenen Einnahmen und Einkünfte abschließend aufgeführt.

Neben den Lohn- und Einkommensersatzleistungen sind auch bestimmte ausländische Einkünfte in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

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