Pensionszusage / Pensionszusage

Grundsatzfragen

  ja nein
  • Für die zivilrechtliche Wirksamkeit einer Pensionszusage ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung (oder des nach dem Gesellschaftsvertrag zuständigen Gesellschaftsorgans) erforderlich. Wird diese Voraussetzung erfüllt?
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  • Sind die arbeitsrechtlichen Kriterien zur vorgezogenen Altersrente, Unverfallbarkeit, Anpassung laufender Renten geregelt (ggf. durch Übernahme der betriebsrentenrechtlichen Regelungen)?

      Wenn nein: Die Steuerwirksamkeit der Zuführung zur Pensionsrückstellung bei vorgezogener Altersrente, Aufrechterhaltung einer unverfallbaren Anwartschaft, Anpassung der Rente ist nicht sichergestellt.
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  • Kann die Altersrente im Rahmen der flexiblen Altersrente nur dann bezogen werden, wenn gleichzeitig Leistungen aus der gesetzlichen Rente fällig werden?

      Wenn ja: Diese Bedingung sollte aufgehoben werden, da Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) in der Regel sozialversicherungsfrei sind.
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  • Hat der GGF bei vorzeitigem Ausscheiden nur dann einen unverfallbaren Anspruch, wenn die gesetzlichen Fristen gem. § 1b BetrAVG gewahrt sind?

      Wenn ja: Bei GGF kann auf diese Fristen verzichtet werden, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft ratierlich bezogen auf den Zusagezeitpunkt (nicht Beginn der Betriebszugehörigkeit!).
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  • Enthält die Pensionszusage eine Regelung zur aufgeschobenen Altersrente?

    Wenn nein: Die Anhebung des Finanzierungsendalters auf 66 oder 67 Jahre (abhängig vom Geburtsjahr) wurde von der Finanzverwaltung zwar wieder aufgehoben (BMF, Schreiben v. 9.12.2016, IV C6 – S 2176/07/10004). Bei Weiterbeschäftigung über die feste Altersgrenze von z. B. 65 Jahren hinaus bietet sich aber eine prozentuale Erhöhung der Altersrente von z. B. 0,5 % je Monat des späteren Rentenbezugs an, da hiermit die Verkürzung der Rentenbezugsphase zumindest teilweise wieder kompensiert wird.

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  • Enthält die Pensionszusage eine Regelung, nach der jederzeit eine Abfindung der Verpflichtung in Höhe des steuerlichen Teilwerts erfolgen kann?

     

    Wenn ja: Dieser Passus sollte gestrichen werden, da diese Regelung lt. BFH (Urteil v. 10.11.1998, I R 49/97, BFH/NV 1999 S. 202, BStBl 2005 II S. 261) einen steuerschädlichen Vorbehalt darstellt, der bei einer Prüfung durch die Finanzverwaltung zur Nichtanerkennung der Pensionsrückstellungen führen wird (BMF, Schreiben v. 6.4.2005, IV B 2 – S 2176 – 10/05, BStBl 2005 I S. 619; v. 1.9.2005, IV B2 – S 2176 – 48/05, BStBl 2005 I S. 2005, 860).

    Eine Kapitalisierungsoption für den Zeitpunkt des Rentenbeginns und/oder bei Veräußerung der GmbH bzw. bei Anteilsverkauf sollte aber rechtzeitig in die Zusage aufgenommen werden, da eine Spontanabfindung nach Auffassung der Finanzverwaltung steuerschädlich wäre (BFH, Urteil v. 11.9.2013, IR 28/13).

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  • Ist eine rechtsverbindliche Dynamik der Anwartschaft (bei EUR-Festrenten) bzw. der laufenden Rente vereinbart?

      Wenn nein: Das Nachzahlungsverbot kann steuerrechtlich den in der Zukunft geplanten Erhöhungen entgegenstehen (Vereinbarung muss spätestens 10 Jahre vor der Altersgrenze getroffen werden).
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  • Erfolgte bei der Einrichtung der Pensionszusage eine Angemessenheitsprüfung?

    Wenn nein: Um auszuloten, ob die Pensionszusage angemessen ist oder gar eine höhere Zusage möglich ist, kann es empfehlenswert sein, ein Angemessenheitsgutachten einzuholen.

  • Besteht eine sog. Nur-Pension, d. h. es wird keine Aktiv-Vergütung gezahlt?

    Wenn ja: Die Pensionsrückstellungen werden steuerrechtlich nur anerkannt, wenn eine Entgeltumwandlung zugrunde liegt (BMF, Schreiben v. 13.12.2012, IV C6-S 2176/07/10007).

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  • Entspricht die Pensionszusage dem Grundsatz der Üblichkeit? Unüblich sind z. B.

    • Witwen- bzw. Witwerrentenübergänge von mehr als 2/3 der Altersrente,
    • Hinterbliebenenrentenübergänge (Witwe bzw. Witwer plus Waisen) von mehr als 100 % der Altersrente,
    • überhöhte Dynamikprozentsätze von mehr als 3 % in der Anwartschafts- bzw. Rentenphase.
  Wenn nein:Die Zusage sollte mit dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt abgestimmt werden, da die Gefahr besteht, dass die Pensionsrückstellung für den unüblichen Teil der Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen wird.
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Umfang und Höhe

  ja nein
  • Ist eine Witwen- bzw. Witwerrente zugesagt?

      Wenn nein: Zu prüfen ist, ob tatsächlich kein Bedarf vorhanden ist.
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  • Ist die Witwen- bzw. Witwerrente deshalb nicht zugesagt, weil der GGF nicht verheiratet ist?

      Wenn ja: Auch Lebensgefährten bzw. -gefährtinnen können eine Zusage erhalten. Der BFH verlangt zwar eine Prüfung im Einzelfall, eine langjährige Beziehung mit gemeinsamem Wohnsitz und/oder gemeinsamem Kind sollte jedoch in der Regel steuerlich unbedenklich sein, sofern die Zusage für ihn bzw. sie nicht unangemessen hoch ist (z. B. BFH, Urteil v. 29.11.2000, I R 90/99, BStBl 2001 II S. 204).
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  • Ist eine Waisenrente zugesagt?

      Wenn nein: Zu prüfen ist, ob tatsächlich kein Bedarf vorhanden ist.
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  • Ist eine Invalidenrente zugesagt?

      Wenn nein:

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