Nichtfinanzielle Erklärung

1 Vorbemerkung

 

Rz. 1

Die Unternehmensberichterstattungspflichten entwickelten sich in den letzten Jahren weg von der reinen finanziellen Abbildung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage hin auch zur Darstellung von nichtfinanziellen Faktoren.[1] So werden bereits seit über 10 Jahren im Lagebericht von großen Kapitalgesellschaften sowie im Konzernlagebericht Angaben zu nichtfinanziellen Leistungsindikatoren gefordert (§§ 289 Abs. 3 bzw. 315 Abs. 3 HGB). Diese gesetzliche Vorgabe ist in den letzten Jahren zunehmend um Nachhaltigkeitsberichterstattungen auf freiwilliger Basis ergänzt worden, wobei als Stichwort hierzu nur stellvertretend das Anfang 2021 überarbeitete Framework des International Integrated Reporting Councils (IIRC)[2] genannt werden soll.

 

Rz. 1a

Dies ist eingebettet in weitere Regulierungen mit dem Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels sowie einer nachhaltigeren Ausgestaltung der Wirtschaft insgesamt. So wurde der Fokus bislang auf Maßnahmen gerichtet, die die Unternehmensleitung incentivieren soll, Nachhaltigkeitsbelange stärker in die Unternehmensführung zu integrieren und somit mittelbar eine Transformation herbeizuführen. Hervorzuheben ist neben der Umsetzung der unionsrechtlichen Regelungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung die Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG, welcher vorschreibt, dass die Vorstandsvergütungsstruktur von börsennotierten Gesellschaften nicht nur an einer langfristigen, sondern auch einer nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens auszurichten ist.[3] Noch bis zum September 2021 soll zudem das sog. Sorgfaltspflichtengesetz oder auch Lieferkettengesetz verabschiedet werden, welches die Sorgfaltspflicht der Unternehmensleitung hinsichtlich der Achtung international anerkannter Menschenrechte entlang der Lieferkette des Unternehmens erweitert und ab 2023 zunächst verbindlich für große Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 600 Unternehmen) gelten soll; ab 2024 dann für alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 2.900 Unternehmen).[4] Dabei werden auch umweltbezogene Pflichten festgeschrieben, die sich aus 2 internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben. Der Gesetzentwurf soll daher auch als ein wichtiger Schritt und ein Signal für die Stärkung von Umweltschutz in Lieferketten verstanden werden.[5] Auch auf europäischer Ebene wird an einem derartigen Gesetzesvorhaben gearbeitet, das aber nach dem aktuellen Diskussionsstand auch kleine Unternehmen treffen könnte.

 

Rz. 1b

Die EU-Kommission treibt insbesondere ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels weiter voran mit dem Aktionsplan Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Den Unternehmen und Finanzinstituten wird beim Übergang zu einer CO2-armen, klimaresistenten Wirtschaft eine entscheidende Rolle beigemessen. Zur Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele der EU bis 2030 sind bereits heute jährliche Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich – und weitere Mittel werden benötigt, um die angestrebte Klimaneutralität ab 2050 zu erreichen. Diese notwendigen Investitionen können einerseits bedeutende Geschäftschancen darstellen; andererseits bestehen auch enorme Risiken der Geschäftstätigkeit – entweder konkret aus negativen Klimaauswirkungen oder aber auch aus Maßnahmen zu deren Bekämpfung (etwa durch vorgegebene Ausstoßmengen, Energiesteuern, Emissionshandel usw.). Ein Verständnis dafür, welche Risiken konkret mit den Geschäftstätigkeiten verbunden sind, trägt dazu bei, diesen rechtzeitig entgegenwirken zu können. Dies ist auch bereits gesetzlich vorgeschrieben. So wird zwar in § 91 Abs. 2 AktG auf den ersten Blick nur die Errichtung eines sog. Risikofrüherkennungssystems von allen AGs explizit gefordert. Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs zum KonTraG soll diese Norm allerdings die Verpflichtung des Vorstands verdeutlichen, für ein angemessenes Risikomanagement sowie interne Revision zu sorgen.[6] Diese Verpflichtung lässt sich zudem aus der Pflicht zur ordnungsmäßigen Unternehmensführung nach § 93 Abs. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG oder aus den Vorgaben zur Krisenfrüherkennung, welche aktuell im Rahmen der Insolvenzrechtsreform für alle haftungsbeschränkten Gesellschaften in § 1 StaRUG[7] normiert wurden, ableiten. Gleichwohl kommen Klimarisiken in der Risikoberichterstattung von Unternehmen noch vergleichsweise wenig vor, obwohl alle CO2-emittierenden Technologien potenziell ausfallgefährdet sind. Der Aktionsplan der EU-Kommission „zielt insbesondere darauf ab, die Finanzierung mit den spezifischen Bedürfnissen der europäischen und der globalen Wirtschaft zum Wohl des Planeten und unserer Gesellschaft zu verbinden. Der Aktionsplan verfolgt 3 Ziele:

  1. Die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umorientieren, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen;
  2. Bewältigung finanzieller Risiken aufgrund des Klimawandels, Naturkatastrophen, Umweltzerst...

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