Mitteilungen in Zivilsachen / 7. Mitteilungen über Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat, eine Steuerordnungswidrigkeit, einen Subventionsbetrug und die Zuwendung von Vorteilen schließen lassen

(1) Mitzuteilen sind dienstlich bekannt gewordene Tatsachen, die auf

1.

eine Steuerstraftat oder eine andere Straftat, für deren Verfolgung die Finanzbehörden nach § 8 Investitionszulagengesetz 1999, § 7 Investitionszulagengesetz 2005, § 14 Investitionszulagengesetz 2007, § 15 Investitionszulagengesetz 2010, § 15 Abs. 2 Eigenheimzulagengesetz, § 96 Abs. 7 Einkommensteuergesetz, § 29a Berlinförderungsgesetz 1990, § 14 Abs. 3 Fünftes Vermögensbildungsgesetz und § 8 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz zuständig sind,

2.	eine Steuerordnungswidrigkeit,

3.	eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, für deren Verfolgung die Finanzbehörden nach § 21 Außenwirtschaftsgesetz zuständig sind,

4.	einen Subventionsbetrug oder

5.	eine Zuwendung von Vorteilen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes, welches die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt, verwirklicht (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 2 EStG),

schließen lassen (insbesondere § 116 AO, § 6 SubvG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 bis 3

• an die Behörden der Zollverwaltung bei Zoll- und Verbrauchsteuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten sowie bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung die Finanzbehörden nach § 21 AWG zuständig sind,
• an das Bundeszentralamt für Steuern, An der Küppe 1, 53225 Bonn oder, soweit bekannt, an die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden

a)

bei Besitz - und Verkehrssteuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten sowie bei anderen Straftaten, für deren Verfolgung die Finanzbehörden nach § 8 Investitionszulagengesetz 1999, § 7 Investitionszulagengesetz 2005, § 14 Investitionszulagengesetz 2007, § 15 Investitionszulagengesetz 2010, § 15 Abs. 2 Eigenheimzulagengesetz, § 96 Abs. 7 Einkommensteuergesetz, § 29 a Berlinförderungsgesetz 1990, § 14 Abs. 3 Fünftes Vermögensbildungsgesetz und § 8 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz zuständig sind und

b)	bei Steuerstraftaten im Kindergeldrecht. Diese Mitteilungen sind zusätzlich an die jeweils zuständige Familienkasse zu richten.

2.	in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 an die Staatsanwaltschaft (mit Ausnahme des Investitionszulagenbetrugs, vgl. Absatz 3 Nr. 1a);

3.	in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 an das für den Zuwendenden örtlich zuständige Finanzamt.

Anmerkung:

Für die Mitteilungen an die Finanzbehörden ist unter http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Mitteilung_von_Steuerstraftaten/mitteilung_von_Steuerstraftaten_node.html ein erläuterndes Merkblatt und ein Vordruckmuster abrufbar.