Lohnsteuerhaftung: Vorausse... / 2.2 Inanspruchnahme des Arbeitgebers

Aus den genannten Ausschlussgründen für die Arbeitgeberhaftung lässt sich im Umkehrschluss festhalten, in welchen Fällen der Arbeitnehmer nicht in Anspruch zu nehmen ist, weil der Erlass eines Haftungsbescheids gegenüber dem Arbeitgeber im Regelfall ermessensfehlerfrei ist:

  • Die zutreffende Einbehaltung der Lohnsteuer ist nur deshalb unterblieben, weil der Arbeitgeber sich über seine Abzugsverpflichtungen nicht ausreichend informiert hat.
  • Die Arbeitgeberhaftung dient der Vereinfachung, weil gleiche oder ähnliche Fehler bei einer größeren Zahl von Arbeitnehmern festgestellt worden sind.
  • Die Arbeitgeberhaftung ist schließlich immer dann zulässig, wenn der Arbeitgeber aus eigener Entscheidung bereit ist, die Lohnsteuerschulden seines Arbeitnehmers im Wege der Haftung zu übernehmen.

Zur Vermeidung von Lohnsteuernachforderungen enthält das Gesetz die Möglichkeit, beim Betriebsstättenfinanzamt eine gebührenfreie verbindliche Auskunft über Fragen des Lohnsteuerabzugs zu stellen. Die vom Betriebsstättenfinanzamt erteilte Rechtsauskunft stellt einen Verwaltungsakt dar, dessen Inhalt auch im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und ggf. im Klageverfahren überprüft werden darf.

Wird vom Finanzamt eine falsche Auskunft erteilt, darf das Finanzamt später den Lohnsteuerabzug nicht beanstanden. Eine Haftung des Arbeitgebers scheidet aus. Soll gleichzeitig eine Steuernachforderung beim Arbeitnehmer vermieden werden, muss die verbindliche Auskunft auch im Namen des Arbeitnehmers eingeholt werden. Dabei ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung eine Auskunft zur Lohnsteuer nur Bindungswirkung für das Steuerabzugsverfahren entfaltet. Um also eine umfassende Rechtssicherheit zu erhalten, muss die verbindliche Auskunft nicht nur beim Betriebsstättenfinanzamt im Namen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers eingeholt, sondern darüber hinaus ein entsprechender Antrag beim Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers gestellt werden, der allerdings Kosten nach sich zieht.

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