Konzernlagebericht: Inhalt ... / 1 Grundlagen
 

Rz. 1

Der Konzernlagebericht ist nach § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB von den gesetzlichen Vertretern eines Mutterunternehmens in den ersten 5 Monaten des Konzerngeschäftsjahres aufzustellen, das dem abgelaufenen Konzerngeschäftsjahr folgt. Die Aufstellungsfrist verkürzt sich nach § 290 Abs. 1 Satz 2 HGB bei kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen i. S. d. § 325 Abs. 4 Satz 1 HGB von 5 auf 4 Monate. Für die rechtzeitige Aufstellung und den Inhalt des Konzernlageberichtes sind die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens gemeinsam verantwortlich.

 

Rz. 2

Die Pflicht, einen Konzernlagebericht aufzustellen, besteht nicht allein für Mutterunternehmen, die aufgrund des § 290 HGB einen Konzernabschluss erstellen. Sie erstreckt sich zum einen nach § 13 Abs. 1 PublG auch auf solche Mutterunternehmen, die aufgrund des § 11 PublG ihren Konzernabschluss erstellen. Dies gilt selbst dann, wenn das Mutterunternehmen die Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft oder eines Einzelkaufmanns besitzt und damit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 PublG zu seinem Jahresabschluss keinen Lagebericht aufstellen muss. Für die Aufstellung des Konzernlageberichts sind nach § 13 Abs. 2 PublG die Regelungen des § 315 HGB sinngemäß anzuwenden. Zum anderen haben nach § 315e Abs. 1 HGB auch Mutterunternehmen, die einen befreienden Konzernabschluss nach IFRS pflichtgemäß oder freiwillig aufstellen, diesen um einen Konzernlagebericht nach § 315 HGB zu ergänzen.

 

Rz. 3

Der Konzernlagebericht stellt ein von der Lageberichterstattung der einzelnen Konzerngesellschaften grundsätzlich losgelöstes, eigenständiges, nicht zum Konzernabschluss gehöriges, den Konzernabschluss jedoch als Teil der externen Rechnungslegung ergänzendes Instrument der Rechenschaftslegung und Informationsversorgung dar.

 

Rz. 4

Zweck des Konzernlageberichtes ist es, im Zusammenwirken mit dem Konzernabschluss die gesamte wirtschaftliche Situation des Konzerns darzulegen. Für die darzulegende Situation können neben betriebswirtschaftlichen Aspekten auch technische, rechtliche, politische und volkswirtschaftliche sowie zunehmend auch ökologische und soziale Gesichtspunkte bedeutsam sein. Da die Beurteilung des wirtschaftlichen Gesamtgeschehens im Konzern vor allem durch die künftige Entwicklung des Konzerns geprägt wird, ist die Berichterstattung im Konzernlagebericht – im Gegensatz zum vergangenheitsorientierten Konzernabschluss – überwiegend zukunftsorientiert. Dabei informiert der Konzernlagebericht besonders über die wesentlichen Chancen und Risiken, die in der Zukunft die Geschäftstätigkeit des Konzerns voraussichtlich bestimmen werden. Als Prognosezeitraum wird nach DRS 20.127 nur noch mindestens ein Geschäftsjahr verlangt. Nach DRS 15.86 waren es noch 2 Jahre, doch müssen die Aussagen nun hinsichtlich der zu erwartenden Veränderungen, der Richtung und der Intensität konkretisiert sein.

 

Rz. 5

Der Gesetzgeber hat die den Konzernlagebericht regelnden Normen in den letzten Jahren mehrfach überarbeitet. So finden sich nun im

  • § 315 HGB: die grundsätzlichen Regelungen für alle zur Konzernlageberichterstellung verpflichteten Mutterunternehmen;
  • § 315a HGB: Erweiterungen für börsennotierte AG und KGaA, die übernahmerechtliche Informationen sowie einen Vergütungsbericht hinzuzufügen haben. Letzterer soll allerdings mit der Umsetzung der geänderten Aktionärsrechterichtlinie der EU als neuer § 162 AktG-E aus dem Lagerbericht herausgelöst werden und zukünftig als gesonderter Bericht von Aufsichtsrat und Vorstand gemeinsam veröffentlicht werden müssen;
  • § 315b315c HGB: Erweiterungen für kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen, die Größenkriterien des § 293 HGB überschreiten und mehr als 500 Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt beschäftigen, die eine Nichtfinanzielle Konzernerklärung oder einen Nichtfinanziellen Bericht abzugeben haben;
  • § 315d HGB: die Forderung einer Ergänzung für bestimmte börsennotierte Mutterunternehmen und kapitalmarktorientierte AG und KGaA um eine Erklärung der Konzernführung;
  • § 315e HGB (durch das Einfügen weiterer §§ durch die Überarbeitung der Lageberichterstattungsregelungen unverändert von 315a HGB a. F. verschoben): der Verweis auf die jeweils aktualisierte Fassung der IAS-Verordnung 1606 aus 2002 der EU, Rechnungslegungsnormen der IFRS, die für kapitalmarktorientierte Konzerne verpflichtend für die Konzernrechnungslegung anzuwenden sind; die übrigen Mutterunternehmen haben die Wahlmöglichkeit, die IFRS für den Konzernabschluss zu verwenden, wobei stets ein Konzernlagebericht nach den §§ 315 ff. HGB zu erstellen ist.

Die Vorschriften in den §§ 315 ff. HGB stecken den Berichtsrahmen des Konzernlageberichtes nur grob ab. Damit belässt der Gesetzgeber den gesetzlichen Vertretern bei der Aufstellung des Konzernlageberichtes einen nutzbaren, hinsichtlich Informationsinhalt und Informationsumfang des Konzernlageberichtes relativ weit gefassten Gestaltungs- bzw. Ermessensspielraum. Die DRS begrenzen aber diesen Spielraum und konkretisieren die Berichtspflichten. Sie haben mit ihrer...

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