Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuer, Ausfuhrlieferungen
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 4 Nr. 1a, 6 UStG, 9 bis 11, 13 UStDV, Abschn. 6.2, 6.5 bis 6.11 und 7.3 UStAE

Anpassung der Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen durch den liefernden Unternehmer oder den Abnehmer in das Drittlandsgebiet an die seit 1.7.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wird durch eine elektronische Ausfuhranmeldung ersetzt. In Deutschland steht hierfür IT-System ATLAS-Ausfuhr zur Verfügung. Die Pflicht zur Abgabe elektronischer Anmeldungen betrifft alle Anmeldungen unabhängig vom Beförderungsweg (Straßen-, Luft-, See-, Post- und Bahnverkehr).

Übergangsregel: Für bis zum 31.3.2012 ausgeführte Ausfuhrlieferungen nach §§ 4 Nr. 1a, 6 UStG darf der beleg- und buchmäßige Nachweis noch auf Grundlage der Rechtslage 2011 geführt werden (BMF, Schreiben vom 9.12.2011, IV D 3 - S 7141/11/10003, BStBl 2011 I S. 1287).

Anwendungserlass: Hinsichtlich der Änderungen zu den Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in Drittländer werden auch die entsprechenden Abschnitte im des UStAE an die Neuregelungen angepasst (BMF, Schreiben vom 6.2.2012, IV D 3 - S 7134/12/10001).
1.1.2012, Übergangsregel bis 31.3.2012 Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2.12.2011 Verkündet am 6.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2416
UStG Ziel ist, zur Entlastung der Grenzzollstellen eine betragsmäßige Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung an Kunden aus Nicht-EU-Ländern einzuführen. Denkbar ist eine Bagatellgrenze von 50 EUR für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Davon wird vor allem der süddeutsche Raum mit Schweizer Kunden betroffen sein. 2016   Gesetzesinitiative des Bundesrats v. 18.3.2016.

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