Kompaktübersicht: Steuerges... / Kfz-Steuer
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
KraftStG Die Steuerbefreiung für Diesel-Pkw der Euro-6-Abgasstufe von maximal 150 EUR wird auf Erstzulassungen vom 1.1.2011 bis 31.12.2013 beschränkt. Für Erstzulassungen vom 1.7.2009 bis zum 3.6.2010 gibt es eine Vertrauensschutzregelung wonach die Halter für diese Fahrzeuge die Steuerbefreiung ab dem 1.1.2011 beantragen können. Ab dem 3.6.2010 Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 27.5.2010 Verkündet am 2.6.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 668
Trikes und Quads wurden bislang wie Pkw behandelt. Künftig handelt es sich um eine eigenständige Fahrzeuggruppe und die Steuer wird nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen bemessen.
Die Steuer bei Elektro-Pkw wird nach einer 5-jährigen Steuerbefreiung nach dem zulässigen Gesamtgewicht bemessen und gegenüber leichten Nutzfahrzeugen um die Hälfte ermäßigt.
Zulassungsbehörden dürfen bundesweit feststellen, ob jemand mit der Zahlung seiner Kfz-Steuer im Rückstand ist. In diesem Fall dürfen die Fahrzeuge von Amts wegen abgemeldet werden.
Weil bei der Zuteilung von Ausfuhrkennzeichen für weniger als drei Monate keine Steuerschuld entsteht und dies die Umgehung des Kfz-Zulassungsverfahrens fördert, kommt es in § 3 Nr. 12 KraftStG zur Steuerpflicht ab dem Tag der Zulassung und mindestens für einen Monat.
Auch vom Kfz-Halter abweichende Kontoinhaber dürfen die Kfz-Steuer per Bankeinzugsermächtigung zahlen, damit Full-Service-Leasing-Verträge mit Einschluss der Kfz-Steuer weiter möglich sind.
KraftStG Wer seinen Diesel-Pkw nicht mit Rußfilter nachrüstet und nicht den Euro-5-Partikelwert von 5 Milligramm/km einhält, muss zwischen dem 1.4.2007 und dem 31.3.2011 einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 EUR je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen. Diese sog. Strafsteuer entfällt. 1.4.2011 Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 24.3.2007 Verkündet am 30.3.2007 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 103
KraftStG

Schaffung der straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Wechselkennzeichen. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zuzulassen oder für zwei zulassungsfreie kennzeichenpflichtige Fahrzeuge des gleichen Halters nur ein Kennzeichen zuzuteilen. Diese Wechselkennzeichen dürfen nicht als Saisonkennzeichen, rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen ausgeführt und zur gleichen Zeit nur an einem der beiden Fahrzeuge geführt werden.

Für die Kraftfahrzeugsteuer ergeben sich durch die Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung keine Auswirkungen, weil das verkehrsrechtliche Halten der Fahrzeuge als Steuergegenstand nicht berührt ist.
1.7.2012 Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung – FZVuaÄndV – vom 13.1.2012 Verkündet am 30.1.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 356
KraftStG Anreiz zur Anschaffung umweltfreundlicher Elektrofahrzeuges durch Ausdehnung der bereits bestehenden Begünstigungen für Elektro-Pkw. Erleichterung der Abgrenzungskriterien hinsichtlich der Fahrzeugklassen aufgrund der Abweichungen von der verkehrsrechtlichen Einstufung. Im Rahmen der Änderung werden folgende Maßnahmen umgesetzt: 6.12.2012 Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz – VerkehrStÄndG) vom 5.12.2012 Verkündet am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2431 sowie BStBl 2012 I S. 1242
  Verlängerung des Förderungszeitraumes für Elektrofahrzeuge von derzeit fünf auf zukünftig zehn Jahre.
  Verlängerung des Förderungszeitraumes für Elektrofahrzeuge von derzeit Erweiterung der bisher auf reine Elektro-Pkw beschränkten Förderung auf alle vom 18.5.2011 bis zum 31.12.2015 erstmals zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder andere reine Elektrofahrzeuge.
  Im Anschluss werden reine Elektrofahrzeuge nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert, wobei sich die Steuer um 50 % ermäßigt wird.
  Aufgabe einer eigenständigen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Fahrzeugklassifizierung, dafür Besteuerung nach Hubraum und Schadstoff- bzw. Kohlendioxidemissionen. Für besondere Verwendungszwecke ausgerüsteten Fahrzeuge werden weiterhin nach ihrem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht besteuert.
  Der Bundesrat fordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für 10 Jahre auszusetzen.      
KraftStG Für Personenkraftwagen mit erstmaliger Zulassung zum Verkehr in 2014 wird eine Absenkung des steuerfreien Teils des CO2-Wertes wirksam. Dadurch wird die steuerfreie Basismenge von zuvor 110 g/km reduziert auf 95 g/km. Ab dem 1. Januar 2014 Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29.5.2009 Verkündet am 4.6.2009 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1170
Verordnung Die Zuständi...

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