Internationales Steuerrecht... / 4.2 Zulässige oder unzulässige Rückwirkung

Soweit bereits § 52 Abs. 59a Satz 8 EStG anordnet, dass § 50d Abs. 10 EStG auch auf Zeiträume vor 2009 anzuwenden ist, in denen die Einkommen- und Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, liegt nach überwiegender Auffassung in der Literatur eine sog. echte Rückwirkung vor, da der Steueranspruch für diese Jahre mit ihrem Ablauf bereits entstand und die Regelung in diese (abgeschlossenen) Jahre rückwirkend eingreift. Während eine unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) nach der Rechtsprechung des BVerfG, wonach Gesetzesänderungen im (noch) laufenden Veranlagungszeitraum nicht grundsätzlich unzulässig sind, bedinge dies bei einer echten Rückwirkung einen Verstoß gegen Art. 20 Abs.3 GG.

Diese Rechtsfrage ist neben dem o.g. Thema des sog. treaty overrides Gegenstand der Vorlage des BFH an das BVerfG.

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