Internationales Steuerrecht... / 2 Dokumentation – ergänzende Bestimmungen der AO und der Gewinnaufzeichnungsverordnung

Neben den vorgenannten materiell-rechtlichen Änderungen im System der Verrechnungspreiskorrekturen ergeben sich hinsichtlich der Regelung der Funktionsverlagerung auch ergänzende Änderungen im sog. formellen Bereich, der Dokumentation der Verrechnungspreise. Normiert ist der Bereich der Verrechnungspreisdokumentation in §§ 90 Abs. 3, 162 Abs. 3 und 4 AO sowie der ergänzenden Gewinnaufzeichnungsverordnung

Während für die "normale" Dokumentation von Verrechnungspreisen eine nachträgliche Erstellung innerhalb von 60 Tagen nach Aufforderung durch die Finanzbehörde möglich ist, gilt für "außergewöhnliche Geschäftsvorfälle" – und damit auch bei Funktionsverlagerungen – nach § 90 Abs. 3 Satz 3 AO die Besonderheit, dass die Aufzeichnungen bereits zeitnah, d. h. bis zum 30.6. des Folgejahrs, erstellt werden müssen.

Diese Unterlagen dürfen damit nicht erst nach der Anforderung erstellt werden. Sie sind auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen vorzulegen.

Nach § 5 Satz 2 Nr. 6 GAufzV ist der Steuerpflichtige seit 2008 zudem verpflichtet, in den Fällen der Funktions- und Risikoänderung i. S. d. § 3 Abs. 2 GAufzV Aufzeichnungen über Forschungsvorhaben und laufende Forschungstätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Funktionsverlagerung stehen können und in den 3 Jahren vor Durchführung einer Funktionsverlagerung stattfanden oder abgeschlossen worden sind, zu erstellen.

Die Vorschrift soll es der Finanzverwaltung erleichtern, in den Fällen von Funktionsverlagerungen ein selbst hergestelltes immaterielles Wirtschaftsgut und/oder Know-how festzustellen, das auf das aufnehmende Unternehmen übergegangen sein könnte.

Diese Verpflichtung gilt jedoch nur für diejenigen Unternehmen, die regelmäßig Forschung und Entwicklung betreiben und aus betriebsinternen Gründen Unterlagen über ihre Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erstellen (Controllingdaten), aus denen die geforderten Aufzeichnungen abgeleitet werden können.

 

Hinweis

Verrechnungspreisdokumentation EU-konform

Der BFH hat mit Urteil vom 10.04.2013 entscheiden, dass die deutschen formellen Verrechnungspreisgrundlagen, die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO, in Einklang mit dem Unionsrecht stehen.

Der BFH hat allerdings nur die Verpflichtung "dem Grunde nach" geprüft. Ob insbesondere die Auslegungen in der GAufz verhältnismäßig sind, wird in der Literatur auch von (ehemaligen) Richtern bestritten.

 

Hinweis

Erweiterung/Neuregelung der Dokumentationsregelungen

Im Rahmen der deutschen Gesetzgebung zur Umsetzung des BEPS- Projekts der OECD sind noch im Jahr 2016 in Ergänzung des bisherigen § 90 Abs. 3 AO folgende neue Elemente der Verrechnungspreisdokumentation geplant:

  • Master File: Allgemeiner ("high-level") Überblick über geschäftliche Aktivitäten des Konzerns, globale Verrechnungspreispolitik, globale Verteilung der Wertschöpfung und der Einkünfte.
  • Local File: Detaillierte Informationen über die konzerninternen Geschäftsbeziehun-gen, die für eine Verrechnungspreisanalyse erforderlich und geeignet sind, die Über-einstimmung des Steuerpflichtigen mit dem Fremdvergleichsgrundsatz darzulegen.
  • Country-by-Country Report (CbCR): Staatenweise aggregierte Informationen über die globale Gewinnaufteilung, die global gezahlten Steuern und die Verteilung der wirt-schaftlichen Aktivitäten. Diese Regelung soll voraussichtlich in einen § 138a AO ausgelagert werden.
  • Verordnungsermächtigung für Einzelheiten zu "Master File" und "Local File" sowie "Country-by-Country Report".
  • Verordnungsermächtigung für automatischen Informationsaustausch. Die nationalen Arbeiten werden allerdings umfassend beeinflusst durch EU-Richtlinien, deren Rahmenkonditionen bereits politisch beschlossen sind. Es handelt sich hierbei um folgende, punktuell gegenläufige Projekte
  1. Der "steuerliche" Richtlinienentwurf

    Der Richtlinien-Entwurf 2016/0010 (CNS) sieht eine weitere Ergänzung der Amtshilferichtlinie und eine Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch im Hinblick auf das Country-by-country Reporting ("CbCR") vor. Sie geht über den OECD-BEPS Bericht hinaus, indem nicht nur die oberste Konzerngesellschaft sondern auch lokale Gesellschaften berichtsverpflichtet wären. Zudem fordert der Entwurf die Einführung einer nationalen Sanktionierung.

  2. Der handelsrechtliche Richtlinienentwurf

    Während die vorgenannte steuerliche, sog. Transparenz-Richtlinie im Einklang mit der OECD-Empfehlung zum CbCR lediglich eine Berichterstattung gegenüber der Steuerbehörde im Ansässigkeitsstaat bzw. Betriebsstättenstaat vorsieht, verpflichtet der Vorschlag für eine geänderte Richtlinie 2013/34/EU die Unternehmen, einen konsolidierten Ertragsteuerinformationsbericht in einem Unternehmensregister zu veröffentlichen. Außerdem soll der Bericht auf der Internetseite des betroffenen Unternehmens bzw. der betroffenen Einheit (oberste EU-Muttergesellschaft, mittelgroße oder große EU-Tochtergesellschaft oder EU-Zweigniederlassung) veröffentlicht werden und dort 5 Jahre lang verfügbar bleiben.

    Mit der Verabschiedung der ...

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