Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverluste; finale Betriebsstättenverluste

Zusammenfassung

 

Überblick

Trotz zunehmender Internationalisierung der Wirtschaft und des Anlegermarktes fehlen staatenübergreifend abgestimmte Regelungen zur grenzüberschreitenden Verlustbehandlung. Auch die Ansätze der EU-Kommission zur Beseitigung von Hindernissen wie einem grenzüberschreitenden Verbot einer Verlustberücksichtigung sind noch nicht weit gediehen.

Dies kann zur Folge haben, dass grenzüberschreitende Verluste nicht berücksichtigt oder jedoch auch doppelt geltend gemacht werden können.

In diesem Rechtsbereich ist der EuGH"Motor der europäischen Entwicklung". Durch seine richtungsweisenden Entscheidungen in den Rs. "Marks & Spencer", "Lidl" und "Krankenheim Wannsee" hat er den Begriff der finalen Betriebsstättenverluste geprägt, der zur Verlust-Berücksichtigung im Inland führt. Der BFH hat diese Rechtsprechung mit teilweise provozierenden Thesen wie "gewerbesteuerliche Verlustberücksichtigung trotz Territorialitätsprinzip" weiter fortgeführt.

Eine abschließende Rechtssicherheit besteht aber weiterhin nicht, da der Gesetzgeber entgegen des sog. "12-Punkte-Plans der Bundesregierung" vom Frühjahr 2012 diesen Bereich nicht mit klaren Fallgruppen gesetzlich geregelt hat. Hintergrund sind neue Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH (Verfahren "timac agro" und "Bevola") sowie darauf beruhend mehrere neue Musterverfahren beim BFH.

Zudem fordert die EU-Kommission im Rahmen der Neuauflage des Projekts "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage" eine grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung auch ohne Konsolidierungsverpflichtungen.

Der nachfolgende Beitrag stellt die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Rahmenbedingungen zur Verlustberücksichtigung im Bereich der Unternehmenseinkünfte dar. Insbesondere wird erläutert, wie grenzüberschreitende Verluste in Deutschland behandelt werden und welche Probleme damit einhergehen. Dabei werden auch alternative Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Regelungen für grenzüberschreitende Verlustabzugsbeschränkungen ergeben sich sowohl aus dem innerstaatlichen Recht des § 2a EStG, der nur noch Drittstaatenverluste begrenzt, als auch international aus der Freistellung von Gewinnen und Verlusten durch die deutschen DBA.

Zur Problematik sind bislang folgende wesentlichen gerichtlichen Entscheidungen ergangen:

Zur Berücksichtigung von grenzüberschreitenden Verlusten ist kein umfassendes BMF-Schreiben ergangen, diverse OFDen haben jedoch Anweisungen erlassen, so z. B. das bayerische Landesamt für Steuern mit Verfügung v. 19.2.2010, S 1366.1.1 – 3/10 St 32 .

Daneben liegen "unzählige" Veröffentlichungen zur Thematik der finalen Verluste vor.

1 Vorbemerkung

In diesem Beitrag wird der aktuelle Rechtsstand nur für den Bereich der Unternehmenseinkünfte dargestellt; insbesondere soll erläutert werden, wie grenzüberschreitende Verluste in Deutschland behandelt werden und welche Probleme damit einhergehen. Zu beachten ist, dass Fiktionen des deutschen Steuerrechts nicht zu unternehmerischen Einkünften i. S. des DBA führen. D. h. Verluste aus gewerblich geprägten oder infizierten Personengesellschaften oder Betriebsaufspaltungsfällen fallen aus Sicht der Finanzverwaltung nicht in den Anwendungsbereich der nachfolgenden Kriterien. Dies lässt sich mit der Rechtsprechung zu finalen Verlusten begründen, wonach diese nicht für grenzüberschreitende Vermietungseinkünfte greift. Dem könnte allerdings entgegen stehen, dass Rechtsgrundlage der Rechtsprechung das Diskriminierungsverbot des EGV ist. Da national vermögensverwaltende Personengesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co.KG zu gewerblichen Einkünften ist nicht auszuschließen, dass auf die nationale Qualifikation abzustellen ist. Rechtsprechung liegt hierzu nicht vor.

2 Vorabprüfungschritte bei Auslandsverlusten

2.1 Rechtsformuntersuchung

Bei Auslandsaktivitäten kann das Engagement des deutschen Unternehmens, gleich welcher Rechtsform, erfolgen durch

  • Direktaktivitäten (z. B. Niederlassungen),
  • Beteiligung an/Gründung von ausländischen Personengesellschaften,
  • Beteiligung an/Gründung von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften.

In allen Fällen kann sich bereits aufgrund der Rechtsform eine abweichende Beurteilung ergeben, da z. B. Personenhande...

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