Instandhaltungsrücklage / 3 Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Entscheidung des BFH im Urteil v. 9.10.1991, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene Guthaben aus einer Instandhaltungsrücklage nicht in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen ist, da das Guthaben aus der Instandhaltungsrücklage nach dem WEG eine mit einer Geldforderung vergleichbare Vermögensposition darstellt, die nicht unter den Grundstücksbegriff des Grunderwerbsteuergesetzes fällt, ist auch auf die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer übertragbar. Die Instandhaltungsrücklage ist demnach neben dem Wohnungseigentum i. S. d. § 93 BewG als gesonderte Kapitalforderung zu erfassen und nach § 12 BewG zu bewerten; daher ist in den Fällen, in denen Wohnungs- oder Teileigentum übertragen wird, die Höhe der Instandhaltungsrücklage zu ermitteln.

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