Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 6.4.2 Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten/Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie

Grundstücksübertragungen zwischen Eheleuten, Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie sind generell von der Besteuerung ausgenommen, was der Erleichterung vorweggenommener Erbfolge dient und es den Beteiligten erspart, erbschaft- und schenkungsteuerliche Auswirkungen zu berücksichtigen^[2]. Hiervon ausgehend bleibt es bei der Verminderung des Anteils des Gesamthänders am Gesamthandsvermögen bei der Steuervergünstigung, soweit der Anteil auf Personen übergeht, die ohnehin Grundstücke vom Gesellschafter nach § 3 Nr. 4 bis 6 GrEStG steuerfrei erwerben können. Der Rechtsnachfolger führt die bereits laufende 10-Jahresfrist^[3] des Rechtsvorgängers fort.

Praxis-Beispiel

Übertragung auf Kinder

Am Vermögen einer OHG sind die Gesellschafter A und B zu je 50 % beteiligt. A überträgt ein Grundstück auf die OHG. Innerhalb von 10 Jahren überträgt A seinen Anteil an der OHG auf seine Kinder.

A gibt zwar seine gesamthänderische Mitberechtigung auf, allerdings nur zugunsten seiner Kinder. Da ein dem Anteilserwerb durch die Kinder entsprechender Grundstückserwerb nach § 3 Nr. 6 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit wäre, ist die Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG ausgeschlossen.

In diesem Fall ist der Rechtsnachfolger (die Kinder) allerdings an die 10-jährige Behaltensfrist des Rechtsvorgängers gebunden. Die Überwachung ist fortzusetzen.

[1] Vgl. die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 12.11.2018, BStBl 2018 I S. 1334, Tz. 7.4.2.

[2] Vgl. § 3 Nr. 4 bis 6 GrEStG.

[3] Wegen der Anwendung der 10-Jahresfrist vgl. § 23 Abs. 18 und 24 GrEStG sowie die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu den Übergangsregelungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes v. 29.6.2021, BStBl 2021 I S. 1006, Tz. 5.