Grunderwerbsteuer: Bemessun... / 5 Besonderheiten bei Solar- und Fotovoltaikanlagen

§ 1 GrEStG bezieht sich auf Rechtsvorgänge mit inländischen Grundstücken. Zu einem Grundstück gehören auch dessen Bestandteile. Bestandteile, die zu einem Grundstück gehören sind u. a.

  • Heizungsanlagen,
  • fest eingebaute Bad- und Sanitäreinrichtungen,
  • Versorgungsleitungen für Strom, Wasser und Heizung sowie
  • die Dacheindeckung.

Solaranlagen dienen der Gewinnung von Wärme durch Sonnenenergie. Derartige Anlagen werden überwiegend zur Erwärmung von Wasser für den sanitären Bereich oder zur Erwärmung der Wohnräume installiert.

Heizungsanlagen sind in aller Regel Gebäudebestandteile. Daher gehört der auf die Solaranlage entfallende Teil des Kaufpreises zur Gegenleistung und unterliegt damit der Grunderwerbsteuer.

Bei Fotovoltaikanlagen ist zu differenzieren in solche zur Eigenversorgung und solche im Rahmen eines Gewerbebetriebs.

Dienen Fotovoltaikanlagen der Eigenversorgung mit Strom, sind sie als Gebäudebestandteil zu qualifizieren. Der hierauf entfallende Teil des Kaufpreises zählt zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage, unterliegt also der Grunderwerbsteuer.

Bei Fotovoltaikanlagen im Rahmen eines Gewerbebetriebs wird der erzeugte Strom vom Hauseigentümer meist an ein Energieversorgungsunternehmen verkauft. Daher handelt es sich bei Fotovoltaikanlagen, die im Rahmen eines Gewerbebetriebs genutzt werden, um Betriebsvorrichtungen. Diese sind keine Bestandteile des Grundstücks. Der auf sie entfallende Teil des Kaufpreises gehört nicht zur Bemessungsgrundlage, unterliegt also nicht der Grunderwerbsteuer.

Anders sieht es aus bei Dachziegel-Fotovoltaikanlagen. Diese können zwar auch im Rahmen eines Gewerbebetriebs genutzt werden. Sie dienen aber gleichzeitig als Ersatz für eine Dacheindeckung und gehören deshalb zu den Grundstücksbestandteilen. Der auf sie entfallende Teil des Kaufpreises gehört zur Gegenleistung und unterliegt der Grunderwerbsteuer.

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