Formwechsel: Rechnungslegung / 3.3.4.4 Zusätzliche Bestimmungen zum Geschäftsguthaben und zur Benachrichtigung der Mitglieder
 

Rz. 73

§ 256 Abs. 1 UmwG schreibt vor, dass jedem Mitglied ein seiner Beteiligung an dem formwechselnden Rechtsträger entsprechendes Geschäftsguthaben gutzuschreiben ist. Wenn das formwechselbedingte Geschäftsguthaben den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile übersteigt, hat nach Maßgabe von § 256 Abs. 2 UmwG eine Auszahlung zu erfolgen. Eine etwaige Auszahlung ist dabei binnen einer Frist von 6 Monaten seit Eintragungsbekanntmachung zu leisten. Allerdings darf eine Auszahlung erst erfolgen, wenn die Anspruchsstellungsfrist für Gläubiger i. S. d. § 22 UmwG abgelaufen ist oder Ansprüche befriedigt oder sichergestellt sind. Da auch hier eine Frist von 6 Monaten ab Eintragungsbekanntmachung gilt, wird eine derartige Auszahlung in der Praxis wohl selten unterfristig erfolgen können.

 

Rz. 74

Mit § 256 Abs. 3 UmwG sind Genossenschaften gegenüber ihren Mitgliedern folgende Informationspflichten auferlegt, wobei die Informationen unverzüglich nach der Bekanntmachung der Registereintragung der Genossenschaft zu geben sind:

Abb. 9: Informationspflichten von Genossenschaften gegenüber ihren Mitgliedern

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