Formwechsel: Rechnungslegung / 2 Umwandlungs- bzw. handelsrechtliche Vorschriften

2.1 Grundlegendes

 

Rz. 4

Grundlage bildet die Erstellung eines Umwandlungsberichts durch das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechtsträgers, der nach § 199 UmwG der Anmeldung des Formwechsels beim Register beizufügen ist. Darüber hinaus ist im Zuge eines Formwechsels ein Umwandlungsbeschluss auszufertigen, der erst durch Beschluss der Anteilsinhaber in einer Versammlung wirksam wird, bevor die Einreichung zur Eintragung im Register zu erfolgen hat.

2.2 Umwandlungsbericht

 

Rz. 5

Der in § 192 UmwG normierte Umwandlungsbericht ist durch das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechtsträgers zu erstellen. Er umfasst gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 UmwG die rechtliche und wirtschaftliche Berichterstattung über den Formwechsel nebst Begründung, wobei insbesondere über die künftige Beteiligung der Anteilsinhaber zu berichten ist, und hat nach § 192 Abs. 1 Satz 3 UmwG einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses (Rz. 8.) zu enthalten. § 192 Abs. 1 Satz 2 UmwG verlangt i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwG zudem, dass im Umwandlungsbericht auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung sowie auf die Folgen für die Anteilsinhaber hinzuweisen ist. Zusätzliche Berichtpflichten greifen, sofern an einem Formwechsel verbundene Unternehmen i. S. d. § 15 AktG als Rechtsträger beteiligt sind.

 

Rz. 6

Eingeschränkt werden die Berichtspflichten durch die Ausnahmeregelung des § 192 Abs. 1 Satz 2 UmwG i. V. m. § 8 Abs. 2 UmwG, die vorsieht, dass über Tatsachen nicht berichtet werden muss, sofern infolge der Informationsbereitstellung erhebliche Nachteile für den Rechtsträger oder ein verbundenes Unternehmen zu erwarten sind. Wird in diesen Fällen auf die Berichterstattung verzichtet, so erwachsen daraus allerdings Begründungspflichten, die in den Bericht aufzunehmen sind.

 

Rz. 7

Darüber hinaus gestattet § 192 Abs. 2 UmwG zudem, auf den Bericht vollständig zu verzichten, sofern die Anteilsinhaber einstimmig und notariell beurkundet auf seine Erstellung verzichten oder sich alle Anteile des formwechselnden Rechtsträgers in der Hand eines Anteilsinhabers befinden.

2.3 Umwandlungsbeschluss

 

Rz. 8

Zum Wirksamwerden eines Formwechsels bedarf es gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 UmwG eines Umwandlungsbeschlusses, der gemäß § 193 Abs. 1 Satz 2 UmwG von einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden und nach § 193 Abs. 3 UmwG notariell beurkundet werden muss. In Abhängigkeit der beteiligten Rechtsträger bedarf es dabei entweder der einstimmigen Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss oder eines ¾-Mehrheitsentscheides, sofern nicht abweichende Regelungen in Gesellschaftsverträgen zulässig sind und in Anspruch genommen werden.

 

Rz. 9

Der Umwandlungsbeschluss erfordert nach § 193 Abs. 2 UmwG jedoch zwingend – etwa unabhängig von einer auch ohne sie zustande gekommenen Mehrheit – die Zustimmung bestimmter Anteilsinhaber (Sonderrechtsinhaber), sofern die Abtretung der Anteile des formwechselnden Rechtsträgers von deren Genehmigung abhängig ist.

Maßgeblich sind hier die Regelungen im Gesellschaftsvertrag, der Satzung bzw. nach dem Gesetz, nicht aber rein schuldrechtliche Vereinbarungen.

 

Rz. 10

§ 193 Abs. 3 UmwG nennt zudem weitere Anforderungen zum Wirksamwerden des Umwandlungsbeschlusses:

  • Sofern ein Mehrheitsentscheid nicht ausreicht, bedarf es der Zustimmungserklärungen aller Anteilsinhaber in notariell beurkundeter Form.
  • Jedem Anteilsinhaber ist vom Rechtsträger auf Verlangen unverzüglich und auf seine Kosten eine Abschrift des Beschlusses zu überlassen.
 

Rz. 11

Der Umwandlungsbeschluss hat nach Maßgabe des § 194 UmwG mindestens folgende Angaben zu enthalten:

Abb. 1: Pflichtinhalt des Umwandlungsbeschlusses

 

Rz. 12

Der Entwurf des Beschlusses ist nach Maßgabe des § 194 Abs. 2 UmwG spätestens einen Monat vor dem Tage der Inhaberversammlung dem zuständigen Betriebsrat vorzulegen, wobei unter Inhaberversammlung in diesem Zusammenhang jene zu verstehen ist, die über die Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss beschließen soll.

 

Rz. 13

§ 195 Abs. 1 UmwG sieht bei Widerspruch gegen den Umwandlungsbeschluss eine Frist zur Klageerhebung von einem Monat vor. Von einer Klage sind dabei gemäß § 195 Abs. 2 UmwG Widersprüche wegen zu niedriger Bemessung der im Umwandlungsbeschluss bestimmten Anteile an dem Rechtsträger neuer Rechtsform sowie wegen zu niedriger Bemessung des Gegenwerts für die Anteile oder die Mitgliedschaft bei dem formwechselnden Rechtsträger ausgeschlossen.

 

Rz. 14

Für die von § 195 Abs. 2 UmwG von einer Klage ausgeschlossenen Fälle (Rz. 13.) können betroffene Anteilsinhaber nach § 196 Satz 1 UmwG von dem Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. Herrscht im Streitfall keine Einigkeit über eine Zuzahlung respektive deren Höhe, wird diese auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt. Über den Verweis auf § 15 Abs. 2 UmwG ist eine bare Zuzahlung in einem solchen Fall ggf. jährlich mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

2.4 Anzuwendende Gründungsvorschriften

 

Rz. 15

Im Zuge eines Formwechsels sind nach § 197 UmwG die Gründungsvorschriften anzuwenden, die für die entsprechende Rec...

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