Entscheidungsstichwort (Thema)
Höhe der Anrechnung von Körperschaftsteuer auf offene und verdeckte Gewinnausschüttungen nur einheitlich möglich
Leitsatz (redaktionell)
1) Das nach § 54 Abs 10a Satz 2 KStG 1993 bestehende Wahlrecht einer Körperschaft, für Gewinnausschüttungen weiterhin die Ausschüttungsbelastung von 9/16 anzuwenden, kann von ihr für verschiedene offene und verdeckte Gewinnausschüttungen nur einheitlich ausgeübt werden. Bescheinigt die Körperschaft unterschiedlich hohe Anrechnungsquoten, so gilt für 1993 der Körperschaftsteueranrechungsbetrag von nur 3/7.
2) Die unrichtige Bescheinigung der Körperschaft im Sinne des § 44 KStG ist kein Grundlagenbescheid für die anzurechnende Körperschaftsteuer bei der Einkommensteuer des Anteilseigners.
Normenkette
EStG 1993 § 36 Abs. 2 Nr. 3; KStG 1993 § 54 Abs. 10a S. 2; EStG 1993 § 20 Abs. 1 Nr. 3
Nachgehend
Tatbestand
Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Der Kläger war im Streitjahr und im Jahre 1994 Gesellschafter und Geschäftsführer der T GmbH (GmbH).
Die Kläger reichten beim Beklagten eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1993 ein, aus der sich u.a. Einnahmen aus Kapitalvermögen von insgesamt 68.886,– DM, Werbungskosten von 278,– DM, Zinsabschlagsteuer (ZASt) von 50.396,08 DM, Kapitalertragsteuer (KapESt) von 472,50 DM und Körperschaftsteuer (KSt) von 1.063,12 DM ergaben.
Zusätzlich zu den durch die Kläger in der Anlage KSO erklärten anzurechnenden Beträgen berücksichtigte der Beklagte im Rahmen der Veranlagung KapESt von 225.000,– DM und anrechenbare KSt in Höhe von 385.714,29 DM (3/7) aufgrund einer vom Kläger in seiner Funktion als Geschäftsführer erstellten Steuerbescheinigung der GmbH über eine offene Gewinnausschüttung für das Wirtschaftsjahr 1993 vom 3.8.1994, so dass der Beklagte insgesamt 50.397,– DM ZASt, 225.473,– DM
KapESt und 386.778,– DM KSt auf die Steuerschuld der Beklagten anrechnete. Die Einnahmen in Höhe von 1.285.714,29 DM im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990, BGBl. I S. 1898, ber. 91 S. 808 = BStBl I S. 453, ber. 91 S. 396 (EStG) erfasste der Beklagte im Bescheid über Einkommensteuer für 1993 vom 25.11.1994 zunächst nicht. Der Bescheid erging gem. § 164 Abs. 2 Abgabenordnung 1977 (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Mit Bescheiden vom 13.6., 31.7. und 13.9.1995 erließ der Beklagte Änderungsbescheide über Einkommensteuer 1993.
Mit Datum vom 14.7.1997 erstellte die GmbH durch den Kläger als Geschäftsführer der GmbH eine Steuerbescheinigung im Anschluss an eine bei der GmbH durchgeführte Betriebsprüfung über eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), aus der sich Einnahmen aus Kapitalvermögen von insgesamt 2.845.102,– DM, Leistungen, die zur Anrechnung der KSt berechtigen i.H.v. 1.820.866,– DM und anrechenbare KSt in Höhe von 1.024.236,– DM (9/16) ergaben. Einen ausdrücklichen Antrag gem. § 54 Abs. 10a Satz 2 KStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.3.1991, BGBl. I 1991, 638; BStBl. I 1991, 135, geändert durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21.12.1993, BGBl. I 1993, 2310; BStBl I 1994, 50 (KStG), stellte die GmbH nicht. Bei der GmbH wurde die Ausschüttungsbelastung nur mit 30 % (Steuerminderung daraus 3/7) berücksichtigt.
Daraufhin erließ der Beklagte am 5.9.1997 einen gem. § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid über Einkommensteuer 1993, in dem er Einnahmen aus Kapitalvermögen von insgesamt 2.913.988,– DM (2.845.102,– DM + 68.886,– DM) erfasste, die Einkommensteuer auf insgesamt 6.878,– DM festsetzte und im Anrechnungsteil in Höhe von 225.473,– DM KapESt, 50.397,– DM ZASt sowie 1.411.014,– DM KSt (386.777,– DM aus der offenen Gewinnausschüttung und 1.024.236,– DM aus der vGA) berücksichtigte.
Die Einnahmen aus der offenen Gewinnausschüttung von 1.286.714,– DM wurden weiterhin nicht angesetzt. Diese Einnahmen hat der Beklagte – an sich zutreffend – erst im Einkommensteuerbescheid 1994 angesetzt. Dabei erfolgte eine erneute Anrechnung der darauf entfallenden Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.
Aufgrund eines am 7.10.1997 ergangenen Änderungsbescheides zur Einkommensteuer 19993 wurde die Einkommensteuer auf 5.354,– DM festgesetzt. Hinsichtlich der Anrechnung und der Einkünfte aus Kapitalvermögen nahm der Beklagte keine Änderungen vor.
Der Veranlagungsbezirk 23 des Beklagten übersandte dem Veranlagungsbezirk 15 des Beklagten am 14.7.1998 einen Vermerk zur Auswertung der Kontrolliste über Anrechnung von Körperschaftsteuer gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, der wie folgt lautet:
„Die Firma T GmbH hat in 1994 für das Wj. 1993 eine offene Gewinnausschüttung in Höhe von 1.800.000,– DM vorgenommen. Hierzu wurde im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung 1993 die Ausschüttungsbelastung mit 30 % hergestellt. Die Steuerbescheinigungen wurden mit 3/7 anrechenbarer KSt ausgestellt (Anlage I).
Im Rahmen der Betriebsprü...
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