FG Hamburg Beschluss vom 28.07.2009 - 2 V 90/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Hamburgische Spielvergnügungssteuer/Prozessrecht: Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz (amtlich)

Die Spielvergnügungsteuer wird teilweise im Hinblick auf den bestehenden Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Funktionsweise der Kontrolleinheiten bei Spielgeräten, die nach der Spielverordnung neuer Fassung zugelassen wurden, ausgesetzt. Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer bestehen nicht.

Normenkette

GG Art. 105 Abs. 2 a, Art. 3, 12; HmbSpVStG § 1 Abs. 1, 3; FGO §§ 4, 12, 69 Abs. 4

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 19.02.2010; Aktenzeichen II B 122/09)

Tatbestand

I.

Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und ein Unterhaltungsgerät nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 HmbSpVStG aufgestellt hat. Für die hier streitigen Monate von Februar 2008 bis Februar 2009 gab sie jeweils, zum Teil verspätet, Spielvergnügungsteueranmeldungen ab. Nachdem die Antragstellerin für August 2008 zunächst keine Steueranmeldungen abgegeben hatte, setzte der Antragsgegner die Spielvergnügungsteuer mit Bescheid vom 03.02.2009 fest. Der nachträglich am 11.02.2009 abgegebenen, niedrigeren Spielvergnügungsteueranmeldungen für August 2008 stimmte der Antragsgegner zunächst stillschweigend, sodann ausdrücklich mit Bescheid vom 23.07.2009 zu. Den Steueranmeldungen bzw. Spielvergnügungsteuerbescheiden sind die folgenden Angaben zu entnehmen:

Datum	Monat	Gewinn-Spielgeräte	Steuer in €	Unterhaltungsgeräte	Steuer in €	Vom Antragsgegner ausgesetzt
07.03.2007	Februar 2008	12	7.026,99	1	80	703
09.04.2008	März 2008	12	7.155,75	1	80	716
09.05.2008	April 2008	12	6.280,48	1	80	629
13.06.2008	Mai 2008	12	8.559,83	1	80	856
31.07.2008	Juni 2008	12	6.131,30	1	80	614
12.08.2008	Juli 2008	12	5.518,17	1	80	552
11.02.2009	August 2008	12	5.393,55	1	80	540
26.03.2009	September 2008	12	6.053,40	1	80	0
26.03.2009	Oktober 2008	12	6.947,67	1	80	0
26.03.2009	November 2008	12	7.086,81	1	80	0
26.03.2009	Dezember 2008	12	9.836,31	1	80	0
07.04.2009	Januar 2009	12	6.824,73	1	80	0
07.04.2009	Februar 2009	12	6.388,64	1	80	0
Summen			89.203,63		4.610

Den Steueranmeldungen hatte die Antragstellerin den sich aus den Ausdrucken der Kontrolleinrichtungen der Geräte ergebenden "Einsatz" zugrunde gelegt. In dem streitigen Zeitraum hat sie ausschließlich nach der ab 01.01.2006 geltenden Spielverordnung (vom 27.01.2006 BGBl I 2006, 280, SpielVO n. F.) zugelassene Spielgeräte aufgestellt.

Die Antragstellerin legte gegen die als Steuerfestsetzung wirkenden Spielvergnügungsteueranmeldungen jeweils mit der Abgabe der Steueranmeldungen Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Für August 2008 gab sie nach Ergehen des Steuerbescheids vom 03.02.2009 am 11.02.2009 eine Spielvergnügungsteueranmeldung ab und legte erst mit Schreiben vom gleichen Tag Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Am 13.03.2009 legte sie für die Monate September 2008 bis Februar 2009 Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung, obwohl sie noch keine Spielvergnügungsteueranmeldungen abgegeben hatte. Mit Bescheid vom 18.02.2009 setzte der Antragsgegner die Vollziehung der Spielvergnügungsteuer für Februar 2008 bis August 2008 teilweise (siehe Tabelle) unter der auflösenden Bedingung aus, dass Sicherheiten in Höhe des ausgesetzten Betrags gestellt werden bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Im Übrigen lehnte er den Antrag ab. Zur Begründung nahm er Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des 7. Senats des Finanzgerichts Hamburg zum HmbSpVStG. Über die Einsprüche hat der Antragsgegner bisher noch nicht entschieden.

Mit Schreiben vom 11.03.2009 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin auf, die noch nicht entrichtete Spielvergnügungsteuer und Nebenleistungen bis zum 25.03.2209 zu zahlen und kündigte Vollstreckungsmaßnahmen an.

Am 18.03.2009 hat die Antragstellerin bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung der Spielvergnügungsteuer für Februar 2008 bis Februar 2009 beantragt. Zur Begründung trägt sie vor, dass die Steuer auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes erhoben werde. Sie stützt ihre Auffassung auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.08.2008 (7 K 189/06), in dem das Gericht ausgeführt habe, dass das durch den Spieler geleistete Entgelt nur als Spieleinsatz zzgl. der Steuer verstanden werden könne, weil der Spieler mit den Steuern belastet werden solle. Gestützt werde ihre Auffassung durch das Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 06.10.2008 (5 A 265/08). Das Oberverwaltungsgericht hebe hervor, dass der von den Spielern getätigte Einsatz nicht in einer dem Charakter der Aufwandsteuer genügenden Weise abgebildet werde. Der im Spieleinsatz enthaltene Steueranteil nehme am Spiel teil, so dass auch auf den Steueranteil Gewinne ausgeschüttet würden und der Unternehmer mit diesem Teil der zu zahlenden Spielvergnügungsteuer selbst ...