FG Düsseldorf Urteil vom 05.10.2000 - 8 K 5441/99 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betrieb eines Möbeleinzelhandels als Liebhaberei

Leitsatz (redaktionell)

Der für die Gewinnerzielungsabsicht bei dem Betrieb eines Möbeleinzelhandels (ererbtes Familienunternehmen) streitende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Betrieb ohne erkennbare außergewöhnliche Verlustursachen und Gegensteuerung des Steuerpflichtigen nach anfänglicher Gewinnphase seit 10 Jahren mit Verlust arbeitet, die Erzielung eines Totalgewinns bis zum voraussichtlichen Ruhestandseintritt des Steuerpflichtigen ausgeschlossen erscheint und die Betriebsführung eine wirtschaftlich steuerneutrale Behandlung der den Verlusten entsprechenden Lohnzahlungen an den Ehegatten des Steuerpflichtigen als einzigen Arbeitnehmer ermöglicht.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 2

Nachgehend

BFH (Urteil vom 17.11.2004; Aktenzeichen X R 62/01)

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin ihr Einzelgewerbe in den Streitjahren mit Gewinnerzielungsabsicht oder aus sogenannter Liebhaberei betrieben hat.

Die Klägerin, geboren am …….., wird mit ihrem Ehemann, dem Kläger, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt.

Der Kläger betreibt ein Bestattungsunternehmen mit Schreinerei; die Gewinne betrugen in den Streitjahren rund 40.000 bis 65.000 DM. Daneben erzielte der Kläger in den Streitjahren aus einer Anstellung im Betrieb der Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Die Klägerin hatte zum 01.01.1976 von ihrer Schwiegermutter einen Möbeleinzelhandel übernommen. Das Geschäftslokal in von dem Kläger gemieteten Räumen auf der A-Straße Nr. … in B lag an einer Hauptdurchgangsstraße; darüber hinaus hatte die Klägerin von dem Kläger Ausstellungs- und Lagerräume auf der C-Straße in B gemietet. In dem Zeitraum von 1993 bis 1996 führte der Landschaftsverband Y im Bereich des Geschäftslokals Straßenbaumaßnahmen durch, die Beeinträchtigungen in der Verkehrsführung mit sich brachten. Im Rahmen der Rückbaumaßnahmen wurden im Bereich des Ladenlokals der Klägerin keine Parkbuchten mehr angelegt. Mit Ablauf des Jahres 1998 gab die Klägerin die auf dem Grundstück C-Straße in B gelegenen Lager- und Ausstellungsräume auf, so dass seitdem die Kunden Möbel nach Prospekten und Katalogen aussuchen müssen. Mit Wirkung zum 31.03.1999 wurde der Möbeleinzelhandel mit dem Betrieb des Klägers, so der Klagevortrag, "zusammen gelegt". Zum 01.11.1999 kündigte die Klägerin das Anstellungsverhältnis mit dem einzigen Arbeitnehmer, ihrem Ehemann.

Die Klägerin erzielte mit dem Betrieb folgende Ergebnisse:

Jahr	Einkünfte	Erlöse
1976	- 4.545 DM	269.392 DM
1977	+ 21.167 DM	302.710 DM
1978	+ 26.508 DM	356.036 DM
1979	+ 46.609 DM	390.190 DM
1980	+ 35.988 DM	392.571 DM
1981	+ 16.092 DM	392.244 DM
1982	+ 22.723 DM	321.006 DM
1983	- 41.411 DM	204.773 DM
1984	- 20.782 DM	260.099 DM
1985	- 25.326 DM	218.773 DM
1986	- 29.705 DM	200.799 DM
1987	- 15.543 DM	205.185 DM
1988	- 23.113 DM	188.247 DM
1989	- 32.925 DM	167.274 DM
1990	- 20.978 DM	211.069 DM
1991	- 20.810 DM	230.652 DM
1992	- 25.201 DM	252.947 DM
1993	- 53.691 DM	155.946 DM
1994	- 50.355 DM	104.679 DM
1995	- 56.829 DM	142.710 DM
1996	- 59.634 DM	71.972 DM
1997	- 65.763 DM	68.122 DM
1998	- 59.368 DM	75.033 DM

Zum 31.12.1996 beliefen sich die Bankkredite der Klägerin auf 286.632 DM und ein unverzinsliches Darlehen des Klägers als Vermieter (Mietrückstand) auf 87.000 DM.

Im Anschluss an eine Betriebsprüfung für die Jahre 1994 bis 1996 vertrat der Beklagte die Ansicht, die Verluste könnten mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht anerkannt werden. Er erließ am 01.02.1999 entsprechende auf § 165 Abs. 2 AO (1992, 1993) bzw. auf § 164 Abs. 2 AO (1995, 1996) gestützte Änderungsbescheide. Die von den Klägern nicht näher begründeten Einsprüche blieben erfolglos.

Hiergegen richtet sich die Klage. Die zunächst erhobenen verfahrensrechtlichen Einwendungen haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten. In der Sache machen sie geltend, die erklärten Verluste seien steuerlich anzuerkennen. Der von der Klägerin geführte Einzelhandel spreche bereits seinem Gegenstand nach dafür, dass es sich auch im steuerlichen Sinne um einen Gewerbebetrieb gehandelt habe. Sie habe das Geschäft als wirtschaftlich eingerichteten Geschäftsbetrieb geführt, die Buchführung durch einen Steuerberater vornehmen lassen und hohe Investitionen getätigt, insbesondere nur Möbel renommierter Großhändler bezogen. Trotz der Verluste habe sie stets hohe Erlöse erzielt. Allein der Umstand, dass sie über lange Zeiträume Verluste erlitten und möglicherweise auch betriebswirtschaftliche Fehler begangen habe, lasse keinen Rückschluss auf eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu. Die Umsatzrückgänge in den Jahren 1993 bis 1996 seien wesentlich auf die Straßenbaumaßnahmen zurückzuführen. 1996 sei noch eine mehrmonatige Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hinzugekommen. In der Vergangenheit habe die Klägerin wiederholt überlegt, Strukturveränderungen durchzuführen oder aber den Betrieb einzustellen. Letztlich habe sie aber davon abgesehen, weil sie ...