Erwerb einer Forderung mit Besserungsabrede, Verhältnis von vGA und freigebiger Zuwendung
 

Gleichlautende Ländererlasse vom 5.6.2013

Gleich lautende Erlasse
der obersten Finanzbehörden der Länder
 
vom 5. Juni 2013
 
Erwerb einer Forderung mit Besserungsabrede und Verhältnis von verdeckter Gewinnausschüttung und freigebiger Zuwendung;
Anwendung des BFH-Urteils vom 30.1.2013 – II R 6/12 – (BStBl 2013 II S. 930)

Mit Urteil vom 30.1.2013, II R 6/12 (BStBl 2013 II S. 930) hat der BFH entschieden, dass sich der Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert nicht in eine freigebige Zuwendung wandelt, wenn später der Besserungsfall eintritt (Leitsatz 1). Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gebe es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen (Leitsatz 2).

Das BFH-Urteil vom 30.1.2013, II R 6/12 ist bezüglich der Aussage, dass es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen gebe, über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

 

Normenkette

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1

 

Fundstellen

BStBl I, 2013, 1465

 

Gleichlautende Ländererlasse vom 5.6.2013

FinMin Baden-Württemberg, 3 - S380.6/88

FinMin Bayern, 34 - S 3806 - 076 - 41 723/13

FinMin Berlin, S 3806 - 1/2013

FinMin Brandenburg, 36 - S 3806 - 2013#002

FinMin Bremen, S 3806 - 13

FinMin Hamburg, 53 - S 3806 - 007/12

FinMin Hessen, S 3806 A - 040 - II 6a

FinMin Mecklenburg-Vorpommern, IV - S 3806 - 00000 - 2013/002

FinMin Niedersachsen, S 3806 - 82 - 351

FinMin Nordrhein-Westfalen, S 3806 - 16 - V A 6

FinMin Rheinland-Pfalz, S 3806 A - 13 - 059 - 448

FinMin Saarland, B/5 - S 3806 - 2#001

FinMin Sachsen, 35 - S 3806/2/106 - 2013/209371

FinMin Sachsen-Anhalt, 46 - S 3806 - 78

FinMin Schleswig-Holstein, VI 35 - S 3806 - 069

FinMin Thüringen, S 3806 A - 01/2013

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