Verpflichtet sich der Erwerber im Rahmen eines Schenkungs- oder Übertragungsvertrags zu Dienstleistungen (z. B. zur Pflege), dann kommt es für die steuerliche Beurteilung darauf an, ob die Dienstleistung im Hinblick auf die Zuwendung unentgeltlich erbracht wird oder ob das Zugewendete vereinbarungsgemäß ganz oder zum Teil ein Entgelt für die Dienstleistungsverpflichtung darstellt. Bei unentgeltlicher Dienstleistung ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bis zur Höhe von 20 000 EUR zu gewähren.
Nachweis
Zur Berücksichtigung eines Pflegefreibetrags fordert die Finanzverwaltung, dass die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegt und glaubhaft gemacht werden. Hieran werden jedoch keine übersteigerten Anforderungen gestellt.[1]
Hinsichtlich der Bemessung der Pflegeleistungen dem Grunde und der Höhe nach sind die Gleichlautenden Ländererlasse vom 23.10.2023 zu beachten. Demnach kann anstelle des Satzes von 11 EUR je Stunde das Mindestentgelt für Pflegehilfskräfte nach der jeweils gültigen Fassung der Pflegearbeitsbedingungenverordnung pauschal angesetzt werden.[2]
Die Finanzverwaltung erlaubt – aus Vereinfachungsgründen – dass der am Tag der Steuerentstehung maßgebende Stundensatz für den gesamten Zeitraum der erbrachten Pflegeleistungen zugrunde gelegt werden kann.
Weitere Einzelheiten zu § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG t können auch den Richtlinien und Hinweisen entnommen werden.[3]
Teilentgeltlichkeit
Liegt Teilentgeltlichkeit vor, dann sind für die schenkungsteuerrechtliche Bereicherung die Grundsätze zur gemischten Schenkung heranzuziehen.[4]
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