Erbschaftsteuer / 7.2 Besonderer Versorgungsfreibetrag

Der besondere Versorgungsfreibetrag soll die unterschiedliche Behandlung der auf Gesetz oder Arbeits- bzw. Dienstverträgen des Erblassers beruhenden Versorgungsbezüge einerseits und der übrigen auf einem privaten Vertrag begründeten Versorgungsbezüge (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) beseitigen oder zumindest abmildern. Gleichzeitig erhalten auch diejenigen Hinterbliebenen einen angemessenen Ausgleich, denen aus Anlass des Todes des Erblassers keine oder nur geringe Versorgungsbezüge zustehen und die deshalb zu ihrer Versorgung auf anderes erworbenes Vermögen zurückgreifen müssen.

Der überlebende Ehegatte erhält zusätzlich zum Freibetrag nach § 16 ErbStG einen Versorgungsfreibetrag bis zu 256.000 EUR (§ 17 Abs. 1 ErbStG). Erwirbt ein Ehegatte von Todes wegen nicht erbschaftsteuerbare Versorgungsbezüge, sind diese mit ihrem Kapitalwert auf den Versorgungsfreibetrag anzurechnen (R E 17 ErbStR 2011; H E 17 ErbStH 2011). Ein Kapitalwert von 256.000 EUR entspricht je nach Alter und Geschlecht des Berechtigten etwa folgenden Jahreswerten (die Angaben berücksichtigen die gemäß § 14 Abs. 1 BewG für das Jahr 2017 geltenden Vervielfältiger zur Bewertung lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen):

 
Alter Frauen Männer
60 18 508 EUR 20 033 EUR
65 20 350 EUR 22 370 EUR
70 23 101 EUR 25 819 EUR

Kinder erhalten einen nach Altersstufen gestaffelten Freibetrag zwischen 10.300 EUR und 52.000 EUR (§ 17 Abs. 2 ErbStG). Der Freibetrag wird ebenfalls um den Kapitalwert der nicht erbschaftsteuerbaren Versorgungsbezüge des Kindes gekürzt (R E 17 ErbStR 2011; H E 17 ErbStH 2011).

Nach Ansicht der Europäischen Kommission wird die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt, weil der besondere Versorgungsfreibetrag in den Fällen der beschränkten Steuerpflicht nicht gewährt wird. In einem der nächsten Gesetzgebungsverfahren soll eine Anpassug vorgenommen werden.

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