DBA Brasilien 1975 (Geltung bis 31.12.2005/31.12.2006)

Kurzbeschreibung

Systematische Übersicht über das von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien.

DBA Brasilien 1975 (Geltung bis 31.12.2005/31.12.2006)

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Abkommen vom	Fundstelle BStBl I		Inkrafttreten BStBl I		Anwendung
	Jg.	S.	Jg.	S.
27.6.1975	1976	47	1976	86	ab 1.1.1975 bis 31.12.2005/31.12.2006

Die Bundesregierung hat am 7.4.2005 das Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien gekündigt. Es ist daher ab 1.1.2006 nicht mehr anzuwenden (Bekannmachung vom 6.5.2005, BStBl 2005 I, S. 799). Zur Dauer der Geltung siehe Art. 31 DBA und BMF vom 6.1.2006, BStBl 2006 I S. 83.

Einkunftsart	Besteuerungsrecht	Fundstelle DBA
Unternehmen / Gewerbebetrieb	Betriebsstättenstaat	Art. 7 Abs. 1 und Art. 5
Als Betriebstätte gelten Art. 5 Abs. 2	Nicht als Betriebsstätten geltende Einrichtungen Art. 5 Abs. 3
Eine Bau- bzw. Montagedauer von mehr als 12 Monaten
Ein Ort der Leitung	Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Waren des Unternehmens benutzt werden.
Eine Zweigniederlassung	Bestände des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden.
Eine Geschäftsstelle	Bestände des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden.
Eine Fabrikationsstätte	Feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen.
Eine Werkstätte	Feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben o. ä. Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
Ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen
Überwachung, techn. Service	Besteuerung wie Lizenzgebühren im Wohnsitzstaat mit 15 % Quellensteuerabzug, Protokoll Nr. 4 zu Art. 12
Ständige Vertreter Art. 5 Abs. 4 und 5	Als Betriebsstätten gelten Personen (Vertreter oder Angestellte ausländischer Unternehmen) die eine Vollmacht besitzen, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen und die Vollmacht gewöhnlich ausüben, Ausnahme: Die Tätigkeit dieser Personen beschränkt sich auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen. Es handelt sich um Makler, Kommissionäre oder andere unabhängige Vertreter, die im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit für den Unternehmer tätig werden.
Selbstständige / freiberufliche Arbeit	Wohnsitzstaat, es sei denn im anderen Staat besteht eine feste Einrichtung, die die Vergütung getragen hat. Brasilien erhebt eine Quellensteuer, die in Deutschland angerechnet wird.	Art. 14 Abs. 1
Arbeitnehmer	Wohnsitzstaat oder Betriebsstättenstaat	Art. 15

bei Vorliegen einer Betriebsstätte 12 Monate	gem. DBA-Artikel	ohne Bestehen einer Betriebsstätte	gem. DBA-Artikel
vom 1. Tag an	15 Abs. 2 c	über 183 Tage im Steuerjahr	15 Abs. 2 a

Einkunftsart	Besteuerungsrecht	Fundstelle DBA
Kapitalvermögen, Dividenden und Zinsen usw.	Staat, in dem der Empfänger wohnt	Art. 10 Abs. 1 Art. 11 Abs. 1
	Betriebsstättenvorbehalt	Art. 10 Abs. 4 Art. 11 Abs. 5
	Quellensteuerabzug durch den Staat, in dem die zahlende Gesellschaft ihren Sitz hat
Ausländische Quellensteuer begrenzt, Anrechnung einer fiktiven brasilianischen Steuer	Dividenden 15 %	Art. 10 Abs. 2
	Zinsen 15 %	Art. 11 Abs. 2 b
	Zinsen 0 % bei Unternehmen	Art. 11 Abs. 5
Lizenzen	Staat, in dem der Empfänger wohnt	Art. 12 Abs. 1
	Betriebsstättenvorbehalt	Art. 12 Abs. 5
Ausländische Quellensteuer begrenzt, Anrechnung fiktive Steuer möglich	15 % 25 % bei Warenzeichen	Art. 12 Abs. 2 b Art. 12 Abs. 2 a
Vermietung und Verpachtung	Staat, in dem das Vermögen liegt	Art. 6 Abs. 1
Rente, Versorgungsbezüge	Wohnsitzstaat bei Ruhegehalt bis 12.000 DM und bei Rente	Art. 19 Abs. 1
	Kassenstaat bei öffentlichen Kassen	Art. 18 Abs. 1