BVerwG 9 C 11.16
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif. verfassungswidrige Degression

 

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälfte des Steuersatzes am jeweiligen Stufenanfang absinkt, obwohl der Mietaufwand am Stufenende doppelt so hoch ist wie am Stufenanfang, verletzt den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

2. Es stellt keine die Erhebung von Zweitwohnungssteuer ausschließende Kapitalanlage dar, wenn der Eigentümer seine Wohnung an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Geschäftsführer er ist, damit er dort im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit übernachten kann.

 

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a S. 1, Art. 6 Abs. 1

 

Verfahrensgang

Bayerischer VGH (Urteil vom 02.05.2016; Aktenzeichen 4 BV 15.2777)

VG München (Urteil vom 29.10.2015; Aktenzeichen M 10 K 14.5589)

 

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer.

Rz. 2

Er bewohnt gemeinsam mit seiner Ehefrau, die als niedergelassene Kinderärztin tätig ist, und seinen drei schulpflichtigen Kindern eine Hauptwohnung in Hessen. Im Gebiet des Beklagten gehört ihm eine 104,80 m² große Wohnung. Diese wird durch den Kläger und seine Familie sowie Freunde des Klägers als Ferienwohnung genutzt. Außerdem wird sie regelmäßig an die D.-GmbH vermietet, deren Geschäftsführer der Kläger ist. Die GmbH stellt dem Kläger die Wohnung jeweils zwei bis drei Tage pro Woche zum Übernachten zur Verfügung, wenn er sich aus beruflichen Gründen in Oberbayern aufhält.

Rz. 3

Der Beklagte erhebt auf der Grundlage seiner Zweitwohnungssteuersatzung vom 25. November 2004 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15. September 2010 (ZwStS) eine Zweitwohnungssteuer. Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Dies ist die vertraglich geschuldete Nettokaltmiete. Für Wohnungen im Eigentum des Steuerpflichtigen ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe anzusetzen. Sie wird in Anlehnung an die Nettokaltmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS lautet:

Rz. 4

Die Steuer beträgt im Kalenderjahr:

           jährlicher Mietaufwand

Stufe

von/ab

bis

Steuer

1

1 250,00 €

110,00 €

2

1 250,01 €

2 500,00 €

225,00 €

3

2 500,01 €

5 000,00 €

450,00 €

4

5 000,01 €

10 000,00 €

900,00 €

5

10 000,01 €

20 000,00 €

1 800,00 €

6

20 000,01 €

40 000,00 €

3 600,00 €

7

40 000,01 €

7 200,00 €

Rz. 5

Mit Bescheid vom 16. September 2014 setzte der Beklagte für die Wohnung des Klägers die Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2014 auf 225 € und ab dem Jahr 2015 bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides auf 900 € jährlich fest.

Rz. 6

Den Widerspruch des Klägers wies das Landratsamt Miesbach mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2014 zurück. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage des Klägers hatte hingegen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid mit der Begründung auf, § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung ein.

Rz. 7

Der Verwaltungsgerichtshof hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Klage ab. Zur Begründung führte er aus, die Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten sei gültig. Der Stufentarif des § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Erhebung der Steuer in der festgesetzten Höhe seien erfüllt. Die Steuererhebung sei auch im Übrigen rechtmäßig. Weder handele es sich bei der Wohnung um eine reine Kapitalanlage, die lediglich der Einkommenserzielung diene, noch müsse der Kläger von der Zweitwohnungssteuer befreit werden, weil er die Wohnung zur Berufsausübung nutze oder als Verheirateter seine Hauptwohnung am Familienwohnsitz nehmen müsse. Auch die gleichzeitige Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeitrag stehe der Steuerfestsetzung nicht entgegen.

Rz. 8

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, der Steuertarif verstoße wegen seines degressiven Verlaufs gegen den Gleichheitssatz. Außerdem könne er nicht für Zeiträume, in denen die Wohnung an die D.-GmbH vermietet sei und insoweit als Kapitalanlage genutzt werde, zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Im Übrigen nutze er die Wohnung zu beruflichen Zwecken. Er könne seine Hauptwohnung aus familiären Gründen nicht an den Ort seiner Berufstätigkeit verlegen. Schließlich könne er nicht gleichzeitig zweitwohnungssteuerpflichtig sein und zu Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen herangezogen werden. Insoweit werde er gegenüber anderen Vermietern ungleich behandelt.

Rz. 9

Der Kläger beantragt,

das Urteil ...

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