BVerwG 9 CN 1.11
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwandsteuer. Aufwand. zwangsläufiger Aufwand. Einkommensverwendung. Einkommenserzielung. Einkommenserwerb. persönliche Lebensführung. Leistungsfähigkeit. Kulturförderabgabe. Steuer. Rechtsstaatsprinzip. Normenwahrheit. entgeltliche Übernachtung. Berufsausübung. einheitlicher Konsumvorgang. Typisierung. Pauschalierung. Gleichartigkeit. Gleichartigkeitsverbot. Steuerquelle. Steuerkompetenzen. Steuergegenstand. Steuermaßstab. Erhebungstechnik. wirtschaftliche Auswirkungen. Steuermerkmale. Umsatzsteuer. Gemeindeumsatzsteuer. Gesetzgebungskompetenz. Steuerfindungsrecht. Pauschalbetrag. Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Satzung. Teilnichtigkeit. Besteuerungsgleichheit

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung oder auch einer freiberuflichen Tätigkeit zwangsläufig verbunden ist. Diese Zuordnung entfällt nicht dadurch, dass ein konsumtiver – privater – Aufwand bei Gelegenheit einer solchen Übernachtung betrieben wird.

2. Eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen ist nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen von der Umsatzsteuer unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist.

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Erhebung der Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in Trier ist teilweise mit Art. 105 Abs. 2a GG unvereinbar. Das führt zur Unwirksamkeit der angegriffenen Satzung insgesamt. (Abgrenzung zur Zweitwohnungsteuer).

2. Für eine Besteuerung von Übernachtungen ist zu prüfen, ob ein einheitlicher Steuersatz dem Grundsatz der Besteuerungsgleichheit genügen kann, weil bei einem pauschalen Steuerbetrag Übernachtungen mit einem geringen Entgelt wesentlich stärker belastet werden als teurere Übernachtungen. Ein gestaffelter Pauschalbetrag dürfte dem Gebot der Besteuerungsgleichheit entsprechen und den bei einer Aufwandsteuer zu fordernden hinreichenden Bezug zum Aufwand für die Übernachtung wahren. Ein zum Übernachtungspreis proportionaler Steuermaßstab wäre mit dem Grundsatz der Besteuerungsgleichheit noch besser vereinbar, hielte allerdings einer Überprüfung insgesamt nur stand, wenn ein in der Gesamtschau dem Gleichartigkeitsverbot (noch) genügender Abstand zur Umsatzsteuer gewahrt wäre.

 

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, 2a; VwGO § 47 Abs. 5

 

Verfahrensgang

OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.05.2011; Aktenzeichen 6 C 11408/10)

 

Tenor

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2011 wird geändert. Die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in Trier vom 17. November 2010 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

 

Tatbestand

I

Rz. 1

 Die Antragstellerin betreibt zwei Hotels im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Diese erhebt nach Maßgabe der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen “Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in Trier” (KTAS) eine Abgabe für Übernachtungen als indirekte örtliche Aufwandsteuer. Die Satzung enthält unter anderem folgende Regelungen:

§ 1 Abgabenerhebung

Die Stadt Trier erhebt eine Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen (nachfolgend Abgabe genannt) als indirekte örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2 Abgabengegenstand

Gegenstand der Abgabe ist der Aufwand des Übernachtungsgastes für entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Hotels, Pensionen, Privatzimmer, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels, Campingplätze, Schiffen oder ähnlichen Einrichtungen), in denen Übernachtungen zu vorübergehenden Zwecken angeboten werden.

§ 3 Abgabenmaßstab

Bemessungsgrundlage ist die Übernachtung je volljährigem Übernachtungsgast.

§ 4 Abgabensatz

(1) Die Abgabe beträgt 1,00 EUR je Nacht und Übernachtungsgast.

(2) Sollte ein Übernachtungsgast mehr als 7 zusammenhängende Übernachtungen im selben Beherbergungsbetrieb verbringen, sind die weiteren Übernachtungen nicht abgabepflichtig.

§ 5 Abgabenschuldner

Abgabenpflichtig ist der Betreiber des Beherbergungsbetriebes, der dem Übernachtungsgast die entgeltliche Übernachtung gewährt.

§ 6 Entstehung

Die Abgabe entsteht mit der Verwirklichung des Abgabegegenstandes.

§ 7 Festsetzung und Fälligkeit

Der Betreiber eines Beherbergungsbetriebes ist verpflichtet, bis zum 10. Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadtverwaltung Trier eine Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Die errechnete Abgabe wird durch einen Abgabenbescheid für das Kalendervierteljahr festgesetzt. Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides an den Abgabenschuldner fällig und ist von diesem an die Stadtkasse zu entrichten.

Rz. 2

 Der Normenkontrollantrag der Antragstell...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge