Schlagwörter
Insolvenz, Haftung, Lohnsteuer
Rechtsfrage (Thema)
Fällt die Erfüllung steuerlicher Pflichten in den Aufgabenkreis eines nach § 270b InsO bestellten vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis gemäß § 275 Abs. 2 InsO nach Einrichtung eines Anderkontos mit seiner alleinigen Verfügungsbefugnis Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO? Kann ein vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden?
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Verwaltung
Normenkette
InsO § 270b; AO § 191 Abs. 2, §§ 69, 34-35; InsO § 275 Abs. 2
Verfahrensgang
FG Düsseldorf (Urteil vom 12.03.2021; Aktenzeichen 14 K 3658/16 H(L)) |
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