BFH I R 22/84 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pensionszusage an den Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung

 

Leitsatz (NV)

1. Auf ein Rechtsverhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem Ehegatten des beherrschenden Gesellschafters sind die Grundsätze über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses nicht uneingeschränkt übertragbar.

2. Entspricht das Vertragsverhältnis zwischen der Gesellschaft und der dem Gesellschafter nahestehenden Person nicht dem unter Dritten Üblichen, so schließt dieser Umstand allein eine betriebliche Veranlassung nicht aus. Die Unüblichkeit einer Vereinbarung bietet lediglich Anlaß für eine gezielte Angemessenheitsprüfung.

3. Die Beurteilung der Beziehungen zwischen der Kapitalgesellschaft und der dem Gesellschafter nahestehenden Person richtet sich bei Ehegatten nach denselben Grundsätzen wie bei den sonstigen nahestehenden Personen.

4. Eine Pensionszusage an den Gesellschafter oder der diesem nahestehenden Person führt nicht schon dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die Gesellschaft den bei ihr beschäftigten fremden Arbeitnehmern keine entsprechende Zusage erteilt hat.

 

Normenkette

KStG 1977 § 8 Abs. 3; EStG § 12

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter den Betrieb seiner Einzelfirma mit Wirkung vom 1. April 1977 in die Klägerin einbrachte.

Die im Jahre 1933 geborene Ehefrau des Alleingesellschafters erhielt für ihre Tätigkeit in der Einzelfirma ein monatliches Gehalt von 1 000 DM. Am 1. April 1977 schloß die Klägerin mit ihr einen schriftlichen Anstellungsvertrag, in dem ihr für eine Vollzeitbeschäftigung als kaufmännische Angestellte anstelle laufender Bezüge ein Ruhegehalt in Höhe von monatlich 3 000 DM ab Vollendung des 63. Lebensjahres oder bei vorzeitiger Berufsunfähigkeit zugesagt wurde. Auf ihr Verlangen konnte das Ruhegehalt, das sich bei vorzeitigem Ausscheiden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen vermindern sollte, der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes angepaßt werden. Anderen Arbeitnehmern hatte die Klägerin keine Pensionszusage erteilt. Sie hatte jedoch zugunsten aller Beschäftigten Direktversicherungen abgeschlossen.

Die Klägerin bildete für die Pensionszusage vom 1. April 1977 im Wirtschaftsjahr 1977/78 eine Rückstellung in Höhe von 12 100 DM, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) nach einer Außenprüfung nicht anerkannte und ebenso wie die Beiträge zur Direktversicherung als verdeckte Gewinnausschüttung behandelte.

Der nach erfolglosem Einspruch gegen den geänderten Körperschaftsteuerbescheid erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) lediglich insoweit statt, als die Beiträge zur Direktversicherung im Streit waren. Hinsichtlich der Pensionszusage verneinte die Vorinstanz unter Zugrundelegung der Grundsätze über die steuerliche Anerkennung von Versorgungszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten die betriebliche Veranlassung. Das Urteil des FG ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 81 veröffentlicht.

Mit ihrer vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 1978 vom 2. September 1981 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 1982 die Körperschaftsteuer unter gewinnmindernder Berücksichtigung einer Pensionsrückstellung in Höhe von 11 212 DM herabzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Die Grundsätze über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses sind auf ein Rechtsverhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und der Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht uneingeschränkt übertragbar.

1. Die Vorschrift des § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG), auf die die Grundsätze über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses entscheidend abstellen, ist ihrem Wortlaut nach auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften nicht anwendbar. Der betriebliche Charakter von Aufwendungen wird auch bei Annahme einer außerbetrieblichen Sphäre von Kapitalgesellschaften durch eine nichtbetriebliche Mitveranlassung grundsätzlich nicht in Frage gestellt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Juli 1976 I R 180/74, BFHE 119, 434, BStBl II 1976, 753). Bei Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter oder an eine diesem nahestehende Person liegen allerdings keine Betriebsausgaben vor, soweit die Vorschriften über die verdeckte Gewinnausschüttung eingreifen (§ 8 Abs. 3 des Körpersch...

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