BFH II R 8/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine mit Angehörigen neu gegründete GmbH als freigebige Zuwendung der GmbH-Geschäftsanteile an die Angehörigen

 

Leitsatz (amtlich)

Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, deren Wert dem Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert des Geschäftsanteils nach der Einbringung des Unternehmens und der Stammeinlage des Angehörigen entspricht.

 

Normenkette

ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 S. 1; BewG §§ 9, 11 Abs. 2

 

Verfahrensgang

FG Köln (Urteil vom 16.12.2003; Aktenzeichen 9 K 458/00; EFG 2004, 574)

 

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), sein Vater (V) und seine Mutter (M) schlossen am 30. November 1993 einen notariell beurkundeten Vertrag über die Errichtung einer GmbH mit bar zu leistenden Stammeinlagen von 24 000 DM (Kläger), 8 000 DM (V) und 18 000 DM (M). Die Übertragung der Geschäftsanteile auf Dritte durch rechtsgeschäftliche Verfügung oder im Erbfall unterliegt vertraglichen Beschränkungen. Bei der Bemessung der Abfindung für ausscheidende Gesellschafter bleiben stille Reserven unberücksichtigt.

Mit einer weiteren, am selben Tag errichteten notariellen Urkunde vereinbarten der Kläger, V und M, nach rechtswirksamer Errichtung der GmbH durch Eintragung in das Handelsregister das Stammkapital um eine von V zu übernehmende Stammeinlage von 10 000 DM zu erhöhen. V leistete diese Stammeinlage wie vereinbart als Sacheinlage, indem er alle aktiven und passiven Wirtschaftsgüter des von ihm betriebenen Einzelunternehmens zu den in der Bilanz zum 31. Dezember 1993 ausgewiesenen Buchwerten mit Wirkung zum 1. Januar 1994 in die GmbH einbrachte. Soweit das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital die von V übernommene neue Stammeinlage überstieg, wurde es V als Darlehen gutgeschrieben. Die GmbH führte das Unternehmen mit den bisherigen Buchwerten fort.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) nahm aufgrund der bei dem Einzelunternehmen zum Einbringungszeit-punkt vorhandenen erheblichen stillen Reserven an, es liege eine Schenkung von V an den Kläger und an M in Höhe der Unter-schiedsbeträge zwischen dem Nominalwert von deren Anteilen am Stammkapital der GmbH und dem nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelten gemeinen Wert dieser Anteile von 1 216 DM je 100 DM Nominalwert nach der Einbringung des Einzelunternehmens vor, ermittelte danach einen Wert der Bereicherung des Klägers von 267 840 DM (1 216 DM x 240 = 291 840 DM ./. 24 000 DM) und setzte nach Berücksichtigung des persönlichen Freibetrags gegen den Kläger Schenkungsteuer von 9 779 DM fest.

Während des finanzgerichtlichen Verfahrens erklärte das FA den angefochtenen Schenkungsteuerbescheid im Hinblick auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) nach § 165 der Abgabenordnung (AO 1977) für vorläufig.

Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 574 veröffentlichten Urteil mit der Begründung statt, die Einbringung des Einzelunternehmens habe lediglich zu einer Erhöhung des Werts des dem Kläger bereits gehörenden Geschäftsanteils und nicht zu einer substantiellen Vermögensverschiebung geführt. Die Werterhöhung habe sich zudem nicht auf Kosten von V vollzogen und unterliege deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht der Schenkungsteuer (Urteile vom 25. Oktober 1995 II R 67/93, BFHE 179, 157, BStBl II 1996, 160, und vom 19. Juni 1996 II R 83/92, BFHE 181, 88, BStBl II 1996, 616).

Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. In der Einbringung des Einzelunternehmens des V in die GmbH liege eine freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter in der Form einer mittelbaren Schenkung, durch die diese auf Kosten von V bereichert worden seien. Der Wille des V zur Unentgeltlichkeit sei ebenfalls gegeben gewesen. Das FA beruft sich dazu auch auf R 18 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 Nr. 2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR).

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass in den am selben Tag getroffenen Vereinbarungen über die Errichtung der GmbH und die Kapitalerhöhung keine freigebige Zuwendung unter Lebenden, durch die der Kläger auf Kosten von V bereichert wurde (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), lag. Das FA hat die Schenkungsteuer auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt.

1. Die am 30. November 1993 getroffenen Vereinbarungen über die Errichtung der GmbH und die Einbringung des Einzelunternehmens de...

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