BFH IX R 18/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

 

Leitsatz (amtlich)

Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet.

 

Normenkette

EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 3, § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.02.2015; Aktenzeichen 7 K 7084/13; EFG 2015, 1087)

 

Tenor

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2015 7 K 7084/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Rz. 2

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.

Rz. 3

Die Kläger erzielten Einnahmen aus der Vermietung dreier Wohnungen in der C…-straße und aus einem Mehrfamilienhaus in der D…-straße in E. In ihrer Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2010 machten die Kläger hinsichtlich der beiden Objekte jeweils Fahrtkosten im Umfang von 3.711,41 EUR (= insgesamt 7.422,81 EUR) geltend, die sie auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs als Werbungskosten bei den beiden Objekten ansetzten. Die gefahrenen Kilometer setzten sich wie folgt zusammen:

Zahl

Fahrtstrecke

km

gesamt

40

Wohnung – C…-straße

D…-straße – Wohnung

14

560

125

Wohnung – C…-straße – Wohnung

10

1 250

175

Wohnung – D…-straße – Wohnung

4

700

Weitere Fahrten

138

Rz. 4

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) kam zu dem Ergebnis, die Fahrten zu den beiden Objekten seien nur mit der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen. Nur für die sonstigen Fahrten könne der sich aus der Teilung der Gesamtkosten (7.422,81 EUR) durch die Gesamtkilometer (3 345 km) ergebende Kilometersatz von 2,22 EUR angesetzt werden. Daher könnten als Fahrtkosten lediglich insgesamt 682,86 EUR angesetzt werden. Das FA berechnete die Fahrtkosten wie folgt:

Zahl

Fahrtstrecke

km einfach

40

Wohnung – C…-straße – D…-straße – Wohnung

7

× 0,30 EUR

84,00 EUR

125

Wohnung – C…-straße – Wohnung

5

× 0,30 EUR

187,50 EUR

175

Wohnung – D…-straße – Wohnung

2

× 0,30 EUR

105,00 EUR

Weitere Fahrten

138

× 2,22 EUR

306,36 EUR

Summe

682,86 EUR

Rz. 5

Daher setzte das FA im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 9. Mai 2012 die Einkommensteuer auf der Grundlage von Fahrtkosten in Höhe von 682,86 EUR fest. Einspruch und Klage dagegen blieben erfolglos.

Rz. 6

Mit seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1087 veröffentlichten Entscheidung führte das Finanzgericht (FG) aus: Die Fahrtkosten des Klägers zu den beiden Objekten seien nur beschränkt auf die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 3 EStG zum Werbungskostenabzug zuzulassen. Denn der Kläger habe an den beiden Objekten eine regelmäßige Tätigkeitsstätte begründet. Eine regelmäßige Tätigkeitsstätte sei am Vermietungsobjekt dann anzunehmen, wenn sich dort im Wege einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls der quantitative und qualitative Mittelpunkt der gesamten auf dieses Objekt bezogenen auf die Einkünfteerzielung gerichteten Tätigkeit des Steuerpflichtigen befinde. Gegen eine Einordnung des Vermietungsobjekts als regelmäßige Tätigkeitsstätte spreche zwar, wenn dieses nur gelegentlich aufgesucht werde. Allerdings sprächen regelmäßige Fahrten zum und die Vornahme umfangreicher Verwaltungs-, Instandhaltungs-, Überwachungs- und Pflegetätigkeiten am Vermietungsobjekt dafür, dass es sich um eine regelmäßige Tätigkeitsstätte handele. Hier sei der Kläger im Streitjahr 165-mal zu dem einen Objekt und 215-mal zu dem anderen Objekt gefahren. Bei einer derart großen Zahl an Fahrten sei anzunehmen, dass der Kläger überwiegend an den beiden Mietobjekten tätig geworden sei. Für eine regelmäßige Tätigkeitsstätte an den beiden Mietobjekten spreche auch Art und Umfang der vom Kläger dort vorgenommenen Tätigkeiten. Diese hätten sich nicht auf bloße Kontrollen beschränkt, sondern auch regelmäßige Arbeiten wie z.B. Streuen, Fegen, Wässern oder Pflanzen umfasst.

Rz. 7

Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine fehlerhafte Anwendung der § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Dies folge aus der Annahme des FG, am Ort der Vermietungsobjekte werde die quantitativ und qualitativ maßgebliche Vermietungstätigkeit erbracht und dort liege die regelmäßige Tätigkeitsstätte. Denn ein Vermieter erbringe den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit nicht am Ort des oder der Vermietungsobjekte, sondern am Ort der Verwaltung der Immobilien. An diesem Ort würden die laufenden Verwaltungstätigkeiten erledigt, die Abrechnungen u...

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