Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine PKH und Beiordnung eines Prozeßvertreters nach Abschluß des Verfahrens
Leitsatz (NV)
Eine erst nach Abschluß eines Verfahrens beantragte Gewährung von Prozeßkostenhilfe kommt ebensowenig in Betracht wie eine nachträglich beantragte Beiordnung eines Steuerberaters.
Normenkette
Tatbestand
Die Antragsteller beantragen mit dem beim Finanzgericht (FG) München am 19. Februar 1999 eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 18. Februar 1999 u.a. für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Steuerberaters. Das Beschwerdeverfahren ist nach der Zurückweisung der Beschwerde durch den am 4. Februar 1999 zur Post gegebenen Beschluß des Senats vom 14. Januar 1999 rechtskräftig abgeschlossen.
Entscheidungsgründe
Der Antrag ist zurückzuweisen. Eine erst nach Abschluß eines Verfahrens beantragte Gewährung von PKH gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozeßordnung kommt ebensowenig in Betracht wie eine nachträglich beantragte Beiordnung eines Steuerberaters gemäß § 142 Abs. 2 FGO; denn eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist nach dem Abschluß eines Verfahrens nicht mehr möglich (Zöller/Philippi, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 119 Rn. 43).
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Fundstellen
Haufe-Index 170880 |
BFH/NV 1999, 1231 |
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