Betriebsveräußerung/Betrieb... / 7.3.1 Aufgabeerklärung des Steuerpflichtigen
 

Rz. 85

Seitens des Steuerpflichtigen ist die Aufgabe nur wirksam, wenn er diese ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt (§ 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 1 EStG). Nach der h. M. und Rechtsprechung sollen auch konkludente Handlungen genügen.

 

Rz. 86

Der Steuerpflichtige kann zwar geltend machen, die Aufgabe sei in einem zurückliegenden Zeitpunkt eingetreten. Das wird aber gesetzlich nur anerkannt, wenn die Aufgabeerklärung spätestens 3 Monate nach diesem vom Steuerpflichtigen angegebenen Zeitpunkt abgegeben wird. Wird die Aufgabeerklärung später als 3 Monate nach dem gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt die Aufgabe erst im Zeitpunkt des Eingangs der Aufgabeerklärung beim Finanzamt als erfolgt (§ 16 Abs. 3b Sätze 2, 3 EStG).

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