Betriebsveräußerung / 1.3 Erwerber muss den übernommenen Betrieb fortführen

Weitere Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung ist, dass der Erwerber Unternehmer ist und beabsichtigt, das erworbene Unternehmen fortzuführen. Dagegen liegt keine Geschäftsveräußerung vor, wenn der Erwerber von vornherein beabsichtigt, die betreffende Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln sowie den ggf. vorhandenen Warenbestand zu verkaufen.

 

Praxis-Beispiel

Verkauf eines vermieteten Ferienhauses

Beamter B veräußert zum 1.1.06 sein bisher an wechselnde Mieter umsatzsteuerpflichtig vermietetes Ferienhaus im Schwarzwald an den Unternehmer U. B erhielt aus der Herstel­lung des erst­mals zum 1.1.00 vermieteten Ferienhauses Vorsteuern vom Finanzamt i. H. v. 90.000 EUR.

Alternative 1: U vermietet das Ferienhaus ebenfalls an wechselnde Mieter:

Da Erwerber U den bisherigen "Vermietungsbetrieb" fortführt, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor.

Aus dem Verkauf ergeben sich weder für B noch für U direkte umsatzsteuerliche Folgen. Bei einer späteren vorsteuerschädlichen Änderung der Nutzung des Ferienhauses (z. B. private Eigennutzung) übernimmt Erwerber U die Gefahr der Vorsteuerberichtigung.

Alternative 2: U nutzt das Ferienhaus von Anfang an ausschließlich für eigene Wohnzwecke:

Die Geschäftsveräußerung des B ist steuerbar, da der Erwerber U die Vermietung des Ferienhauses nicht fortführt. Die Lieferung des Gebäudes ist umsatzsteuerfrei. Eine Option zur Steuerpflicht ist nicht möglich, da Erwerber U nicht für sein Unternehmen erworben hat. Deshalb muss Veräußerer B in 06 für die Jahre 06 bis 09 insgesamt 36.000 EUR Vorsteuern nach § 15a UStG an das Finanzamt zurückzahlen (4/10 von 90.000 EUR).

Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung kann aber auch dann vorliegen, wenn der Erwerber mit der Fortführung des Unternehmens erstmalig unternehmerisch tätig wird oder das Unternehmen nach dem Erwerb in veränderter Form fortführt.

 

Wichtig

Fortführung des erworbenen Betriebs erforderlich

Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung setzt jedoch voraus, dass der Erwerber zumindest im Zeitpunkt des Erwerbs die Absicht hatte, die wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers fortzuführen. Diese Absicht muss gegenüber dem Finanzamt belegbar sein. Spätere Absichtsänderungen des Erwerbers haben jedoch keine Auswirkung auf die umsatzsteuerliche Einstufung der Geschäftsveräußerung.

Die Veräußerung des bloßen Kundenstamms des Produktionsbetriebs einer Bäckerei ohne Produktionsanlagen an den bereits vorher als Bäcker tätigen Erwerber ist keine Geschäftsveräußerung.

Der Verkauf einer Kundenliste stellt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen dar, wenn der Erwerber das Anzeigenblatt des Veräußerers nicht fortführt, sondern die Kundenliste für Zwecke der von ihm erstellten Presseerzeugnisse verwendet.

 

Praxis-Beispiel

Veräußerung eines zuvor selbst genutzten Grundstücks

V, Inhaber einer Maschinenbaufirma, lässt sich durch einen Bauunternehmer in 01 eine neue Werkshalle erstellen. Aufgrund starker Umsatzrückgänge veräußert V die Werkhalle Anfang 02 direkt nach Fertigstellung an die Immobiliengesellschaft E. E will die Werkshalle entweder vermieten oder weiterverkaufen.

Da der Erwerber E nicht die Absicht hatte, die Geschäftstätigkeit des Veräußerers V (Maschinenbau) fortzusetzen, liegt bei V keine Geschäftsveräußerung vor. Vielmehr erbringt V eine steuerbare, nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstückslieferung. V erhält aufgrund der beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung der Halle in 01 (zunächst) den vollen Vorsteuerabzug. Aufgrund des steuerfreien Verkaufs der Lagerhalle (Nutzungsänderung i. S. d. § 15a UStG) müsste V in 02 den gesamten Vorsteuerabzug zurückzahlen. Dies lässt sich jedoch verhindern, wenn V hinsichtlich des Verkaufs auf die Steuerbefreiung verzichtet.

Errichten Bauträger bzw. Grundstückshändler Gebäude in der Absicht, die Gebäude zu veräußern und erfolgt vor dem Gebäudeverkauf

  keine Vermietung durch den Bauträger, kann eine Geschäftsveräußerung nur vorliegen, wenn der Erwerber ebenfalls einen kurzfristigen Verkauf des Gebäudes beabsichtigt,
  bereits eine Vermietung durch den Bauträger, geht der BFH beim Bauträger i. d. R. von einem "Vermietungsunternehmen" aus; ggf. liegt eine Geschäftsveräußerung nur dann vor, wenn der Käufer in die Mietverträge eintritt.
 

Praxis-Beispiel

Gebäudeerrichtung mit anschließendem Verkauf (ohne vorhergehende Vermietung)

Bauträger V errichtet auf eigenem Grundstück ein Bürogebäude in der Absicht, es steuerpflichtig an Unternehmer zu verkaufen. Nach Fertigstellung – ohne vorhergehende Vermietung – verkauft er das Gebäude an E. E beabsichtigt, das Gebäude

a) an verschiedene Unternehmer zu vermieten
b) nach Aufteilung in Teileigentum an mehrere Unternehmer weiterzuverkaufen.

Zu a): Da der Erwerber E nicht die Absicht hatte, die Geschäftstätigkeit des Veräußerers (Grundstücksverkauf) fortzusetzen, liegt bei V keine Geschäftsveräußerung, sondern eine steuerbare, nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstückslieferung vor. Zur Erhaltung seines Vorsteuerabzugs aus den ...

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