Unternehmer

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Unternehmereigenschaft ist eine der Grundvoraussetzungen für steuerbare Leistungen im Umsatzsteuerrecht. Nur ein Unternehmer kann eine steuerbare Lieferung oder sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausführen, nur dem Unternehmer steht ein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG zu. Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 UStG, wer eine selbstständige Tätigkeit nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Unternehmereigenschaft wird grundsätzlich in § 2 Abs. 1 UStG geregelt, die Abgrenzung der Selbstständigkeit erfolgt für natürliche Personen und Personenzusammenschlüsse in § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG und für juristische Personen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (sog. Organschaft). Eine Umsetzung durch die Finanzverwaltung erfolgt in Abschn. 2.1–2.11 UStAE und Abschn. 15.2–15.2d UStAE.

1 Bedeutung der Unternehmereigenschaft

Der Unternehmerbegriff ist der zentrale Begriff im deutschen Umsatzsteuerrecht. Ohne Unternehmereigenschaft kann eine natürliche Person, ein Personenzusammenschluss oder eine juristische Person keine steuerbare Lieferung oder sonstige Leistung erbringen, ohne Unternehmereigenschaft besteht grds. keine Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG. Der Unternehmer ist der Steuerpflichtige nach § 33 AO, er hat Steuererklärungen und ggf. Voranmeldungen nach § 18 UStG abzugeben, er muss die Aufzeichnungsvorschriften – insbesondere nach § 22 UStG – erfüllen und er ist regelmäßig nach § 13a UStG der Schuldner der Umsatzsteuer für die von ihm bewirkten Umsätze. Darüber hinaus wirkt die Unternehmereigenschaft aber auch in private Vorgänge hinein. Wer Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes ist, wird auch Steuerschuldner nach § 13b UStG für bestimmte an ihn ausgeführte Leistungen (z. B. insbesondere Werklieferungen und sonstige Leistungen ausländischer Unternehmer oder bestimmte Bauleistungen), auch wenn er die Leistung nicht im Rahmen seines Unternehmens empfängt.

2 Definition der Unternehmereigenschaft

2.1 Steuerfähigkeit

Steuerfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Träger von steuerlichen Rechten und Pflichten zu sein. Steuerfähig ist, wer im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Leistungen erbringen kann. Somit kann jedes Wirtschaftsgebilde Unternehmer sein, wenn es nach außen hin in Erscheinung tritt und als solches gewerbliche oder berufliche Leistungen gegen Entgelt erbringt. Hauptsächlich treffen diese Voraussetzungen auf die natürlichen Personen und die juristischen Personen sowie die Personenzusammenschlüsse in Form der Personenhandelsgesellschaften zu. Soweit sie Träger von Rechten und Pflichten sein können, sind auch andere Zusammenschlüsse (z. B. Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Arbeitsgemeinschaften, Stiftungen) steuerrechtsfähig, soweit sie Dritten gegenüber in Erscheinung treten.

 

Wichtig

Bruchteilsgemeinschaft wird vom BFH nicht mehr als Unternehmer angesehen

Entgegen der früheren Rechtsprechung des BFH, nach der auch Bruchteilsgemeinschaften Unternehmereigenschaft haben können, geht der BFH jetzt davon aus, dass die Bruchteilsgemeinschaft mangels zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit nicht Unternehmer sein kann. Zivilrechtlich kann die nichtrechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich auch keine Leistungen erbringen, sodass die Annahme der Unternehmereigenschaft ausscheidet. Dies wird in der Praxis insbesondere Grundstücksgemeinschaften treffen, soweit sie nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eigene (partielle) Rechtsfähigkeit haben. Konsequenzen können sich daraus aber auch für die (ungeteilten) Erbengemeinschaften ergeben, die bisher als Unternehmer angesehen wurden.

Wenn die Gemeinschaft nicht als Unternehmer auftritt, sind die in der Gemeinschaft verbundenen Gemeinschafter – unter den weiteren Voraussetzungen – als die Unternehmer anzusehen. Die ausgeführten Leistungen wie auch die Leistungsbezüge (für den Vorsteuerabzug) sind dann nach § 1 Abs. 2 der V zu § 180 Abs. 2 AO auf die Gemeinschafter zu verteilen und werden von diesen dann umsatzsteuerrechtlich unmittelbar erfasst.

2.2 Voraussetzungen für die Unternehmereigenschaft

Beim Unternehmerbegriff handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Um Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG zu erlangen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muss eine selbstständige Tätigkeit ausgeführt werden.
  • Die Tätigkeit muss nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausgeführt werden. Dies bedeutet, dass eine auf bestimmte Dauer ausgerichtete Tätigkeit auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils gerichtet sein muss.
 

Wichtig

Unternehmereigenschaft ist rechtsformneutral

Die Unternehmereigenschaft ist unabhängig von der Rechtsform. So können natürliche Personen, Zusammenschlüsse von natürlichen Personen sowie juristische Personen des privaten wie auch des öffentlichen Rechts Unternehmer sein, soweit sie zivilrechtlich rechtsfähig sind.

2.2.1 Selbstständigkeit

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG kann nur eine selbstständige Tätigkeit zur Unternehmereigenschaft führen. Die Frage, wann eine Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird, wird dabei im Umsatzsteuerrecht nicht positi...

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