Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben

1 Überblick

 

Rz. 1

Aus den §§ 284, 285 HGB folgen Anforderungen, die an den Anhang des Jahresabschlusses einer KapG gestellt werden (§ 284 Rz 1). Der Anhang bildet mit der Bilanz und der GuV eine Einheit (§ 264 Abs. 1 Satz 1 HGB). Die Pflichtangaben erläutern die Angaben in der Bilanz und GuV und ergänzen diese um Informationen in Form von Zahlen oder durch verbale Angaben.[1] Die für den Anhang geforderten umfangreichen Pflichtangaben sind in jedem Jahresabschluss vollständig vorzulegen. Die Angabe von Vj-Werten ist nach § 265 Abs. 2 HGB nur notwendig, soweit diese über ein Ausweiswahlrecht konkret die Bilanz und GuV betreffen. Allerdings ist es üblich und sinnvoll, Vj-Werte anzugeben. Verweise auf entsprechende Angaben in einem früheren Jahresabschluss sind unzulässig.[2]

 

Rz. 2

Grundsätzlich sind die Pflichtangaben an alle KapG adressiert (§ 264 Abs. 1 Satz 1 HGB). Soweit einige wenige Angaben unter der Bilanz erfolgen, dürfen KleinstKapG auf die Aufstellung eines Anhangs verzichten (§ 264 Rz 45 ff.) Es gibt zudem Erleichterungen bzgl. des Umfangs und der Ausgestaltung von Angaben bereits bei der Aufstellung des Jahresabschlusses für kleine (§ 267 Abs. 1 HGB) und mittelgroße KapG (§ 267 Abs. 2 HGB) gem. §§ 274a, 288 Abs. 1 HGB bzw. § 288 Abs. 2 HGB sowie Erleichterungen bzgl. der Offenlegung gem. §§ 326 und 327 HGB, auf die im Folgenden jeweils hingewiesen wird.

 

Rz. 3

Zur Abgabe der Pflichtangaben im Anhang des Jahresabschlusses sind nach § 264a Abs. 1 HGB auch solche OHG und KG verpflichtet, bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter

  • eine natürliche Person oder
  • eine OHG, KG oder andere PersG mit einer natürlichen Person als persönlich haftender Gesellschafter ist oder
  • sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
 

Rz. 4

Kreditinstitute und VersicherungsUnt haben im Zusammenhang mit der Anwendung von § 285 HGB Sondervorschriften zu beachten (§ 340a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 HGB, § 341a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 HGB sowie die entsprechenden Formblätter).

 

Rz. 5

Aufgrund § 5 PublG sind alle Unt, die die Voraussetzungen des § 1 PublG erfüllen, zur Vorlage eines Jahresabschlusses verpflichtet. Die gesetzlichen Vertreter eines Unt, das nicht in der Rechtsform einer PersG oder des e.K. geführt wird, haben nach § 5 Abs. 2 PublG den Jahresabschluss ebenfalls um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der GuV eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Für den Anhang gelten bei diesen publizitätspflichtigen Unt, soweit sie nicht schon als KapG aufgrund von § 264 HGB zur Aufstellung des Jahresabschlusses mit Anhang uneingeschränkt verpflichtet sind, § 285 Nrn. 1–4, 7–13 und 17–29 HGB und § 286 HGB sinngemäß.

 

Rz. 6

Mit dem das Investmentgesetz zum 21.7.2013 ersetzenden Kapitalanlagegesetzbuch[3] wurde in Nr. 26 eine Konkretisierung des berichtsnötigen Sondervermögens (Investmentvermögens) vorgenommen, die für Gj, die nach dem 21.7.2013 beginnen, anzuwenden ist.

Mit dem BilRUG sind erhebliche Veränderungen des § 285 HGB im Rahmen der notwendigen Umsetzung der geänderten europäischen Vorgaben vorgenommen worden. Diese gelten für Gj, die nach dem 31.12.2015 begonnen haben. Konkret wurden in den Nrn. 1–29 zahlreiche Detailänderungen vorgenommen und die Nrn. 15a sowie 30–34 neu hinzugefügt. Dabei handelt es sich teilweise nur um Verlagerungen von bereits vorher bestandenen Angabepflichten aus anderen Teilen des Gesetzes. Außerdem wurden die größenabhängigen Erleichterungen für die Angabepflichten in § 288 HGB grundlegend überarbeitet, was ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Anhangaufstellung hat.

Mit dem ARUG II[4] wurden die Angabepflichten börsennotierter AG und KGaA zur individualisierten Vorstandsvergütung gem. Nr. 9 Buchst. a) Satz 5–8 im Anhang gestrichen; sie sind letztmals im Gj 2020 angabepflichtig. Ab dem Gj 2021 sind diese in einen getrennt vom Jahresabschluss und Lagebericht von Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter AG und KGaA gemeinsam zu erstellenden Vergütungsbericht nach § 162 AktG zusammen mit weiteren Angaben zur Vergütung aufzunehmen (§ 315a Rz 44a ff.).

 

Rz. 6a

Die Angabepflichten unterliegen stets dem Wesentlichkeitsvorbehalt. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit ist auf das Konzept der Entscheidungsrelevanz des Abschlussadressaten abzustellen. Demnach ist eine Information dann Wesentlich, "wenn vernünftigerweise zu erwarten ist, dass ihre falsche Darstellung (einschließlich ihres Weglassens) im Einzelnen oder insgesamt die auf Basis der Rechnungslegung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen der Rechnungslegungsadressaten beeinflusst." (IDW PS 250.5 n. F.; § 284 Rz 9).

Zudem ist stets die Schutzklausel des § 286 Abs. 1 HGB zu prüfen, die verhindert, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines seiner Länder beschädigt wird. Darüber hinaus bietet § 286 Abs. 2 bis 5 HGB Befreiungsmöglichkeiten von Anhangangabepflichten unter bestimmten Voraussetzungen (§ 286 Rz 8 ff.), wobei § 286 Abs. 5 HGB mit dem ARUG II gestrichen wurde und letztmals...

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