Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.6.1 Angaben für tätige Organmitglieder (Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a)
 

Rz. 44

Gesamtbezüge tätiger Organmitglieder umfassen Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, Nebenleistungen jeder Art sowie nicht ausgezahlte Bezüge. Unter nicht ausgezahlten Bezügen werden Erhöhungen von Ansprüchen und Bezüge des Gj, die bisher in keinem Konzernabschluss angegeben worden sind, verstanden. Zu entrichtende gesetzliche Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach DRS 17.18 fallen jedoch nicht unter diese Bezüge. Gleiches gilt für die den Mitgliedern des Aufsichtsrats, Beirats oder ähnlicher Einrichtungen erstattete USt, die als durchlaufender Posten zu behandeln ist. Bezüge und Zusagen, die mit einer aufschiebenden Bedingung versehen sind, sind erst mit vollständigem Eintritt der Bedingung angabepflichtig.

 

Rz. 45

DCGK 2019 G.3 empfiehlt, die Gesamtbezüge des Vorstands anhand einer Peer-Group vergleichbarer Unt durch den Aufsichtsrat zu ermitteln. Wenngleich diese Vorgehensweise Teil des Vergütungssystems darstellt und im Konzernlagebericht zu nennen wäre, würden die sich daraus ergebenden Bezüge, insb. die Ausübung von Aktien und Aktienoptionen, Bestandteil der berichtspflichtigen Gesamtbezüge sein.

 

Rz. 46

Die Angabe im Konzernanhang kann nach bisheriger Rechtsprechung analog § 286 Abs. 4 HGB (§ 286 Rz 17 f.) dann unterbleiben, wenn aus der Angabe auf die Bezüge eines einzelnen Organmitglieds geschlossen werden kann. Das Auskunftsrecht der Anteilseigner des MU (z. B. gem. § 131 AktG) bleibt davon unberührt. Dies gilt nicht für Vorstände börsennotierter AG. Deren Bezüge sind analog den Empfehlungen des DCGK, Ziff. 4.2.4 und nach DRS 17.40 individualisiert anzugeben. Die in § 286 Abs. 5 i. V. m. § 286 Abs. 2 Satz 2 HGB eingeräumte Möglichkeit der Unterlassung von Angaben nach § 314 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a Sätze 5–8 HGB für einen Zeitraum von fünf Jahren aufgrund eines Beschlusses der HV bleibt ebenfalls hiervon unberührt.

 

Rz. 47

Vergütungen von Vorstandsmitgliedern börsennotierter AG sind in drei Kategorien zu unterteilen: erfolgsunabhängige, erfolgsabhängige Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung. Beispiele hierzu gibt DRS 17.42–44:

  • Erfolgsunabhängige Komponenten:

    • Gehälter,
    • feste jährliche Einmalzahlungen (z. B. erfolgsunabhängige Tantiemen, Urlaubsgelder),
    • von der Ges. für auf den Namen des Vorstandsmitglieds lautende Lebens-, Pensions- oder Unfallversicherungen gezahlte Versicherungsprämien,
    • Aufwandsentschädigungen.
  • Erfolgsabhängige Komponenten:

    • Gewinnbeteiligungen,
    • variable Tantiemen und Boni,
    • sonstige Prämien für besondere Leistungen.
  • Langfristige Anreizwirkung:

    • unentgeltliche Gewährung von Aktien mit mehrjähriger Veräußerungssperre,
    • Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen,
    • Aktienoptionen,
    • sonstige aktienbasierte Vergütungen.

Sachbezüge und Nebenleistungen sind nach DRS 17.45 entsprechend einer der drei Kategorien zuzuordnen.

Die Angabe hat individualisiert mit Nennung des Namens des Vorstandsmitglieds zu erfolgen. Die Angabe bzgl. der gesamten Höhe muss mit den Angaben gem. § 315 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1 HGB übereinstimmen.

 

Rz. 48

Börsennotierte Unt haben zusätzliche Angaben in den Konzernanhang nach § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 6 HGB aufzunehmen. Nach dieser Vorschrift in der Fassung des VorstAG handelt es sich dabei um folgende Angaben:

  • Leistungen, die dem Vorstandsmitglied für den Fall einer vorzeitigen Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt worden sind;
  • Leistungen, die dem Vorstandsmitglied für den Fall der regulären Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Ges. während des Gj hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag;
  • während des Gj vereinbarte Änderungen dieser Zusagen;
  • Leistungen, die einem früheren Vorstandsmitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Gj beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Gj gewährt worden sind.

Hierzu gehören Leistungen für den Fall der Beendigung der Tätigkeit, die von künftigen Ereignissen abhängen und somit i. d. R. mit einer aufschiebenden Bedingung versehen und damit noch nicht gewährt sind. Typische Beispiele sind Pensionen, Versorgungsleistungen und Abfindungen, die bis zur Beendigung des Organverhältnisses zugesagt wurden. Die Angabepflicht umfasst sämtliche zum Abschlussstichtag bestehenden Leistungen, unabhängig davon, ob sie zugesagt wurden.

 

Rz. 49

Des Weiteren sind Bezüge gem. § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 7 HGB individualisiert anzugeben, die einem einzelnen Vorstandsmitglied von einem Dritten im Hinblick auf seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied zugesagt oder gewährt worden sind. Ein Zusammenhang zwischen der Leistung und der Vorstandstätigkeit muss dabei gegeben sein. Als Dritter kommt jede Person infrage, die nicht dem aufstellenden Unt zuzuordnen ist. Die Angabe ist entweder gesondert oder als "Davon"-Vermerk vorzunehmen.

 

Rz. 50

Nach Inkrafttreten des ARUG II entfallen die zusätzlichen Pflichtangaben für börsennotierte Unt im Konzernanhang. § 314 Abs. 1 Nr. 6 Sätze ...

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