Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.19 Angaben zu mezzaninem Kapital (Nr. 15a)
 

Rz. 114

Neu eingefügt wurde mit dem BilRUG Nr. 15a. Demnach ist für Gj seit 2016 von allen mittelgroßen und großen KapG und KapCoGes die Angabe des Bestands ausgegebener Genussscheine, Genussrechte, Wandelschuldverschreibungen, Optionsscheine, Optionen, Besserungsscheine oder vergleichbarer Wertpapiere oder Rechte unter Angabe der Anzahl und der Rechte, die sie verbriefen, notwendig. Die Angabepflicht geht auf Art. 17 Abs. 1 (i) und (j) der EU-RL 2013/34 zurück. Demnach reicht es nicht aus, diese Information wie bisher nur für AG und KGaA nach § 160 Abs. 1 Nr. 6 AktG zu fordern, sondern sie ist auf alle KapG und KapCoGes auszuweiten. Daher erfolgte eine Verlagerung in das HGB, wobei die Angabepflichten aus dem AktG gestrichen wurden.

Die Angabe bezieht sich auf solche vom Unt ausgegebene Finanzinstrumente, die den Gläubigern Rechte auf Zahlungen aus dem Gewinn, einem Liquidationserlös des berichtenden Unt oder Wandlung in EK verbriefen, und am Bilanzstichtag bestehen. Diese Instrumente werden aufgrund der Nähe zum EK mezzanines Kapital genannt. Nicht anzugeben sind dagegen Konstruktionen, die in anderen VG als EK bezahlt werden können (z. B. unechte Aktienoptionen). Vielmehr soll die Angabepflicht das (mögliche) Volumen und die (möglichen) Auswirkungen bei Eintritt der Bedingungen verdeutlichen, sodass die Abschlussadressaten sich ein zutreffendes Bild der Lage des Unt verschaffen können. Daher sind auch der Inhalt und der Zweck der einzelnen Rechte zu berichten.

Kleine Ges. (§ 267 Abs. 1 HGB) sind von der Angabepflicht befreit.

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