Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.16 Angaben über Mutterunternehmen für den größten Kreis von Unternehmen (Nr. 14)
 

Rz. 100

Die Angabe zur Gesellschaft, die den Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unt aufstellt, und zu der Ges., die den Konzernabschluss für den größten Kreis von Unt aufstellt (Nr. 14) wurde mit dem BilRUG aufgeteilt auf Nr. 14 und Nr. 14a, da der Gesetzgeber für kleine KapG nur noch die Angabepflicht zum Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unt verlangt (§ 288 Abs. 1 HGB). Der Gesetzgeber geht zu Recht davon aus, dass der bürokratische Aufwand für diese Angabe im Verhältnis zum mit der Offenlegung von Konzernverbindungen erreichbaren Transparenzgewinn gering erscheint.

Mit den Angaben nach Nr. 14, die Art. 16 Abs. 2 i. V. m. Art. 17 Abs. 1 Buchst. m der RL 2013/34/EU umsetzt, soll im Interesse der Offenlegung von Konzernverflechtungen und der "Verbindungen in eine fremdbestimmte Interessensphäre" bei konzernabhängigen Ges. der Zugang zum Konzernabschluss erleichtert werden. Verlangt wird (nur) von einem TU gem. § 290 HGB, das jedoch nicht kleine KapG ist, die Angabe von Namen und Sitz des MU, das den Konzernabschluss für den größten Kreis (Konzernspitze) von Unt aufstellt, also der MU mit dem größten KonsKreis.

 

Rz. 101

Wer MU ist, ergibt sich aus § 290 HGB. Allerdings ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das MU organisiert ist. Es ist auch ohne Belang, ob es sich um ein kleines oder großes Unt handelt und ob es im Inland oder im Ausland gelegen ist.

 

Rz. 102

Gibt es in einem GemeinschaftsUnt (§ 310 HGB) mehrere MU, weil das angabepflichtige Unt unter der gemeinschaftlichen Leitung durch mehrere MU steht, so sind alle MU anzugeben.

 

Rz. 103

Die Angabepflicht besteht, wenn die Mutter einen Konzernabschluss aufgestellt hat, unabhängig davon, ob eine Gesetzespflicht aus § 290 HGB besteht oder ob der Konzernabschluss freiwillig aufgestellt wurde, und unabhängig davon, ob das TU in den Konzernabschluss einbezogen wurde oder nicht. Liegen Gründe vor, nach denen eine Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses erfolgt, bezieht sich die Angabepflicht auf das nächst höhere MU.

 

Rz. 104

Ist entgegen einer entsprechenden Verpflichtung kein Konzernabschluss erstellt worden, hat das TU das pflichtwidrig handelnde MU gleichwohl anzugeben. Nur dann, wenn keine Pflicht zur Aufstellung des Konzernabschlusses besteht und ein solcher auch nicht freiwillig erstellt wurde, bedarf es zu Nr. 14 keiner Angabe, auch keiner Fehlanzeige.

 

Rz. 105

Anzugeben sind der Name, der die Rechtsform des MU einschließt, und der Sitz des Unt.

 

Rz. 106

Es ist weiter der Ort anzugeben, an dem die offengelegten Konzernabschlüssen erhältlich sind. Dies dürfte am genauesten die Registernummer und die Nummer im BAnz bzw. bei ausländischen Ges. eines vergleichbaren ausländischen Registers sein.

 

Rz. 107

Steht die Offenlegung (Einreichung zur Bekanntmachung im BAnz, § 325 HGB) des Konzernabschlusses noch bevor, ist darauf hinzuweisen, dass die Einreichung erfolgte und dass die Bekanntmachung im BAnz bzw. einem ausländischen Veröffentlichungsorgan folgen wird.

 

Rz. 108

Ist der Konzernabschluss freiwillig erstellt worden und somit auch nicht einzureichen, braucht der Ort nicht angegeben zu werden.

Ist ein Konzernabschluss nicht erstellt worden, besteht keine Pflicht zur Angabe nach Nr. 14, es sei denn, es hätte aufgrund einer gesetzlichen Pflicht ein Konzernabschluss erstellt werden müssen. In diesem Fall ist anstelle der Angabe des Orts der Offenlegung auf die nicht erfolgte Offenlegung hinzuweisen.

 

Rz. 109

Bei Vorliegen der in Nr. 14 genannten Voraussetzungen sind mit Ausnahme der kleinen KapG alle KapGes und KapCoGes sowie eingetragene Genossenschaften, Kreditinstitute und VersicherungsUnt angabepflichtig, aufgrund von § 5 Abs. 2 Satz 2 PublG nicht jedoch die nach § 3 Abs. 1 PublG publizitätspflichtigen Unt.

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