Aufzeichnungspflichten im B... / 3.1.2 Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten

Bei Arbeitnehmern im Außendienst sind obige Aufzeichnungen nur bedingt möglich. Daher ist für bestimmte Arbeitnehmer eine Erleichterung möglich.

Sind die Arbeitnehmer

  • ausschließlich mobil – d. h. nicht ortsgebunden – tätig und
  • haben diese Arbeitnehmer keine Vorgaben zu einer konkreten täglichen Arbeitszeit und
  • können sie ihre Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen,

so ist für diese nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.

Begünstigt sind insbesondere folgenden Tätigkeiten:

  • Briefzustellung,
  • Zustellung von Paketen und Druckerzeugnissen,
  • Abfallsammlung,
  • Straßenreinigung,
  • Winterdienst,
  • Gütertransport und Personenbeförderung

Obwohl er nach dem Gesetz dazu verpflichtet ist, kann der Arbeitgeber allein hier der Aufzeichnungspflicht nicht nachkommen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten anhalten die Aufzeichnungen zu führen und ihm vorzulegen.

 

Achtung

Monatslohn

Bitte beachten Sie, welcher Stundenlohn sich rechnerisch bei einem vereinbarten Monatslohn ergibt. Ggf. ergibt sich ein Wert unter der Geringfügigkeitsgrenze und Sie fallen unter die Aufzeichnungspflicht.

 

Hinweis

Outsourcing, Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach § 13 Mindestlohngesetz gilt § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Danach haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, "für die Verpflichtungen dieses Unternehmers … zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer".

D. h. der Unternehmer haftet für die "Lohngestaltung" seiner Subunternehmer bzw. seiner mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragten Geschäftspartner.

Das Handling dieser Regelung dürfte sich äußerst schwierig gestalten. Bislang hat der Gesetzgeber nur Normen erlassen, zur praktischen Umsetzung bzw. Umsetzbarkeit hat er sich (noch) nicht geäußert.

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