Allgemeine Geschäftsbedingu... / 4.2 Inhaltskontrolle

Die Inhaltskontrolle von AGB erfolgt nach

Die beiden Verbotskataloge unterscheiden sich untereinander dadurch, dass im ersten Katalog "Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit" aufgeführt sind. Er zählt Verbote auf, die nicht per se unwirksam sind, sondern eine richterliche Wertung im Einzelfall verlangen (§ 308 BGB). Solche Verbote enthalten unbestimmte Begriffe wie "unangemessen", "nicht hinreichend bestimmt" oder "ohne sachlich gerechtfertigten Grund". Der zweite Katalog enthält "Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit" und besteht aus Verboten, die auf solche Begriffe fast gänzlich verzichten (§ 309 BGB). Letztere sind unwirksam, ohne dass es auf eine Einzelprüfung ankäme.

 

Beispiele

  • In AGB ist eine Bestimmung unwirksam, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält (§ 308 Nr. 2 BGB). Bei Möbeln etwa wurden 3 Wochen als zulässig angesehen, 3 Monate dagegen nicht.
  • Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Annahmefrist von vier Wochen wesentlich und ist daher unangemessen lang i. S. des § 308 Nr. 1 BGB.
  • Beispiele für Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit: Unwirksam ist eine Bestimmung in AGB, durch die dem Vertragsgegner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen (§ 309 Nr. 3 BGB).
  • Wird in den AGB eines Werkvertrages bei Kündigung eine pauschalierte Aufwandsentschädigung verlangt, so muss diese Pauschale angemessen sein. Als angemessen angesehen werden 5 bis 10 % des Nettopreises des Vertrags
  • Pflegeeinrichtungen dürfen die Preise nicht ohne Zustimmung der Heimbewohner erhöhen. Anderslautende Klauseln in den Bedingungen für Heimverträge sind unwirksam, da sie gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz verstoßen.
  • Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf in seinen AGB die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und grobes Verschulden nicht ausschließen.

Die Generalklausel des § 307 erklärt AGB für unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen". Wann dies der Fall ist, entscheiden Gerichte in zahllosen Einzelfällen immer wieder aufs Neue. Danach ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen

  • wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Bestimmung, von der sie abweicht, nicht vereinbar ist oder
  • wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist.
 

Beispiele

So hat der BGH entschieden, dass ein generelles Verbot der Tierhaltung, das in einem Formularmietvertrag über Wohnraum festgelegt ist, einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält. Eine solche Klausel benachteiligt Mieter unangemessen, weil sie ihnen eine Tierhaltung in jeder nur denkbaren Fallkonstellation versagt und damit zugleich gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs. 1 BGB) verstößt.

Im Fall von Banken-AGB hat der BGH eine Klausel nach § 307 BGB für unwirksam befunden, in der von Verbrauchern, die ein Privatkonto bei der Bank hatten, ein Entgelt von 35 Cent pro Buchungsposten verlangt wurde. Nach § 675y BGB sind Banken bei falschen Buchungen jedoch gesetzlich verpflichtet, das Konto wieder auf den sachlich korrekten Stand zu bringen. Solche Buchungen seien also kostenfrei vorzunehmen, wogegen die AGB-Klausel verstößt.

Ebenso unwirksam ist eine Klausel in den AGB eines Unternehmens, das unter anderem Luftbeförderungsleistungen über das Internet vermarktet, wenn sie die sofortige Fälligkeit des vollen Flugpreises bei Buchung vorsieht. Muss der Kunde den gesamten Flugpreis vorauszahlen, wird ihm das volle Vergütungsrisiko aufgebürdet, insbesondere das Risiko einer Insolvenz der Fluggesellschaft. Damit wird er unangemessen benachteiligt.

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenfalls dann nach § 307 BGB unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.

Kunden eines Prepaid-Vertrages können davon ausgehen, dass mit dem Verbrauch ihres Guthabens keine weiteren Kosten mehr entstehen. Eine Klausel, die dem Anbieter eine verzögerte Abbuchung mit der Folge erlaubt, dass durch die Entstehung eines Negativsaldos der Kunde zur Nachzahlung verpflichtet wird, enthält eine von der ursprünglichen Vorleistungspflicht abweichende Regelung. Sie verstößt da...

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