Zwangsvollstreckung

Hat sich der Kindesvater durch eine Jugendamtsurkunde verpflichtet, für seinen nichtehelichen Sohn Barunterhalt zu zahlen und heiraten die Kindeseltern später, dann kann nach der Trennung der Eheleute aus dieser Urkunde nicht mehr vollstreckt werden.

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, dann können diese Bezüge nicht gepfändet werden.

Verfügt der Schuldner über nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrtes Guthaben auf seinem P-Konto nicht und schöpft somit seinen Pfändungsfreibetrag nicht aus, dann kann dieses Guthaben auf den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann als Einwand im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Wird eine Vollstreckungsgegenklage abgewiesen, dann erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auch auf die aberkannten Gegenforderungen, mit denen gegenüber der titulierten Forderung die Aufrechnung erklärt worden war.

Bei der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis - immerhin ein folgenschwerer Schritt - muss alles seine rechtliche Ordnung haben. Eine eingescannte und in die Eintragungsanordnung hineinkopierte Unterschrift des Gerichtsvollziehers genügt den Anforderungen des § 882 c ZPO nicht.

Ist ein Schuldner nicht auffindbar, nützt auch der schönste Vollstreckungstitel wenig. Doch der Gerichtsvollzieher muss nicht als reiner Spürhund einsetzen lassen. Eine Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher setzt voraus, dass ein konkreter Vollstreckungsauftrag erteilt wird. Ein Auftrag zur isolierten Aufenthaltsermittlung ist nicht zulässig.

Wer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, hat sich die für die Auskunft erforderlichen Unterlagen ggf. von Dritten zu beschaffen. Besteht Grund für die Annahme, dass die erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen worden ist, kann das Vollstreckungsgericht eine Nachbesserung der Auskunft an Eides Statt anordnen.

Die Zwangsverwaltung ist eine Form der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Bei der Zwangsverwaltung wird der Gläubiger nicht aus der Substanz der Sache, sondern aus den Erträgen befriedigt. Bei vermieteten Eigentumswohnungen bietet sich diese Vollstreckungsart an.

Ein Schuldner kann die Zwangsversteigerung nicht aufhalten, indem er ein Grundstück in immer neue Formate versetzt. Die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken ist eine Verfügung i. S. d. § 23 ZVG. Solange der Gläubiger diese Verfügung nicht genehmigt, muss das Versteigerungsverfahren so fortgeführt werden, als wäre die Verfügung des Schuldners nicht erfolgt. 

Die Einnahmen eines Rentners aus einer selbstständigen Tätigkeit, die er zur Aufbesserung seiner Rente ausübt, können als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei bleiben.

Widerspricht der Schuldner einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren nur insoweit, als er sich gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wendet, dann kann nach beendetem Insolvenzverfahren aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden.

Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 AO muss bei einem Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung von der Finanzverwaltung nicht das verbindlich eingeführte Musterformular verwendet werden.

Die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen hat zügig zu erfolgen. Ansonsten steht dem Anspruch die Einrede der Verwirkung entgegen.

Ein Gerichtsvollzieher, der zum Zwecke der Durchführung einer Zwangsvollstreckung die Wohnung eines Schuldners betritt, muss sich nicht vorher die Schuhe ausziehen. Das gilt auch dann nicht, wenn dies in der Kultur des Schuldners üblich ist.

Grundsätzlich gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht nach § 139 ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren. Das Vollstreckungsgericht ist jedoch nicht gehalten, die Beteiligten allgemein über ihre Rechte aufzuklären und ihnen die Systematik von gesetzlichen Regelungen zu erläutern.

Das sog. Eigengeld eines Strafgefangenen, das durch Gutschriften vom Arbeitsentgelt gebildet wird, ist ohne Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c, 850 f und 850 k ZPO pfändbar. Lediglich das Hausgeld ist nicht pfändbar.

"Nein“ sagt das Kammergericht! Der Vermieter eines gewerblichen Ladenlokals kann nicht unter Verweis auf § 940a Abs. 2 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung die Räumung und Herausgabe von einem Dritten verlangen.

Wird eine Wohnung im Wege der Zwangsversteigerung erworben und beruft sich ein Angehöriger des ehemaligen Eigentümers auf ein lebenslanges Nutzungsrechts dann obliegt ihm hierfür die volle Beweislast.

Bei der Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs nach § 850 h Abs. 2 ZPO hat das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zu pfändende Forderung dem Grunde und der Höhe nach tatsächlich besteht. Hier geht es um fiktive Vergütung für Haushaltsführung.

Die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist auch dann zulässig, wenn der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist und ihm deshalb alle Schriftsätze im vorangegangenen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt worden sind.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach gilt die mit § 802 d ZPO neu eingeführte Zwei-Jahresfrist für die Vermögensauskunft auch für Schuldner, die noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Nach der Kündigung der Gesellschaft kann jeder Gesellschafter einer GbR die Teilungsversteigerung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks beantragen. Die übrigen Gesellschafter können Einwände hiergegen im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO geltend machen.

Der Erstattungsanspruch eines Mieters aus einer Nebenkostenabrechnung seines Vermieters ist unpfändbar, sofern der Mieter Hartz-IV-Leistungen bezieht und die bewilligten Leistungen von der Behörde wegen des Guthabens entsprechend gemindert werden.

In einer Familienstreitsache muss der Schuldner bereits im Beschwerdeverfahren und nicht erst im Rahmen der anschließenden Rechtsbeschwerde einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG stellen.

Wird aus einem Titel zur Vornahme einer vertretbaren oder einer nicht vertretbaren Handlung die Zwangsvollstreckung betrieben, dann ist der Einwand des Schuldners, er habe den Anspruch bereits erfüllt, vom Prozessgericht zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch betrieben wird.

Dem Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattzugeben, selbst wenn die Insolvenzeröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgte.

Um eine Erhöhung des Freibetrags auf einem Pfändungsschutzkonto zu erwirken, muss der Schuldner seiner Bank geeignete Bescheinigungen i. S. d. § 850 k Abs. 5 S. 2 ZPO vorlegen. Bei der Pfändung des Guthabens auf einem P-Konto kann der Gläubiger die Herausgabe dieser Bescheinigungen verlangen.

Wird in Deutschland das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet, dann sind Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht mehr zulässig. Ein laufendes Vollstreckungsverfahren wird eingestellt.

Bei der Ermittlung des pfandfreien Betrages nach § 850 f Abs. 2 Hs. 1 ZPO muss das Vollstreckungsgericht prüfen, ob der notwendige Bedarf des Schuldners durch die Einkünfte seines Ehegatten gedeckt werden kann. Dies kann im Extremfall zur Folge haben, dass der Pfändungsfreibetrag auf 0,00 EUR herabzusetzen ist.

Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Er ist nicht gehalten, den Grund hierfür mitzuteilen.

Besteht ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen, kann dieser durch einen Vollstreckungsschutzantrag erreichen, dass ein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Ist bereits ein Zuschlag erteilt, ist der Beschluss aufzuheben.

Leben Eheleute in Gütergemeinschaft und soll in deren Gesamtgut vollstreckt werden, ist es regelmäßig nicht ausreichend, wenn in den jeweiligen Vollstreckungstiteln betragsmäßig identische Hauptforderungen enthalten sind. Vielmehr muss die Einheitlichkeit des Schuldgrundes festgestellt werden.

Der Mieter einer Eigentumswohnung kann ein Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft gemäß § 888 ZPO gegen seinen Vermieter festsetzen lassen, wenn dieser einer titulierten Pflicht zur Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum nicht nachkommt.

Kann eine Auskunft bei dritten Stellen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners auch dann eingeholt werden, wenn dieser noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat? Nach ersten Amtsgerichtsentscheidungen soll dies nicht möglich sein.

Kündigungsschutzprozesse enden nicht selten mit einem Abfindungsvergleich. Hierbei wird häufig die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines wohlwollenden Zeugnisses aufgenommen. Die rechtliche Bedeutung der Verpflichtung ist gering.