Serie 14.05.2014 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 AO muss bei einem Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung von der Finanzverwaltung nicht das verbindlich eingeführte Musterformular verwendet werden.mehr

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Serie 28.04.2014 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen hat zügig zu erfolgen. Ansonsten steht dem Anspruch die Einrede der Verwirkung entgegen.mehr

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News 17.04.2014 Zwangsvollstreckungreform

Durch die Reform der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013 wurde ein Formularzwang eingeführt. Das Bundesjustizministerium wurde ermächtigt, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen. Dadurch sollte das Vollstreckungsverfahren rationalisiert werden. Doch die Formulare taugen nicht viel - das befand auch der BGH.mehr

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Serie 31.03.2014 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Ein Gerichtsvollzieher, der zum Zwecke der Durchführung einer Zwangsvollstreckung die Wohnung eines Schuldners betritt, muss sich nicht vorher die Schuhe ausziehen. Das gilt auch dann nicht, wenn dies in der Kultur des Schuldners üblich ist.mehr

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Serie 12.03.2014 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Grundsätzlich gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht nach § 139 ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren. Das Vollstreckungsgericht ist jedoch nicht gehalten, die Beteiligten allgemein über ihre Rechte aufzuklären und ihnen die Systematik von gesetzlichen Regelungen zu erläutern.mehr

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Serie 09.01.2014 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Das sog. Eigengeld eines Strafgefangenen, das durch Gutschriften vom Arbeitsentgelt gebildet wird, ist ohne Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c, 850 f und 850 k ZPO pfändbar. Lediglich das Hausgeld ist nicht pfändbar.mehr

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Serie 19.12.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

"Nein“ sagt das Kammergericht! Der Vermieter eines gewerblichen Ladenlokals kann nicht unter Verweis auf § 940a Abs. 2 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung die Räumung und Herausgabe von einem Dritten verlangen.mehr

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Serie 29.11.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Wird eine Wohnung im Wege der Zwangsversteigerung erworben und beruft sich ein Angehöriger des ehemaligen Eigentümers auf ein lebenslanges Nutzungsrechts dann obliegt ihm hierfür die volle Beweislast.mehr

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Serie 15.11.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Bei der Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs nach § 850 h Abs. 2 ZPO hat das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zu pfändende Forderung dem Grunde und der Höhe nach tatsächlich besteht. Hier geht es um fiktive Vergütung für Haushaltsführung.mehr

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Serie 04.11.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist auch dann zulässig, wenn der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist und ihm deshalb alle Schriftsätze im vorangegangenen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt worden sind.mehr

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Serie 16.10.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach gilt die mit § 802 d ZPO neu eingeführte Zwei-Jahresfrist für die Vermögensauskunft auch für Schuldner, die noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.mehr

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Serie 15.10.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Nach der Kündigung der Gesellschaft kann jeder Gesellschafter einer GbR die Teilungsversteigerung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks beantragen. Die übrigen Gesellschafter können Einwände hiergegen im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO geltend machen.mehr

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Serie 17.09.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Der Erstattungsanspruch eines Mieters aus einer Nebenkostenabrechnung seines Vermieters ist unpfändbar, sofern der Mieter Hartz-IV-Leistungen bezieht und die bewilligten Leistungen von der Behörde wegen des Guthabens entsprechend gemindert werden.mehr

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Serie 02.09.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

In einer Familienstreitsache muss der Schuldner bereits im Beschwerdeverfahren und nicht erst im Rahmen der anschließenden Rechtsbeschwerde einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG stellen.mehr

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Serie 19.08.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Wird aus einem Titel zur Vornahme einer vertretbaren oder einer nicht vertretbaren Handlung die Zwangsvollstreckung betrieben, dann ist der Einwand des Schuldners, er habe den Anspruch bereits erfüllt, vom Prozessgericht zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch betrieben wird.mehr

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Serie 30.07.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Dem Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattzugeben, selbst wenn die Insolvenzeröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgte.mehr

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Serie 04.07.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Um eine Erhöhung des Freibetrags auf einem Pfändungsschutzkonto zu erwirken, muss der Schuldner seiner Bank geeignete Bescheinigungen i. S. d. § 850 k Abs. 5 S. 2 ZPO vorlegen. Bei der Pfändung des Guthabens auf einem P-Konto kann der Gläubiger die Herausgabe dieser Bescheinigungen verlangen.mehr

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News 03.07.2013 BGH

Hat der Gläubiger eines Räumungstitels konkrete Anhaltspunkte, dass sich der Schuldner der Räumung mit Waffengewalt widersetzt, muss er die Räumung vorerst absagen. Tut er dies nicht und wird der Gerichtsvollzieher verletzt, muss der Gläubiger Schmerzensgeld zahlen.mehr

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Serie 18.06.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Wird in Deutschland das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet, dann sind Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht mehr zulässig. Ein laufendes Vollstreckungsverfahren wird eingestellt.mehr

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Serie 04.06.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Bei der Ermittlung des pfandfreien Betrages nach § 850 f Abs. 2 Hs. 1 ZPO muss das Vollstreckungsgericht prüfen, ob der notwendige Bedarf des Schuldners durch die Einkünfte seines Ehegatten gedeckt werden kann. Dies kann im Extremfall zur Folge haben, dass der Pfändungsfreibetrag auf 0,00 EUR herabzusetzen ist.mehr

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Serie 17.05.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Er ist nicht gehalten, den Grund hierfür mitzuteilen.mehr

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Serie 07.05.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Besteht ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen, kann dieser durch einen Vollstreckungsschutzantrag erreichen, dass ein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Ist bereits ein Zuschlag erteilt, ist der Beschluss aufzuheben.mehr

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Serie 26.04.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Der Mieter einer Eigentumswohnung kann ein Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft gemäß § 888 ZPO gegen seinen Vermieter festsetzen lassen, wenn dieser einer titulierten Pflicht zur Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum nicht nachkommt.mehr

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Serie 26.04.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Leben Eheleute in Gütergemeinschaft und soll in deren Gesamtgut vollstreckt werden, ist es regelmäßig nicht ausreichend, wenn in den jeweiligen Vollstreckungstiteln betragsmäßig identische Hauptforderungen enthalten sind. Vielmehr muss die Einheitlichkeit des Schuldgrundes festgestellt werden.mehr

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News 27.03.2013 Zwangsvollstreckungsreform und Drittauskunft

Kann eine Auskunft bei dritten Stellen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners auch dann eingeholt werden, wenn dieser noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat? Nach ersten Amtsgerichtsentscheidungen soll dies nicht möglich sein.mehr

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News 08.03.2013 Abfindungsvergleich

Kündigungsschutzprozesse enden nicht selten mit einem Abfindungsvergleich. Hierbei wird häufig die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines wohlwollenden Zeugnisses aufgenommen. Die rechtliche Bedeutung der Verpflichtung ist gering.mehr

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News 01.03.2013 Zwangsvollstreckungsreform

Die Regelungen zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in der ZPO wurden zum Jahresbeginn 2013 geändert. Ab 1. März gilt nun auch ein Formzwang für Vollstreckungsaufträge. Auf Zuruf oder formlos läuft nichts mehr.mehr

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News 10.07.2012 Vollstreckungsklausel

Was sich erst durch Recherche erschließt, ist weder offenkundig noch gerichtsbekannt. Das Portal „Handelsregister.de“ ersetzt für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht den Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde.mehr

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News 19.07.2011 BGH

Wenn sich ein Kreditnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann eine Bank, die den Kredit aufgekauft hat, die Grundschuld des Schuldners verwerten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine sog. Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde.mehr

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