Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Problemüberblick Im Fall geht es um das Verständnis einer Umlagevereinbarung: Müssen nur bestimmte Wohnungseigentümer Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer tragen? Umlagevereinbarungen Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, wer welche Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu tragen hat. Im Fall geht es um die Erhaltungskosten für marode Balkone. Nach der G...mehr

K ist seit September 2006 Mieter von zu Wohnzwecken vermieteten Räumen, die sich in einem Mehrparteienhaus mit insgesamt 12 Einheiten befinden. Mitte Dezember 2017 begründet B Teileigentum an diesen Räumen (Einheit 7). Nach der Gemeinschaftsordnung ist es dem jeweiligen Eigentümer der Einheit 7 gestattet, Teil- in Wohnungseigentum umzuwandeln und die Räume entsprechend den b...mehr

Problemüberblick Die Wohnungseigentümer können nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG vereinbaren, wer die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu tragen hat (Umlagevereinbarung). Gibt es eine solche Umlagevereinbarung, muss ausgelegt werden, welche Kosten sie erfasst. Auslegung einer Umlagevereinbarung Die Wohnungseigentümer sind gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG befugt, für die Frag...mehr

Problemüberblick Im Fall verlangt ein Wohnungseigentümer Schadensersatz, weil das gemeinschaftliche Eigentum nicht rechtzeitig repariert wird. Wann muss das gemeinschaftliche Eigentum sofort repariert werden (Instandsetzung)? Um zu beurteilen, ob eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist, muss geklärt werden, wie das gemeinschaftliche Eigentum beschaffen sein muss...mehr

Problemüberblick Im Fall beklagt ein Wohnungseigentümer einen Schaden wegen des Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums. Fraglich ist, wer für seine Behebung zuständig ist. Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums Nach § 18 Abs. 1 WEG ist es, wie es das LG auch entscheidet, Aufgabe der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums zu beheben. Fe...mehr

In der Gemeinschaftsordnung heißt es u. a. wie folgt: "Jeder Eigentümer hat die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die in seinem Sondereigentum stehen, ihm zur Sondernutzung überlassen sind oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums befinden und ausschließlich diesem zu dienen bestimmt sind, ordnungsgemäß instandzuhalten und instandzusetzen...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig ist. Materiell-rechtlich ist zu fragen, wer die Folgekosten einer baulichen Veränderung zu tragen hat. Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde: Wert Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt. ...mehr

Die Klage der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Rückbau hat Erfolg! Wohnungseigentümer 1 fehle es für die bauliche Veränderung an einer Gestattung. Die Notwendigkeit einer Gestattung sei auch nicht abbedungen worden. Der Umstand, dass es an einer Gemeinschaftsordnung fehle, ändere nichts. Ebenso ändere nichts, dass frühere bauliche Maßnahmen ohne Gestattung durchgeführ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um eine verfahrensrechtliche Frage. Kann sich ein Gericht für seine Überzeugung, eine Tatsache sei wahr, allein auf in der Sache streitige Unterlagen stützen, die eine Partei einreicht? Beweis und Beweiswürdigung Ein Wohnungseigentümer, der gegen einen Gestattungsbeschluss klagt, muss darlegen und beweisen, dass der Beschluss einer ordnungsmäßig...mehr

Das LG weist darauf hin, dass K gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagen müsste! Die von K behaupteten Schäden und Beeinträchtigungen hätten ihre Ursache in einem Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums. Hierfür müsste die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einstehen. Soweit bei K ein Wasserschaden dadurch entstanden sein solle, dass auf der Terrasse der Einheit...mehr

Die Wohnungseigentümer fassen nach § 20 Abs. 1 WEG einen Grundlagenbeschluss. Danach ist es grundsätzlich gestattet, Steckersolargeräte an den äußeren Balkonbrüstungen bzw. an der (straßenseitigen) Fassade des Hauses unter bestimmten Voraussetzungen zu befestigen. Dagegen wendet sich Wohnungseigentümer K. Er weist u. a. auf die Gemeinschaftsordnung hin. Danach ist jeder Wohn...mehr

Wohnungseigentümer K klagt gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Er verlangt Schadensersatz (hier: Nutzungsersatz wegen fehlender Vermietungsmöglichkeit einer Wohnung im Dachgeschoss), weil die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B das Dach der Wohnungseigentumsanlage trotz mehrfacher Mahnungen nicht repariert hat. Das AG gibt der Klage statt. Dagegen richtet sich d...mehr

Wird ein Wohnungseigentümer von einem Dritten verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen (hier: Überprüfung der Standsicherheit von Stahltragwerk), muss es sich nicht um Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer handeln.mehr

Mit Erfolg! Der Beschluss widerspreche nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG könne die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für einzelne Kosten mit einfacher Mehrheit eine von einer Vereinbarung abweichende Verteilung beschließen. Der Umlageschlüssel müsse ordnungsmäßiger Verwaltung, also gem. §§ 18 Abs. 2, 19 Abs. 1 WEG dem Interesse der Gesamtheit de...mehr

Wohnungseigentümer K geht gegen einen Gestattungsbeschluss vor. Er behauptet unter Beweisantritt, durch die Wohnungseigentümer X gestattete bauliche Veränderung komme es zu negativen Auswirkungen auf die Statik des Gebäudes und es entstünden "Schallimmissionen". Das AG geht diesem Beweisangebot nicht nach. Für seine Entscheidung, die Behauptung sei unwahr, stützt es sich all...mehr

Die Wohnungseigentümer gestatten nachträglich die Errichtung einer Sauna, eines Abstellschuppens und eines Gartendurchgangs durch Wohnungseigentümer Z. Gegen den Beschluss wendet sich Wohnungseigentümer K. Er rügt einen formalen Beschlussmangel. Er meint, die Versammlung, in der der Beschluss gefasst worden sei, habe ein dazu nicht Berechtigter einberufen – die mögliche neue...mehr

Ist vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer Fensterrahmen erneuern muss, ist jedoch der Außenanstrich ausgenommen, muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer den Fensteraustausch zu deren Erhaltung organisieren und die Kosten tragen.mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein von den Wohnungseigentümern nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG bestimmter neuer Umlageschlüssel (hier: Anzahl der Einheiten) einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht. Anzahl der Einheiten Die Wohnungseigentümer haben ein Ermessen, wie sie die Kosten für eine Erhaltungsmaßnahme verteilen wollen. Die Grenze ist Willkür. Das AG m...mehr

Wohnungseigentümer K klagt gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B auf Beschlussersetzung. B soll auf eigene Kosten die im Bereich der Wohnung des K befindlichen Fenster austauschen. Das AG weist die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung.mehr

Die Wohnungseigentümer fassen folgenden Beschluss: "Die Eigentümergemeinschaft … beschließt, erneut einen Umlaufbeschluss für 3 Container à 770 Liter für Restmüll, Papier und Wertstoff per Mehrheitsbeschluss in Umlauf zu bringen. Der Umlaufbeschluss soll mit einer Frist zur Rückmeldung aufgesetzt werden und einen Hinweis enthalten, dass der Vollservice schon beschlossen ist....mehr

Wohnungseigentümer K klagt wegen Schäden und Beeinträchtigungen aus einem Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums gegen Wohnungseigentümer B.mehr

Die Gemeinschaftsordnung räumt den Eigentümern von 13 Dachgeschosseinheiten das Recht zum Ausbau zu Wohnzwecken ein. Eine Kostenregelung ist nicht vereinbart worden. Der Dachausbau macht Brandschutzmaßnahmen erforderlich, deren Kosten sich voraussichtlich auf 620.529,82 EUR belaufen. Die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Eigentümer der Dachgeschosseinheiten diese Kost...mehr

Ohne Erfolg! Jeder Wohnungseigentümer habe nach § 18 Abs. 2 WEG einen Anspruch auf eine ordnungsmäßige Verwaltung. Diesem Anspruch zuwider habe es B unterlassen, die Erhaltung des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Daches entsprechend wiederholter Forderungen und Anregungen des K zu beschließen. Der lange Zeit notwendige Beschluss sei erst 7 Wochen nach Erlass eines re...mehr

Problemüberblick In einem Fall, der noch vor der Privilegierung von Steckersolargeräten (heute: § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WEG) spielt, ist zu fragen, ob diese gestattet werden können, wenn nach einer Altvereinbarung i. S. v. § 47 WEG jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, alles zu unterlassen, was das äußere Bild der Wohnungseigentumsanlage beeinträchtigt oder ändert. Verei...mehr

Problemüberblick Im Fall stellt sich die Frage, ob Beschlüsse, die auf einer Versammlung gefasst werden, die ein dazu nicht Berechtigter einberufen hat, anfechtbar oder nichtig sind. Ladung zur Versammlung durch Nichtberechtigte Das LG meint, die Ladung durch Nichtberechtigte führe nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit. So sieht man es auch in Frankfurt (LG Frankfurt a....mehr

Die Berufung hat Erfolg! Das AG-Verfahren leide an einem wesentlichen Mangel, nämlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs des K und dessen Anspruchs auf ein faires Verfahren. Das angegriffene Urteil und das amtsgerichtliche Verfahren sei daher auf Antrag des K aufzuheben und die Sache an das AG zurückzuverweisen. Das AG sei einem Beweisangebot des K nicht – was gesetzlich ...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen einen weiteren Vorschuss ("Sonderumlage") in Höhe von 25.000 EUR. Sie wollen die Heizung im Haus "Hofseite" reparieren. Umlageschlüssel soll nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG die Anzahl der Einheiten sein. Dagegen geht Wohnungseigentümer K vor. Er meint, man könne eine geltende Umlagevereinbarung nur einstimmig abändern. Es sei auch nicht begründ...mehr

Problemüberblick Die Wohnungseigentümer können nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Fraglich ist, ob der konkrete Beschluss von dem nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG bestimmten "Gegenstand" gedeckt ist. Einzelner Gegenstand eines Absenkungsbeschlusses Ein Absenkungsbeschluss muss einen einzelnen Gege...mehr

Haben die Wohnungseigentümer vereinbart, alles zu unterlassen, was das äußere Bild der Wohnungseigentumsanlage beeinträchtigt oder ändert, kann ein Steckersolargerät nicht gestattet werden.mehr

Die Vereinbarung, wonach jeder Wohnungseigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die in seinem Sondereigentum stehen, ihm zur Sondernutzung überlassen sind oder sich als gemeinschaftliches Eigentum im Bereich seines Sondereigentums befinden und ausschließlich diesem zu dienen bestimmt sind, auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen hat, ist dahin ...mehr

Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: verstopfte Dachrinne nebst Abflussrohr) muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beheben.mehr

Fassen die Wohnungseigentümer nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe), ist hiervon eine spätere Abstimmung außerhalb der Versammlung über einen inhaltlich abweichenden Antrag (Bestellung einer Mülltonne anderer Größe) nicht mehr erfasst.mehr

Mit Erfolg! Der Beschluss sei wegen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsordnung nichtig. Danach sei nämlich alles zu unterlassen, was das äußere Bild der Wohnungseigentumsanlage beeinträchtige oder ändere. Würden großflächige Steckersolargeräte angebracht, werde das äußere Bild indes erheblich beeinträchtigt und verändert. Richtig sei, dass die Gemeinschaftsordnung die Anbringun...mehr

Ohne Erfolg! Der Beschluss sei nicht nichtig. Denn die D-GmbH sei potenziell zu einer Einberufung berechtigt gewesen. Die Situation sei vergleichbar mit der Situation, dass ein unwirksam bestellter oder abberufener Verwalter tätig werde. Etwas anderes könnte gelten, wenn nicht nur ein Nichtberechtigter tätig werde, sondern zugleich auch Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der W...mehr

Das LG ersetzt folgenden Beschluss: "Es wird durch ein Fachunternehmen überprüft, ob die Fenster in der Wohnung … ausgetauscht werden müssen oder anderweitig reparaturbedürftig sind. Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass die Fenster ersetzt oder repariert werden müssen, wird der Verwalter angewiesen, entsprechende Angebote einzuholen, damit über die erforderlic...mehr

Ohne Erfolg! Zwar gehörten die Balkone zum gemeinschaftlichen Eigentum. Die in § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG grundsätzlich geregelte Kostentragungspflicht sei aber verändert worden. Eine solche Abweichung sei nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG auch zulässig. Die Gemeinschaftsordnung, wonach jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die in seinem Sondereigentum stehe...mehr

Der BGH meint, die Nichtzulassungsbeschwerde sei unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteige (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde sei der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Um die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermö...mehr

Problemüberblick Im Fall stellt sich im Kern die Frage, ob das Wohnungseigentumsgesetz in Kleinst-Wohnungseigentumsanlagen, in der das Wohnungseigentumsgesetz nicht "gelebt" wird, anzuwenden ist. Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes Das Wohnungseigentumsgesetz unterscheidet nicht, wie viele Wohnungseigentumsrechte es gibt. Es ist daher richtig, dass es auch die Gerichte nich...mehr

Die Margenregelung des § 25 UStG können Reiseveranstalter nur anwenden, soweit sie Reiseleistungen erbringen, dabei gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten, Reisevorleistungen von Dritten (Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants usw.) in Anspruch nehmen, die den Reisenden unmittelbar zugutekommen und (bis 17.12.2019) die Reisevorleistungen nicht unternehmerisch verbra...mehr

Laut Baugesetzbuch (BauGB) ist der Bau von sogenannten gebäudeabhängigen Solarenergieanlagen, Sonnenkollektoren und PV-Anlagen auf dem Dach, an der Fassade oder auf Flachdächern bis zu einer Fläche von 10 Quadratmetern bei Einfamilienhäusern grundsätzlich genehmigungsfrei. Wohnungseigentum Bei Mehrfamilienhäusern mit Wohnungseigentum stellt die Installation einer PV-Anlage ein...mehr

I. Bei Erbengemeinschaften sind regelmäßig Fragen zu klären, ob Vorempfänge, die ein Abkömmling zu Lebzeiten des Erblassers erhalten hat, bei der Erbauseinandersetzung gegenüber den anderen Abkömmlingen gem. §§ 2050 ff. BGB auszugleichen sind. Ausgleichungs- und Anrechnungspflichten können zudem bei der Pflichtteilsberechnung gem. §§ 2315, 2316 BGB relevant sein. Ob die Werte ...mehr

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ausgleichsansprüche gem. §§ 2050 ff. BGB nach dem Tod ihrer Mutter […] (Erblasserin) geltend. Die Parteien und ihre sechs Geschwister sind die Kinder der am 28.4.2020 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin und ihr im Jahr 2016 vorverstorbener Ehemann […] errichteten am 10.4.2009 ein handschriftliches gemeinsames Testament, in dem si...mehr

Rz. 488 Gehört zum Nachlass ein Erwerbsgeschäft oder ein Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft (praktisch einer GmbH), die ein Erwerbsgeschäft betreibt, so kommt für den Auseinandersetzungsvertrag zwischen Erben und Testamentsvollstrecker das Genehmigungserfordernis nach 1852 Nr. 1 BGB n.F. in Betracht.[39] Die Gesetzesmotive sagen nämlich zu § 1852 Nr. 1 BGB: "...mehr

Rn. 159 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Zivilrechtlich ist ein Grundstück gem §§ 93, 94 Abs 1 BGB eine einheitliche unbewegliche Sache, die aus Grund und Boden und wesentlichen Bestandteilen besteht, dh aus fest verbundenen Sachen, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass ein Bestandteil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Zu den wesentlichen Bestandteile...mehr

Rz. 469 Auf der Grundlage seines endgültigen Plans überträgt der Testamentsvollstrecker Sachen und Rechte auf die einzelnen Miterben kraft seiner Verfügungsmacht (§ 2205 BGB). Der endgültige Plan ist für Testamentsvollstrecker bindend. Die Erben haben die planmäßig zugeteilten Nachlassgegenstände entgegenzunehmen, auch soweit der Plan von gesetzlichen Regelungen und Anordnun...mehr

Seit der österreichischen Erbrechtsreform (1.1.2017)[26] hat der Lebensgefährte ein echtes gesetzliches Erbrecht. Dieser erbt nämlich unter bestimmten Voraussetzungen, wenn es kein Testament zu seinen Gunsten gibt (sog. außerordentliches Erbrecht). Voraussetzungen sind:mehr

Rn. 77 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Teilschuldnerschaft (§ 420 BGB): Schulden mehrere eine einheitliche, aber teilbare Leistung, so ist nach der gesetzlichen Vermutung des § 420 BGB im Zweifel jeder Schuldner zu einem gleichen Anteil verpflichtet. Der Gläubiger hat gegenüber jedem (Teil-)Schuldner einen selbstständigen Anspruch nur auf den jeweiligen Teil der Leistung. Die Auß...mehr

Rn. 34 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Das (gemeinsame) Einkommen beider Ehegatten wird durch Abzug der Sonderausgaben und ag Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte ermittelt. Rn. 35 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Verlustabzug: Der Abzug negativer Einkünfte nach § 10d Abs 1 EStG ist vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, ag Belastungen und sonstigen Abzugsbet...mehr

Rn. 1499 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Abbaurecht s Rn 1405ff Abbruchkosten s § 6 Rn 591ff (Dräger/Dorn/Hoffmann) Abbruchverpflichtung s Rn 885 Abfallentsorgung s Rn 884ff Abfindung Beispiele aus der BFH-Rspr zur Behandlung beim Leistenden:mehr

Ausfuhrlieferungen, [1] Lohnveredelungen, [2] innergemeinschaftliche Lieferungen. [3] Umsätze für die Seeschifffahrt [4] : Es handelt sich (wie bei der Luftfahrt) um eine sog. Vorstufenbefreiung. Steuerfrei sind Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen, die nach ihrer Bauart der Seeschifffahrt oder der Rettung Schiff...mehr