Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Rz. 1 I. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2875 = BStBl. I 2020, 127) Rz. 2 1. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen v. 26.9.2019 [...] Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen [1] [...] Artikel 1 Änderung der Ab...mehr

"… III." [4] … Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 VV RVG auch dann, wenn – wie hier – der schriftliche Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geschlossen wird. [5] 1. a) Grds. entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn tatsächlich mündlich verhandelt wurde. Diesen Grundsatz erwei...mehr

Kann das Argument der Rechtssicherheit die Ungültigkeit von Vorsorgevollmachten für Organbefugnisse rechtfertigen? Im Ausgangspunkt ist dem BGH zuzustimmen: Die Rechtslage in puncto Rechtssicherheit unterscheidet sich zwischen rechtsgeschäftlicher Vertretung und gesetzlicher Betreuung, für welche die Zustimmung der Gesellschafter gerade nicht erforderlich ist. Damit wären die...mehr

1 Leitsatz Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts. 2 Normenkette § 574 BGB 3 Das Problem Die Vermieter einer Wohnung verlangen von der Mieterin nach einer Kündigung Räumung und Herausgabe. Das Mietverh...mehr

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Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.mehr

Die Vermieter einer Wohnung verlangen von der Mieterin nach einer Kündigung Räumung und Herausgabe. Das Mietverhältnis besteht seit etwa 30 Jahren. Die Miete nebst Betriebskostenvorauszahlungen betrug zuletzt 564 EUR monatlich. Im Februar 2016 kündigten die Vermieter den Mietvertrag fristlos, hilfsweise ordentlich, nachdem ein Zahlungsrückstand von 1.630 EUR aufgelaufen war. ...mehr

Der BGH hebt das Urteil des Landgerichts auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück. Ein Räumungsanspruch konnte nicht wegen des Härteeinwands der Mieterin verneint werden. Härteeinwand entfällt, wenn fristlose Kündigung möglich wäre Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen and...mehr

Rz. 8 Nach § 294 Abs. 2 AO können Realgläubiger der Pfändung der Früchte auf dem Halm widersprechen.[1] Dies bedeutet, dass Gläubiger, die ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück haben, gegen die Pfändung nach § 262 AO Einspruch erheben können. Wer als Realgläubiger anzusehen ist, bestimmt sich nach § 10 ZVG, der die Rechte darstellt, die ein Recht auf Befriedigung aus...mehr

Rz. 3 Die vorzugsweise Befriedigung nach § 293 AO erfordert zunächst, dass ein Dritter ein Pfand- oder Vorzugsrecht an einer von der Vollstreckungsbehörde gepfändeten Sache hat. Dabei gilt § 293 AO nur für die Pfändung beweglicher Sachen.[1] Als Rechte, die die Möglichkeit nach § 293 AO eröffnen, kommen insbesondere die besitzlosen Pfandrechte nach dem BGB und dem HGB in Bet...mehr

Rz. 6 Die Pfändung nach § 294 AO wird vom Vollziehungsbeamten nach § 286 AO durch Inbesitznahme vollzogen. Diese Inbesitznahme erfolgt durch das Aufstellen einer Pfandanzeige, kann aber auch durch Einzäunung oder Bestellung eines Hüters erfolgen.[1] Das spätere Abernten berührt das Pfandrecht nicht. Dieses setzt sich an den abgeernteten Früchten fort. Rz. 7 Aufgrund der Beson...mehr

Rn. 14 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Das FG BdW v 07.07.2011, 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897, Rev, Az des BFH IV R 40/11, sieht allerdings darin keinen Widerspruch, dass der Gesetzgeber einerseits zB es zulässt, dass durch den IAB ein Verlust sich sogar erhöht (§ 7g Abs 1 S 3 EStG), andererseits aber bei § 15b EStG dieser sich auf spätere VZ verlagert. ME sind die unterschiedliche...mehr

Rn. 33 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG voraus, dass Lieferungen oder sonstige Leistungen "für sein Unternehmen ausgeführt worden sind". Damit korrespondiert die Regelung in Art 168 MwStSystRL, die den Vorsteuerabzug eröffnet, "soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner best...mehr

Leitsatz Die Beteiligten streiten sich über den Zeitpunkt der Besteuerung von Wertzuwächsen, wenn sich während der Haltedauer einer Beteiligung die Gesetzlage ändert. Fraglich war die Zulässigkeit der Aufteilung eines Wertzuwachses im Verhältnis der Zeitanteile der Haltedauer und die Besteuerung nach dem jeweils im Jahr des Wertzuwachses geltenden Recht. Sachverhalt Streitig ...mehr

Gewerkschaften dürfen in Betrieben und Dienststellen, in denen sie mit mindestens einem Mitglied, das nicht zu den leitenden Angestellten i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG gehört[1], vertreten sind, betriebliche Anschlagflächen wie die sog. schwarzen Bretter benutzen und durch ihre Mitglieder Informationsmaterial verteilen, solange dadurch Betriebsfrieden und Arbeitsablauf nicht ge...mehr

§ 33 BGleiG stellt der Gleichstellungsbeauftragten einen förmlichen Rechtsbehelf – den Einspruch – gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Dienststellenleitung zur Seite. Der Einspruch geht einem etwaigen von der Gleichstellungsbeauftragten einzuleitenden gerichtlichen Verfahren immer zwangsläufig voraus. Nur wenn im Einspruchsverfahren keine Einigung und keine nach dem BGlei...mehr

Rz. 6 Die Regelung ist als Kann-Vorschrift konzipiert und gewährleistet damit die Wahlfreiheit zwischen einer Papierbescheinigung und einer elektronischen Bescheinigung. Die Wahl hat ausschließlich der Bescheinigungspflichtige Arbeitgeber (§ 312 Abs. 1), Zwischenmeister, sonstiger Auftraggeber von Heimarbeitern, wegen der Gewährung von Sozialleistungen oder Krankentagegeld b...mehr

Rz. 15 § 5 AZAV präzisiert das Verfahren zur Prüfung und Erteilung der Zulassung von Trägern und Maßnahmen. Ziel ist eine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen durch die fachkundigen Stellen nach einheitlichen Standards, um ein gleichmäßig hohes Qualitätsniveau bei der Durchführung von Maßnahmen zu gewährleisten. Entsprechend der Regelung in § 181 Abs. 5 Satz 1 nimmt die fac...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bezieht sich auf die Arbeitsbescheinigung (§ 312), die Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (§ 312a) sowie die Nebeneinkommensbescheinigung (§ 313). Sie gestattet demjenigen, der zur Ausstellung der Bescheinigung nach den genannten Vorschriften verpflichtet ist, grundsätzlich eine elektronische Übermittlung an die Bund...mehr

Will das Gericht Urkunden in die Hauptverhandlung einführen, so sollte der Rechtsanwalt der Verlesung und Verwertung des Messprotokolls der Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 77a OWiG, 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO widersprechen. Eine Verlesung des Messprotokolls im Hinblick auf die Beweisaufnahme über die Einhaltung der Anforderungen der Bedienungsvorgaben durch den Geräteherst...mehr

Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden. BGH, Urt. v. 29.4.2020 – IV ZR 5/19mehr

Offene Forderung geltend gemacht und an IKU übergeben Die Beklagte schuldete der Klägerin aus einem Anzeigenauftrag 1.865,92 EUR. Die Klägerin berechnete ihr diesen mit Rechnung vom 21.12.2018 und mahnte sie anschließend am 19.3., 3.4., 17.4. und 9.5.2019. Nachdem die Beklagte darauf nicht reagierte, beauftragte die Gläubigerin anschließend eine Inkassodienstleisterin mit der...mehr

Der Kl. fordert von der Bekl. aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen. Der Kl. schloss mit der Rechtsvorgängerin der Bekl. im Jahr 1997 einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG a.F....mehr

Wenn Sie Anzeichen für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung sehen, stecken Sie den Kopf nicht in den Sand, sondern fragen Vorgesetzte oder den Compliance-Beauftragten um Rat. Haben Sie keine Angst Bedenken vorzubringen, die sich letztlich als unbegründet erweisen: Wenn Ihnen etwas aufgefallen ist, dürfte das auch bei anderen so sein. Wer bei unzulässigen Wettbewerbsbeschr...mehr

Die Gerichte berufen sich bei der Verlesung des Messprotokolls und sonstiger Urkunden auf § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Danach können auch Protokolle sowie in einer Urkunde enthaltene Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen, soweit diese nicht eine Vernehmung zum Gegenstand haben, verlesen werden. § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO geht in...mehr

BGH, Beschl. v. 27.5.2020 – XII ZB 582/19 Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhör...mehr

Die Arrestklägerin wendet sich gegen einen vom Arrestbeklagten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG. Im Ausgangsverfahren hat die Arrestklägerin wegen der von ihr geltend gemachten Schadensersatzforderung i.H.v. 11.147.328,18 EUR sowie einer Kostenpauschale von 83.752,00 EUR die Anordnung des dinglichen Arrestes in das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen de...mehr

Der Grundsatz der gleichen Aufteilung der Einkommen unter den Ehegatten bedeutet bei drei Beteiligten eine Drittelung der Einkommen. Der Zweiteilungsgrundsatz wird zum Dreiteilungsgrundsatz. Fraglich ist, ob der Grundsatz der Dreiteilung seinen Sitz beim Bedarf oder bei der Bedürftigkeit hat. Der BGH[9] hat ihn bereits beim Bedarf berücksichtigt, weil das Einkommen des Verpf...mehr

Franz listet zunächst folgende Mängel des Versorgungsausgleichs[1] auf: Dieser Einwand trifft angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Versorgungssysteme zu, beschränkt sich aber nicht auf den Versorgungsausgleich (VA). Vielmehr gilt dies in gleicher Weise für den Ehegattenunterhalt und den Zugewinnausgleich, deren Abschaffung nicht gefordert wird...mehr

Allerdings können gerade im Kartellrecht relativ leicht Situationen entstehen, in denen auch rechtstreue Mitarbeiter unbeabsichtigt oder aus Nachlässigkeit in unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen hineingeraten können. Unternehmen müssen selbst beurteilen, ob ihr Verhalten sich spürbar auf den Wettbewerb auswirkt oder ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Freistellung v...mehr

Das Gericht sieht bei einem Verzicht auf den entscheidenden Belastungszeugen von einer bestmöglichen Sachaufklärung ab. Dem Betroffenen wird es dadurch verunmöglicht Fragen zu Einzelheiten der Messvorbereitung und -aufstellung, der Fahrtrichtung des Betroffenen sowie zu typischen Fehlerquellen der Messdurchführung zu stellen. Das Procedere der Gerichte verstößt daher gegen d...mehr

Zahlungs- und Freistellungsanspruch Es gehört mittlerweile zu den Klassikern, dass Bevollmächtigte von Schuldnern einwenden, die Rechtsverfolgungskosten könnten nicht verlangt werden, weil diese seitens des Gläubigers noch nicht an den Rechtsdienstleister gezahlt worden sind. Diese Auffassung ist falsch und dient meist nur der Verfahrensverzögerung. Das hat das AG Frankfurt r...mehr

Die Verfahrensrügen müssen dabei den Anforderungen von § 344 Abs. 2 StPO genügen. Der Revisionsführer muss daher die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären.[10] Der Betroffene ist grundsä...mehr

Die Rechtslage zur Zeit des "Dritten Reiches" ist außerordentlich schwer zu ermitteln. Es begegnet eine Mischung aus Gesetzen, Verordnungen, schriftlichen oder geheimen Führeranordnungen.[10] Das NS-Recht ist dadurch gekennzeichnet, dass die in einem bürgerlichen Rechtsstaat selbstverständlichen formellen Grundsätze der Normenhierarchie und einer entsprechenden Kompetenzordnu...mehr

Ordnet das RVG die Anrechnung von Gebühren aufeinander an, liegen stets verschiedene Angelegenheiten vor. Durch die strikte Trennung der Abrechnung der zugrunde liegenden Angelegenheiten wird sichergestellt, dass der nach einer Anrechnung verbleibende Gebührenbetrag mit dem zutreffenden Satz versteuert wird. Je nachdem, wo die Anrechnung vom Anwalt vorgenommen wird, können d...mehr

"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom ASt fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass es das VG [VG Chemnitz v. 26.11.2019 – 2 L 686/19] zu Unrecht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des ASt gegen die mit Bescheid der AG v. 5.11.2019 verfügte Fahrerlaubnisentziehung a...mehr

Zusammenfassung Für die Löschung unrichtiger Eintragungen im Handelsregister kommt es allein auf die Unzulässigkeit der Eintragung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung an. Hintergrund Die Verfahrensbeteiligten hatten im Zuge eines Generationenwechsels die (innerfamiliäre) Übertragung eines in der Rechtsform des eingetragenen Kaufmanns geführten Handelsgeschäfts vere...mehr

Zusammenfassung Elektronische Gesellschafterlisten (zur Ersetzung solcher aus Papier) können auch ohne Veränderungen bei den Gesellschaftern oder deren Beteiligungsumfang beim Handelsregister eingereicht werden. Hintergrund Mit Wirkung zum 26. Juni 2017 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) in Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie geändert. Danach haben GmbH unter anderem N...mehr

Tz. 157 Stand: EL 41 – ET: 6/2020 Da Ertragsteuern Jahressteuern sind, werden sie nicht quartalsweise oder halbjährlich festgesetzt. Damit die Quartalsergebnisse nicht ohne Steueraufwand ermittelt bzw. ausgewiesen werden, müssen für Zwecke der Zwischenberichterstattung die auf das Quartalsergebnis entfallenden Ertragsteuern geschätzt werden. Dazu wird der Ertragsteueraufwand ...mehr

Nach einem neuen Urteil des LG Berlin handelt der Vermieter nicht treuwidrig, wenn seine Wahl unter mehreren vergleichbaren Wohnungen auf diejenige mit dem ältesten Mietverhältnis und der niedrigsten Quadratmetermiete fällt. Der Mieter kann sich somit nicht darauf berufen, dass der Vermieter einem anderen Mieter hätte kündigen müssen. Eine besondere Schutzwürdigkeit des Miet...mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 7.5.2020 und der Bundesrat am 5.6.2020 das "7. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (BT-Drucks 19/17586, Art. 8 Nr. 3) beschlossen. Damit wird u.a. § 74a SGB X geändert: Die Wertgrenze "in Höhe von mindestens 500 Euro" wird gestrichen und damit der Gleichklang mit § 802l ZPO wiederhergestellt (zum Problem ...mehr

Rz. 42 [Autor/Stand] Die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist nach § 158 Abs. 2 BewG der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Er besteht aus der Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die ihm bei objektiver Betrachtung dauerhaft zu dienen bestimmt sind. Rz. 43 [Autor/Stand] Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" setzt dabei weder ...mehr

Anmerkung Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise werden unter anderem dazu führen, dass ohne Anwendung von Erlassregelungen Begünstigungen, die beim Erwerb unternehmerischen Vermögens gewährt wurden in höherem oder vollständigem Umfang entfallen. Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch zu den umfassenden Initiativen der europäischen Institutionen und des deutschen ...mehr

Wesentlicher Leitfaden auch des Abstammungsrechts sollte zunächst stets das Wohl des Kindes sein,[5] welches auch grundrechtlich geschützt ist.[6] Zwar wird häufig gesagt, dass das Abstammungsrecht das Kindeswohl gerade nicht zu berücksichtigen habe.[7] Diese beiden Aussagen stehen, näher betrachtet, nicht in einem Widerspruch, sondern sie meinen nur jeweils andere Fragestel...mehr

Widerspruchsverfahren Auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten können außergerichtlich mehrere Geschäftsgebühren anfallen, die aufeinander anzurechnen sind (Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV). Auch hier ist dann die zweite Geschäftsgebühr, also die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahren, hälftig im gerichtlichen Verfahren anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV). Die Besonderheit beste...mehr

Verwaltungsverfahren nach dem RVG Soweit sich die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren nach dem RVG richtet, ist vorzugehen wie in allgemeinen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, mit der Besonderheit, dass im gerichtlichen Verfahren nicht die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anfällt, sondern eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV). Beispiel Di...mehr

Anrechnung wird begrenzt Kommt die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei der ersten nachfolgenden Angelegenheit nicht voll zum Tragen, weil der Gebührensatz der ersten nachfolgenden Angelegenheit unterhalb des anzurechnenden Gebührensatzes liegt, so ist die Anrechnung zu beschränken. Es kann nicht mehr angerechnet werden, als der Anwalt in der nachfolgenden Angelegenheit erhält....mehr

BGH, Beschl. v. 18.3.2020 – XII ZB 474/19 a) Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Beschwerde einlegen. b) Das Verfahren über die Erteilung der nach §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1822 Nr. 2 BGB erforderlichen bet...mehr

In der Entscheidung des Reichsgerichts vom 5.1.1922 – IV 280/21[46] musste der Testamentsvollstrecker den Betrieb einer Fabrik aufrechterhalten, die Erbin verlangte aber "standesgemäßen Unterhalt" aus den Erträgen. Das RG stellte zunächst klar, dass der Anspruch auf die Nutzungen nicht deshalb verschwindet, weil der Testamentsvollstrecker "sie zur Masse schlägt oder anderwei...mehr