Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 132 § 2 d ARB gewährt Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten, soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten nach § 2 a, b oder c ARB enthalten ist. Die Leistungsart nach § 2 d ARB wurde als eine Art Auffangtatbestand formuliert, der Versicherungsschutz für die Verfolgung...mehr

Rz. 49 Nach Ziff. 1.1 Abs. 1 des Modells gewährt der Versicherer Versicherungsschutz für den Fall, dass ein (gegenwärtiges oder ehemaliges) Mitglied des Aufsichtsrates, des Vorstandes oder der Geschäftsführung der Versicherungsnehmerin oder einer Tochtergesellschaft (versicherte Personen) wegen einer bei Ausübung dieser Tätigkeit begangenen Pflichtverletzung in Anspruch geno...mehr

Rz. 29 Der sicherlich komplizierteste Baustein der UHV dürfte Ziff. 2.6 UHV sein. Das dort versicherte sog. Umweltprodukterisiko befasst sich – im Gegensatz zu den vorgenannten Bausteinen – nicht mit einem besonderen, aus der Inhaberschaft einer Anlage resultierenden Risiko, sondern mit einem konkreten Liefer- bzw. Herstellungs- oder Dienstleistungsrisiko. Rz. 30 Dieser Baust...mehr

Rz. 133 Grundsätzlich ist bei allen Risikoausschlüssen zu prüfen, ob mit einer solchen Klausel eine Risikoabgrenzung oder eine verhüllte Obliegenheit vereinbart wurde. Auf den Wortlaut der Bestimmung kommt es nicht an.[286] Zu fragen ist, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, das der Versicherer nur in den beschriebenen Gren...mehr

Rz. 52 Ausdrücklich mitversichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Kosten der Aufräumung, Bewegungs- und Schutzkosten, Transport- und Lagerkosten, Schadenabwendungs- oder -minderungskosten, bestimmte Reparaturkosten, Schlossänderungskosten und dezidierte Hotelkosten sowie Bewachungskosten und solche für provisorische Maßnahmen. Soweit sich derartige Kost...mehr

Rz. 31 Eine wesentliche Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist bei Warenlieferungen im Inland die Geltung des Eigentumsvorbehalts (§ 2 Ziff. 4 AVB).[14] Eine derartige Klausel ist keine "verhüllte Obliegenheit", sondern eine zulässige Risikobeschränkung.[15] Rz. 32 Grundsätzlich wird für deutsche Abnehmer der einfache, erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt vora...mehr

Rz. 41 Die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers gehen im Falle seines Todes an sich im Wege der sog. Universalsukzession auf den/die Erben über (vgl. § 1922 BGB). Ein solcher Rechtsübergang ist aber nur möglich, wenn die bestimmte versicherte Eigenschaft des Versicherungsnehmers auch in der Person des Erben fortbesteht. Bei der Versicherung personenbezogener Risiken...mehr

Rz. 77 Ein Sturmschaden liegt auch dann vor, wenn durch die Windbewegung von mindestens 8 Windstärken Gegenstände wie Plakate oder Teile von Bäumen gegen die versicherte Sache geworfen werden. Da der Begriff "Gegenstände" weit auszulegen ist,[75] fallen hierunter beispielsweise auch Hagelkörner. Verursachen also Hagelkörner durch die Kraft eines Sturmes Beschädigungen, die a...mehr

Rz. 314 Bei Veräußerung einer versicherten Sache würde der Versicherungsschutz gem. § 80 Abs. 2 VVG (Wegfall des versicherten Interesses) entfallen. Der Erwerber einer versicherten Sache soll die Möglichkeit haben, den Versicherungsschutz zu erhalten oder neuen Versicherungsschutz zu besorgen. I. Fortbestand des Versicherungsvertrages Rz. 315 Wenn eine versicherte Sache veräuß...mehr

Rz. 120 Arbeits-Rechtsschutz wird gem. § 2 b ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus ­Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche (also auch von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden) gewährt. Rz. 121 Ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unklar, ob ein Arbeitsverhältnis...mehr

Rz. 85 Grundsätzlich fallen Sturmschäden unter Versicherungsschutz. Verursacht ein Sturm jedoch eine Sturmflut, greift der Ausschlusstatbestand des A § 4 Ziff. 4 a aa VGB 2010 (§ 9 Nr. 6a VGB 88). Danach werden Schäden, die durch Sturmflut verursacht werden, vom Versicherungsschutz ausgenommen. Hintergrund des Ausschlusstatbestandes ist das erhebliche Schadenpotenzial, das d...mehr

Rz. 115 In § 198 VVG, der inhaltlich bis auf seinen Abs. 4 dem § 178 c VVG a.F. entspricht, wird festgelegt, dass der Versicherer verpflichtet ist, das neugeborene Kind eines Elternteils, der am Tage der Geburt eine Krankenversicherung unterhielt, ab Vollendung der Geburt des Kindes ohne Risikozuschlag und ohne Wartezeit zu versichern, wenn die Anmeldung zur Versicherung spä...mehr

Rz. 116 Definition Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Rz. 117 Die Windstärke wird nach der Beaufort-Skala bestimmt. Windstärke 8 ist danach ein stürmischer Wind, der Zweige von Bäumen bricht und das Gehen im Freien erheblich erschwert (Windgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h, A § 5 Ziff. 2 VHB 2010). Die Regelung beinhaltet eine echte L...mehr

Rz. 31 § 2 Nr. 4 b) ABU/ABN schließt die Deckung normaler Witterungseinflüsse, die zur Zerstörung oder Beschädigung von Bauleistungen führen, aus. Für die Bestimmung der normalen Witterungseinflüsse wird auf die Jahreszeit und die örtlichen Verhältnisse abgestellt. Mit Regen während des ganzen Jahres und mit Schnee und Hagel im Winter muss in Deutschland gerechnet werden.[13...mehr

Rz. 214 Im Falle der Arglistanfechtung ist der Vertrag, und selbstverständlich auch der D&O-Versicherungsvertrag, von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB i.V.m. § 123 BGB). Wird demzufolge der D&O-Versicherer arglistig getäuscht, kann der Versicherer unter den Voraussetzungen, dass der Arglisttatbestand gegeben ist, binnen Jahresfrist nach Entdeckung der Täuschung (vgl. § 12...mehr

Rz. 124 Bis heute steht eine höchstrichterliche Entscheidung aus, ob mit dem Austausch des Begriffes "Ereignis" gegen "Schadenereignis" in Ziff. 1.1 AHB eine Rückkehr zur Schadenereignistheorie bewirkt wurde. Erst recht fehlt ein Urteil aus dem Bereich Arzthaftpflichtversicherung. Zutreffend wird deshalb darauf hingewiesen, dass die derzeitige Fassung der AHB für Versicherer...mehr

Rz. 174 Befindet sich eine zunächst unter Versicherungsschutz fallende bewegliche Sache vorübergehend außerhalb des Versicherungsorts, besteht insoweit kein Versicherungsschutz (vgl. Rdn 167). Das dadurch begründete Risiko kann jedoch durch den Abschluss einer Außenversicherung abgesichert werden. Danach werden versicherte Sachen bis zu bestimmten Versicherungssummen oder En...mehr

Rz. 33 Nach §§ 15 ff. AVB-VSV/P besteht Versicherungsschutz für Schäden durch Eingriffe Dritter in das EDV-System (Hackerschäden). Als mittelbare Schäden versichert sind erstens die Aufwendungen des versicherten Unternehmens, die zur Fortführung des Geschäftsbetriebs erforderlich waren und ohne den Versicherungsfall nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden wären, wobei sic...mehr

Rz. 407 Besondere Regelungen ergeben sich bei Leistungen für psychotherapeutische und psychoanalytische Behandlungen. Hier können Begrenzungen sowohl hinsichtlich der Anzahl der Sitzungen als auch hinsichtlich der Höchstleistungen pro Kalenderjahr für möglich, da niemand erwarten wird, dass eine psychotherapeutische Behandlung unbegrenzt finanziert wird: Nach einer Entscheid...mehr

Rz. 41 Lange Zeit war streitig, wie Schäden zu behandeln sind, die dadurch entstehen, dass innerhalb von Einrichtungen und Anlagen ein Rohr bricht, dadurch Leitungswasser bestimmungswidrig austritt und innerhalb dieser Einrichtungen und Anlagen Schäden verursacht. Nach der früher überwiegend vertretenen Auffassung fallen derartige Schäden nicht unter den Versicherungsschutz,...mehr

Rz. 59 Die Kraftfahrtversicherung gilt nach A.1.4.1 AKB innerhalb der geographischen Grenzen ­Europas sowie der außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. Im Zusammenhang mit der Ausstellung einer "Grünen Karte" muss der Versicherer darüber aufklären, dass die Türkei sich in einen (versicherten) europäischen und einen (nicht versichert...mehr

Rz. 245 Die Kaskoversicherung deckt das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des unter den Versicherungsschutz fallenden Fahrzeugs. Die Fahrzeugversicherung umfasst gem. A.2.1.1 AKB die Beschädigung, die Zerstörung oder den Verlust des Fahrzeugs infolge eines Ereignisses nach A.2.1.2 AKB (Teilkasko) oder A.2.3 AKB. Vom Versicherungsschutz umfasst ist auch dessen unter A.2.1....mehr

Rz. 27 Grundsätzlich besteht nach §§ 1 und 2 AVB-VSV nur für solche Schäden Versicherungsschutz, die einem versicherten Unternehmen unmittelbar zugefügt werden. Für mittelbare Schäden besteht nur Versicherungsschutz, soweit dies seinen Ausdruck in den AVB gefunden hat. Die Beschränkung spielt in der Schadenspraxis eine sehr große Rolle. Die Beschränkung auf den unmittelbaren...mehr

Rz. 157 Versicherungsschutz genießt mitgeführtes Reisegepäck, das abhandengekommen oder beschädigt (Totalbeschädigung, d.h. Zerstörung mit eingeschlossen) worden ist durch strafbare Handlungen, (Transportmittel-)Unfall oder Feuer und Elementarereignisse (Punkt 2.1 VB-Reisegepäck 2008). Der Versicherungsschutz für mitgeführtes Reisegepäck ist gegenüber den in den AVB Reisegep...mehr

Rz. 48 Die "erweiterte Schlüsselklausel" (so genannt, weil entsprechender Versicherungsschutz nach den AERB 81 nur über eine entsprechende Klausel versicherbar war) behandelt die Fälle, in denen ein Dieb in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt und dort ein Behältnis mittels richtiger Schlüssel öffnet, die er durch Einbruchdiebstahl oder außerhalb d...mehr

Rz. 37 Der Zusatzbaustein 1 bietet Versicherungsnehmern zunächst die Möglichkeit, Grundstücke aus dem eigenen Herrschaftsbereich (Eigentum, Miete, Pacht etc.) in den Versicherungsschutz einzubeziehen. Bei Inanspruchnahmen für Sanierungspflichten auf solchen Grundstücken – soweit der Bodenschutz betroffen ist – deckt die USV nur, wenn und soweit eine Gefährdung für die mensch...mehr

Rz. 60 Die ausführliche Regelung der Jahresverträge in TK 5862 für die ABN-Verträge und in TK 6862 für die ABU-Verträge ist wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bauleistungsversicherungsverträge erfolgt. Versicherungsunternehmen gewinnen eine große Planungssicherheit, einen einfacheren Risikoausgleich und ein kontinuierliches Prämienaufkommen, wenn Versicherung...mehr

Rz. 19 In der Hausratversicherung besteht Versicherungsschutz für den privaten Hausrat gegen eine der haushaltstypischen versicherten Gefahren, sofern er sich in der Wohnung des Versicherten befindet. Bei Wohnungswechsel und in den Fällen der sog. Außenversicherung ist der Versicherungsschutz erweitert. I. Versicherte Sachen (A § 6 VHB 2010) Rz. 20 Nach den VHB 92 war nicht nu...mehr

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Rz. 40 Nicht versichert sind Gebäudebestandteile. Der Ausschluss folgt aus dem in der Sachversicherung herrschenden Trennungsprinzip zwischen der Versicherung von Gebäuden einerseits und derjenigen des Inhalts von Gebäuden andererseits. Was unter "Gebäudebestandteilen" zu verstehen ist, wird in keiner der Fassungen der VHB definiert. Maßgebend sind deshalb die Verkehrsanscha...mehr

Rz. 128 Wertsachen fallen als "bewegliche Sachen" gem. § 2 Nr. 1 AFB 87 grundsätzlich unter Versicherungsschutz. Die Reichweite des Versicherungsschutzes wird jedoch in § 4 Nr. 3 AFB 87 wieder eingeschränkt, der eine Risikobeschränkung für Wertsachen enthält. Bargeld, Urkunden, Briefmarken, Münzen und Medaillen, Edelmetalle, Schmucksachen usw. sind danach nur dann versichert...mehr

Rz. 136 Nach Ziff. 4.3 Abs. 2 S. 1 tragen die in Anspruch genommenen versicherten Personen in jedem Versicherungsfall den im D&O-Versicherungsschein aufgeführten Betrag selbst (sog. Selbstbehalt). Zum Selbstbehalt hatte ich bereits oben (siehe Rdn 6 und Rdn 33 f.) Einzelheiten angeführt, auf die insoweit verwiesen werden kann. Im Hinblick auf die durch das VorstAG eingeführt...mehr

Rz. 36 Das Enumerations- und Deklarationsprinzip wird nochmals verdeutlicht im Rahmen von Ziff. 3 UHV. Während nach Ziff. 4.1 AHB Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages neu entstehen, im Rahmen des bestehenden Vertrages sofort mitversichert sind, dem Versicherungsnehmer dann allerdings die Verpflichtung auferlegt wird, nach Aufforderung des Versicherers jedes...mehr

Rz. 416 Der Versicherungsfall muss, soll eine Verpflichtung des Rechtsschutzversicherers zur Gewährung von Rechtsschutz bestehen, grundsätzlich nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetreten sein (§ 4 Abs. 1 S. 2 ARB). Für die Leistungsarten nach § 2 b ARB bis § 2 g ARB gilt aber Abweichendes. Für sie besteht Rechtsschutz erst nach Ablauf einer F...mehr

Rz. 70 Die Baufertigstellungsversicherung, die als Annex zu der Baugewährleistungsversicherung angeboten wird, deckt das Risiko der Mehrkosten der Baufertigstellung im Falle der Insolvenz des Bauunternehmers. Ihre Durchsetzung am Markt ist bisher nicht gelungen.[270] Nur die VHV bietet eine solche von dem Deutschen Baugerichtstag empfohlene Versicherung an.[271] Die Notwendi...mehr

Rz. 13 Die Kommentierung lehnt sich noch an die Bedingungen von 2008 an: Es galt und gilt, Produkthaftpflichtrisiken abschließend zu regeln.[63] Das Produkthaftpflichtrisiko baut auf der "Betriebshaftpflichtversicherung" (§ 102 VVG neue Fassung seit 1.1.2008) auf. Plastisch hat man sich dies so vorzustellen, dass es sich um einen "einheitlichen Vertrag" handelt, der sich bed...mehr

Rz. 282 Diese Rechtsschutzart ist für den nichtselbstständigen Versicherungsnehmer bestimmt und bezieht sich auf seinen privaten und beruflichen Bereich. Rz. 283 Mitversicherte Personen sind der eheliche Lebenspartner des Versicherungsnehmers oder sein im Versicherungsschein genannter nichtehelicher Lebenspartner (§ 25 Abs. 1 S. 1 ARB) sowie die minderjährigen und unverheirat...mehr

Rz. 70 Der Versicherungsnehmer muss dem Versicherer alle Forderungen gegen seine gegenwärtigen und künftigen Kunden zur Übernahme des Versicherungsschutzes anbieten und bei der benannten Versicherung ausreichenden Versicherungsschutz beantragen. Demnach ist es dem Versicherungsnehmer nicht gestattet, nur zweifelhafte Forderungen anzubieten. Andernfalls würde der Versicherer ...mehr

Rz. 119 Im Gegensatz zu den Produkthaftungs-Modellen von 1973 bzw. 1987, die für Transportkosten keinen Versicherungsschutz boten,[220] bieten die Modelle ab 2000 Versicherungsschutz auch für die Transportkosten. Der aus AGB-rechtlicher Sicht weit gefasste Tatbestand könnte andeuten, dass tatsächlich sämtliche Transportkosten, die im Einzelnen nicht definiert sind, von der i...mehr

Rz. 65 Der Versicherer will seine Haftung eingrenzen und bestimmte nach Eintritt des Versicherungsfalls eingetretene Ereignisse vom Versicherungsschutz ausschließen. Gemäß § 2 Nr. 2 b FBUB 2010 A haftet der Versicherer nämlich nicht für Ertragsausfallschäden, die vergrößert werdenmehr

Rz. 75 Erstmals wurde mit der am 1.1.2009 in Kraft getretenen Regelung des § 193 Abs. 3 VVG eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung eingeführt, soweit kein anderweitiger Versicherungsschutz bestand, der der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht entsprach. Rz. 76 Eines der Kernziele der Gesundheitsreform 2007 war es, einen Krankenversich...mehr

Rz. 162 Wegen der Vielfalt der unternehmerischen Beschäftigungsarten gibt es kein einheitliches Deckungskonzept. Auch unterscheiden sich betriebs- und berufstypische Risiken, was wiederum Einfluss auf den bedingungsgemäßen Versicherungsfall hat: Rz. 163 Die Berufshaftpflichtversicherung der Freiberufler, z.B. des Steuerberaters, deckt Fehler bei der eigentlichen Berufsausübun...mehr

Rz. 113 Zunächst ergibt sich zwanglos aus dem Wortlaut der Ziff. 4.4.2.1, dass die Kosten für den Austausch des mangelhaften Erzeugnisses gedeckt sind. Der Begriff des "Austauschs" selbst wird in den Bedingungen nicht definiert, aber immerhin umschrieben ("d.h."). Gerade durch die Formulierung "d.h." wird verdeutlicht, dass die dort angeführten Begriffspaare "Ausbauen/Ein­ba...mehr

Rz. 792 Voraussetzung für die Leistungspflicht ist die im Ausland notwendige Heilbehandlung der auf der Reise im Ausland unvorhergesehen eingetretenen Krankheit und Unfallfolgen. Eine Erkrankung ist dann unvorhergesehen eingetreten, wenn der Versicherungsnehmer ihren Eintritt während der Auslandsreise nicht vorhergesehen hat und ihn ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch...mehr

Rz. 123 In seinem Urt. v. 4.12.1980 definierte der nunmehr zuständige Zivilsenat (IVa) des BGH den Ereignisbegriff i.S.d. Ziff. 1.1 S. 1 AHB genau entgegengesetzt. Für die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes komme es darauf an, wann die Handlung oder Unterlassung begangen worden sei, für die der Versicherte von dem Dritten in Anspruch genommen werde.[157] Im konkr...mehr

Rz. 133 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen ...mehr

Rz. 141 Im Gegensatz zu anderen Versicherungssystemen, in denen es (beispielsweise in der Schweiz) gleichgültig ist, wo sich Hausrat befindet und eine Reisegepäckversicherung deshalb weitgehend überflüssig ist, beschränkt sich der Versicherungsschutz nach den VHB grundsätzlich auf den Versicherungsort (A § 6 Ziff. 3 VHB 2010). Außerhalb des Versicherungsortes besteht nur ein...mehr

Rz. 253 Ein Unfall liegt nach der Unfalldefinition des § 1 Abs. 3 der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) dann vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erleidet. Rz. 254 Liegt ein Unfall vor, der zu behandlungsbedürftigen Verletzungsfolgen geführt hat, so besteht gem. §...mehr

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Rz. 38 Beginnend mit der Einführung der FBUB 2008 sind die ZFBUB entfallen, so dass der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes über die im Versicherungsschein genannten Betriebsstellen hinaus nunmehr mit den nachstehenden Klauseln erweitert werden kann. So können neu hinzukommende Betriebsgrundstücke (Kl. 8401); weitere Versicherungsorte (Kl. 8402) sowie Anschlu...mehr